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Untersuchung von Gov. Cuomo - New Yorker Gesetzgeber nähern sich einer parteiübergreifenden Untersuchung zur Amtsenthebung von Gov. Cuomo
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BADEN-WÜRTTEMBERG IST SAUER

Der Hammer‼️ Erste Bundesländer öffnen die Baumärkte‼️


23.02.2021 - 14:27 Uhr

Diese Nachricht ist ein kleiner Hammer – und sie sorgt für dicke Luft zwischen zwei Nachbar-Bundesländern
‼️

In Sachsen-Anhalt und Bayern öffnen die Baumärkte wieder.

Das bayerische Landeskabinett hat am Dienstag beschlossen, sie wieder regulär für Kunden zu öffnen. Das soll ab dem kommenden Montag (1. März) gelten.

Angesichts der frühlingshaften Temperaturen in Deutschland dürften die bayerischen Baumärkte einen wahren Ansturm erleben. Und das gefällt nicht allen – im benachbarten Baden-Württemberg stößt die Lockerung auf blankes Unverständnis.

Artikel 🗞️ von der Bild

@der17stammtisch
Gestern kamen Informationen aus der CDU-Präsidiumsberatung an die Öffentlichkeit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Plan zur schrittweisen Öffnung mit drei Paketen befürworte. Eine Arbeitsgruppe um Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) solle bis zur kommenden Bund-Länder-Beratung am 3. März einen entsprechenden Vorschlag erarbeiten. Heute mehren sich die Stimmen, die einem solchen Plan widersprechen.

Die Bild-Zeitung veröffentlichte die Information, dass Braun selbst derzeit "keine Öffnungen" für möglich halte. Somit rücken etwaige Öffnungspläne oder ein "Vier-Stufen-Plan" in die Ferne.

RT
WISSENSCHAFTSMINISTER SIBLER‼️

Söder-Minister leistet sich schon wieder Corona-Verstoß‼️

Plattling – Bernd Sibler ist in Bayern Markus Söders (54) Minister für Kultur und Wissenschaft. Jetzt leistet er sich schon seinen zweiten Corona-Verstoß.

Gegen Sibler läuft ein Verfahren des Landratsamtes Deggendorf wegen eines Corona-Verstoßes. Der Minister des Freistaates feierte am 19. Februar seinen 50. Geburstag. Vier Gratulanten aus verschiedenen Hausständen fanden sich in seinem Garten ein. Dabei ließ sich Sibler von der Passauer Neuen Presse (PNP) fotografieren.

Der Bericht sorgte im niederbayrischen Ort Plattling für Aufsehen, wohl Nachbarn zeigten den CSU-Politiker daraufhin beim Landrat an.

Und weiter: „Bei diesem wenige Minuten dauernden Treffen an der frischen Luft wurden selbstverständlich die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten. Eine Feier gab es selbstverständlich nicht. Sollte ein anderer, missverständlicher Eindruck entstanden sein, so bedauere ich das.“

Für Sibler ist es nicht der erste Corona-Verstoß. Vor zwei Monaten hatte er im bayerischen Landtag gegen das Abstandsverbot verstoßen, als er zusammen mit vier weiteren CSU-Politikern in der Landtagsgaststätte den Mittagstisch einnahm – erlaubt waren zwei Personen gleichzeitig (BILD berichtete).

Artikel 🗞 von der Bild
6:35 Uhr: Malu Dreyer fordert konkreten Stufenplan und will Schnelltests für Zugang zu Veranstaltungen
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat vor Beratungen von Bund und Ländern einen konkreten Stufenplan für den Weg aus den Corona-Beschränkungen gefordert.

Ein solcher Plan müsse an „klare Inzidenzwerte, Testmöglichkeiten und die Impfquote“ gekoppelt werden, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“. Heute beginnt eine Arbeitsgruppe mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den Chefs der Staatskanzleien dazu mit Gesprächen. Das nächste Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern mit Entscheidungen ist für den 3. März geplant.

