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Linke Drohungen: Bodensee-Rundfahrt von 'Kontrafunk' abgesagt

Eine abgesagte Bodenseefahrt des Senders 'Kontrafunk' sorgt für Aufsehen. Die Androhung linker Gruppen, die Fahrt zu stören, führte zur Absage. Das wirft ernste Fragen zur Meinungsfreiheit und zum Zustand öffentlicher Räume auf.

https://derstatus.at/meinungen/linke-drohungen-bodensee-rundfahrt-von-kontrafunk-abgesagt-4039.html

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Epstein: Warum Trump den Skandal nicht aufdeckt

Donald Trump will die Epstein-Liste nicht zeigen. Sie würde nicht existieren, behauptet er plötzlich. Alles sei ein Fake der Demokraten. Der renommierte Journalist Tucker Carlson vermutet eine ganz andere Macht im Hintergrund.

https://derstatus.at/welt/epstein-warum-tump-den-skandal-nicht-aufdeckt-4042.html

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Wiederaufbau in Odessa: Wie Italiens Wirtschaft und Mafia profitieren

Italien übernimmt eine Schlüsselrolle beim Wiederaufbau der ukrainischen Hafenstadt Odessa – offiziell im Zeichen der Solidarität. Im Schatten dieser Großprojekte lauert bereits ein altbekannter Akteur: die italienische Mafia.

https://derstatus.at/wirtschaft/wiederaufbau-in-odessa-wie-italiens-wirtschaft-und-mafia-profitieren-4043.html

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Bevor Deutschland pleite geht: Stutzt die Sozialsysteme zusammen

Bevor Deutschland kollabiert, Senioren Flaschen sammeln und die arbeitende Mitte endgültig ausblutet: Streicht das Geld für Trittbrettfahrer, stoppt die Dauer-Vollpension für Fremde. Macht das Bürgergeld wieder zu dem, was es sein sollte!

https://derstatus.at/meinungen/bevor-deutschland-pleite-geht-stutzt-die-sozialsysteme-zusammen-4044.html

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Machtgeile EU: Tabaksteuern erhöhen um Haushalt zu sanieren

Die EU-Kommission startet einen weiteren Vorstoß, die Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten zu beschränken. Diesmal will Brüssel sich finanziell unabhängiger aufstellen und nicht mehr auf die Zahlungen der Mitglieder angewiesen sein. Der Weg dahin soll über die Tabaksteuer führen, die direkt in die EU-Kassen fließen soll. Damit könnten die EU-Bonzen noch ungehinderter durchregieren und müssten noch weniger Rücksicht nehmen.

https://derstatus.at/politik/machtgeile-eu-brussel-tabaksteuer-erhohen-um-haushalt-zu-sanieren-4046.html

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Lästige Demokratie: Söder will 2/3-Mehrheit bei Richterwahl abschaffen

Nach dem Debakel um die Wahl der Verfassungsrichter - der Punkt wurde aufgrund Streitigkeiten von der Tagessordnung im Bundestag genommen - wird nun weiter eifrig debattiert. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder meldete sich zu Wort. Laut ihm wäre alles ja ganz einfach: Man müsste nur das Wahlrecht für die Verfassungsrichter ändern und die Zwei-Drittel-Mehrheit streichen...

https://derstatus.at/politik/lastige-demokratie-soder-will-23-mehrheit-bei-richterwahl-abschaffen-4047.html

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Nur ein Syrer abgeschoben: Karner feiert sich als Asyl-Superheld

Fast zwei Wochen, nachdem ein einziger (!) Syrer abgeschoben wurde, tourt ÖVP-Innenminister Gerhard Karner weiter in seiner Posse als vermeintlicher Asyl-Hardliner umher. Am Montag nutzte er sogar eine Pressekonferenz mit seiner belgischen Amtskollegin, um sich für die vermeintliche Konsequenz zu feiern. Es soll nicht die letzte erzwungene Heimkehr sein, aber allzu große Hoffnungen bremst er bereits ein: Nur in Einzelfällen will man Personen in das Land in Nahost zurückbringen.

https://derstatus.at/politik/nur-ein-syrer-abgeschoben-karner-feiert-sich-als-asyl-superheld-4048.html

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Schöne neue 'grüne' Welt: Stromrationierung in den Niederlanden