Corona Ticker ET
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Was zum Teufel ist im Weißen Haus los? Ist das Rauch?
Der kalifornische Gouverneur verlängert die Briefwahl bis zu einer möglichen Abberufung (Teil 1)

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom (D) unterzeichnete am Freitag ein Gesetz, das die Bemühungen um seine Abberufung aus dem Amt, die vor einem Stichtag im März an Fahrt gewinnen, dramatisch aufhalten könnte.

Newsom unterzeichnete eine Gesetzesvorlage, die es den Wahlleitern in den Bezirken vorschreibt, jedem registrierten Wähler Briefwahlunterlagen für die Wahlen im Jahr 2021 zukommen zu lassen und damit eine Notverordnung zu verlängern, die sich auf die letztjährigen Wahlen bezieht, die inmitten der Coronavirus-Pandemie stattfanden.

Der Gesetzesentwurf passierte die Legislative mit einer Super-Mehrheit, so dass er sofort in Kraft treten kann. Kein Republikaner stimmte für das Gesetz, auch wenn der Abgeordnete Chad Mayes, ein Unabhängiger und ehemaliger Republikaner, dafür stimmte.

Das neue Gesetz würde eine mögliche Wiederwahl abdecken, falls es Newsoms Gegnern gelingt, die Unterschriften zu sammeln, die sie benötigen, um Newsom zu zwingen, sich bis zu einer Frist Mitte März zu verantworten.

Das Büro des kalifornischen Staatssekretärs sagte, dass es bis zum 5. Februar 668.202 Unterschriften der 1.495.709 Abberufungsbefürworter verifiziert hatte, die eingereicht werden müssen, um die Abberufung zu erzwingen. Weitere 300.000 Unterschriften müssen noch bearbeitet werden, aber die Befürworter der Abberufung sagten, sie hätten insgesamt etwa ‼️1,7 Millionen Unterschriften gesammelt‼️.

Abberufungs- und Wahlkampagnen in Kalifornien reichen typischerweise Hunderttausende von Unterschriften mehr ein, als sie tatsächlich benötigen, um diejenigen zu berücksichtigen, die für ungültig erklärt oder verworfen werden. Ungefähr 16 Prozent der Unterschriften, die die Befürworter der Abberufung eingereicht haben, waren ungültig, eine höhere Validierungsrate als typisch für eine Unterschriftensammelkampagne.

Die Verlängerung der Briefwahl durch das Jahr hindurch wird wahrscheinlich die Bemühungen der Demokraten unterstützen, die Abberufung zu vereiteln, indem sie die Stimmzettel in die Hände von Wählern geben, die sonst vielleicht nicht in ein Wahllokal gegangen wären, um zu wählen. Diejenigen, die den Gouverneur abberufen wollen, haben mehr Anreiz, zur Wahl zu gehen, als diejenigen, die sonst gegen eine Abberufung stimmen würden.

The Hill
Der kalifornische Gouverneur verlängert die Briefwahl bis zu einer möglichen Abberufung (Teil 2)

"Es wird zu einer Menge Stimmensammeln führen", sagte John Pitney, ein Politikwissenschaftler am Claremont McKenna College. "Anders als im letzten Jahr, als COVID aus Angst den persönlichen Kontakt einschränkte, werden die Demokraten die Sammlung von Stimmzetteln von Tür zu Tür wieder aufnehmen."

Aber die Befürworter der Abberufung sagten, dass die Ausweitung der Briefwahl auch ihnen helfen könnte, da der Ärger über Newsoms Umgang mit der Coronavirus-Pandemie und der Wirtschaft des Staates wächst.

"Er und seine Kumpane im Kapitol des Staates versuchen, die Regeln mitten im Spiel zu ändern", sagte Randy Economy, ein Sprecher der Abberufungskampagne. "Sie haben eine sehr wütende Wählerschaft da draußen im Moment, und wenn jeder Zugang zu einem Stimmzettel während einer Abberufungswahl hat, hat er vielleicht gerade sein eigenes Schicksal besiegelt."

Thad Kousser, der den Lehrstuhl für Politikwissenschaft an der Universität von Kalifornien-San Diego leitet, sagte, dass das neue Gesetz wahrscheinlich keinen großen Einfluss haben wird, weil so viele Kalifornier bereits per Post wählen. Mehr als 86 Prozent der kalifornischen Wähler gaben 2020 ihre Stimme per Post ab.

Kalifornische Politikexperten sagen, dass Newsom bereits in einer weitaus besseren Position ist als der letzte Gouverneur, der einem Recall unterlag, Gray Davis. Im Jahr 2003 hatten die Demokraten einen Registrierungsvorteil von 8 Punkten gegenüber den Republikanern; 55 Prozent der 9,4 Millionen Wähler, die zur Wahl gingen, stimmten für die Abberufung von Davis und setzten den Republikaner Arnold Schwarzenegger an dessen Stelle.

Dieses Jahr gibt es keinen Kandidaten mit Schwarzeneggers Profil, der signalisiert hat, dass er kandidieren wird. Die prominentesten Republikaner, die kandidieren, der ehemalige Bürgermeister von San Diego, Kevin Faulconer (R), und der Geschäftsmann John Cox (R), haben nicht das globale Profil, das Schwarzenegger hatte.

Und auch der Staat hat sich stark verändert. Heute überwiegen die registrierten Demokraten die registrierten Republikaner mit einem Vorsprung von fast zwei zu eins, so der letzte Bericht des Staatssekretärs. Newsom gewann 7,7 Millionen Stimmen im Jahr 2018, als er Cox um fast 24 Prozentpunkte schlug. Präsident Biden trug den Zustand durch 29 Punkte im vergangenen Jahr.

The Hill
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Lieber Herr Lauterbach:

Wann lassen Sie sich vor laufender Kamera impfen und zucken Sie dann auch so lustig? Und noch viel wichtiger: Warum sollte irgendjemand Sie alte Zahnfee für voll nehmen? Ihre gesamten Expertisen fußen auf einer zerpflückten Studie (Corman-Drosten). Zudem wissen wir doch, dass die Amplifikationszyklen ungefähr das Doppelte von den empfohlenen bei der PCR-Hoax betragen!
Personalwechsel aus der zweiten Reihe sorgen selten für Aufsehen. Doch der Wechsel von Julia Reuss, der ehemaligen Büroleiterin von Digital-Staatsministerin Dorothee Bär im Bundeskanzleramt, zu Facebook, wirft bei Abgeordneten des Bundestages und bei LobbyControl einige Fragen auf.

Anfang Februar war bekannt geworden, dass Reuss als Public Policy Director, Central Europe, zu Facebook wechselt. In dieser Position werde sie den Austausch zwischen Facebook und politischen Entscheidungsträgern sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren weiter vorantreiben, meldete das PR-Portal "politik & kommunikation".

Tagesdoof
Überrascht nicht wirklich, wenn man sich anschaut, was die Bär so verzapfte....
Forwarded from 🔰 Militär-News
🇩🇪 Deutschland

Bundeswehrverband stellt sich hinter KSK-Kommandeur und warnt AKK

Der Deutsche Bundeswehrverband hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor einer voreiligen Ablösung des KSK-Kommandeurs Markus Kreitmayr gewarnt.

Der Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK) steht in der Kritik, weil Soldaten vergangenes Jahr die Möglichkeit erhalten haben sollen, unerlaubt gehortete oder womöglich auch gestohlene Munition auf dem Gelände der KSK-Heimatkaserne in Calw (Baden-Württemberg) in Kisten einzuwerfen und ohne weitere Strafen zurückzugeben.

#Deutschland 🔰
@militaernews
Manche Sachen muss man ja mal erwähnen.
Forwarded from WWG1WGA
Wie bereitet man #Soldaten darauf vor, einen Krieg zu führen, bevor sie eine Vorstellung davon haben, wie Krieg ist?

Lernt die Geschichte des Manövers Abwärtspfeil von der @usacac


#ArmyHistory


WAS WAREN DIE GHQ-MANÖVER? (Teil 1)

Die GHQ (General Headquarters) Manöver von 1941, die in Louisiana und den Carolinas stattfanden, halfen der US Army bei der Entwicklung der frühen Combined Arms Doktrin.

@usacac @USArmyDoctrine @usacactraining @USARMYMCTP @ShaneMorgan_WF6 @USArmyMCCoE