Die Niederlande kommen mit ihrer Energiewende zunehmend in Schwierigkeiten. Die Netzkapazitäten reichen nicht, um die Nachfrage zu befriedigen. Zudem warten tausende Unternehmen und andere Verbraucher auf einen Anschluss ans Stromnetz, doch dies kann dauern, teilweise bis in die 2030er Jahre hinein. Und um das Stromnetz nicht zu überlasten, muss auch Strom rationiert werden. Dies sollte eigentlich ein Warnsignal an andere Länder sein.

https://derstatus.at/politik/schone-neue-grune-welt-stromrationierung-in-den-niederlanden-4049.html

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Zurück an den Start: Doch kein Berufsverbot für AfD-Mitglieder

Der Vorstoß in Rheinland-Pfalz, wie er von SPD-Innenminister Michael Ebling zuletzt kommuniziert wurde, ist abgesagt. Man wollte AfD-Mitglieder im Öffentlichen Dienst im Bundesland nicht mehr anstellen wollen, was einem faktischen Berufsverbot gleich käme. Dies sei in der Form gar nicht vorgesehen gewesen. Also nur wieder schlecht kommuniziert, wie die gängige Ausrede der Politik derzeit lautet.

https://derstatus.at/politik/zuruck-an-den-start-doch-kein-berufsverbot-fur-afd-mitglieder-4050.html

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Krankenkassen vor dem Kollaps: Sozialpolitischer Super-GAU

Die Krankenkassen stehen vor dem finanziellen Zusammenbruch - ein drohender sozialpolitischer Super-GAU. Während Milliardenlöcher klaffen, fehlen mutige Reformideen. Die Regierung bleibt passiv, obwohl der Kollaps absehbar ist.

https://derstatus.at/meinungen/krankenkassen-vor-dem-kollaps-sozialpolitischer-super-gau-4051.html

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Auf Betteltour: Pistorius schlüpft für Kiew in Selenskis 'erfolgreichste Rolle'

Der Nabel der europäischen Politik ist nach wie vor die Ukraine. Dorthin fließen Milliarden an Geldern, weil ja angeblich dort die Demokratie gerettet wird. Allerdings ist die Spendierfreude der meisten Staaten endenwollend und die Ukraine - für ihre Korruption bekannt - faktisch pleite. Nun, nachdem die USA wieder Waffen liefern wollen, allerdings nur gegen Bezahlung, schwingt der deutsche SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius den Klingelbeutel.

https://derstatus.at/politik/auf-betteltour-pistorius-schlupft-fur-kiew-in-selenskis-erfolgreichste-rolle-4052.html

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Mit NATO-Segen: Trump stellt Moskau Ultimatum von 50 Tagen

Während Europa grillt und am Ballermann feiert, stellt sich im Weißen Haus die Weltordnung neu auf: NATO-Generalsekretär Mark Rutte reist an, um Donald Trump den Treueschwur der NATO zu überbringen. Der "US-Daddy" kündigt ein drastisches Ultimatum an.

https://derstatus.at/welt/mit-nato-segen-trump-stellt-moskau-ultimatum-von-50-tagen-4054.html

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Energiewende: Windräder bald überall, dank gelockerter Vorschriften

Wer glaubte, mit der Union unter Friedrich Merz einen politische Wende zu der Ampel und den Grünen herbeiwählen zu können, saß einem Trugschluss auf. Denn die schwarz-rote Koalition in Berlin plant neue Lockerungen für Windkraftanlagen.

https://derstatus.at/great-reset/energiewende-windrader-bald-uberall-dank-gelockerter-vorschriften-4053.html

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Stuttgart: Landtag verbietet rechten Influencern den Zugang

Wenn ein Staat Influencer aussperrt, weil er sich vor ihrer Reichweite fürchtet, verliert das politische System seinen demokratischen Anschein. Solche Maßnahmen offenbaren, wie sehr die Meinungsfreiheit unter Druck geraten ist. Und mit ihr die Verfassungstreue.

https://derstatus.at/meinungen/stuttgart-landtag-verbietet-rechten-influencern-den-zugang-4055.html

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Wegen Klimawandel: EU finanziert Wrestling-Kämpfe in Gambia

Wenn politische Entscheidungen zunehmend wie Satire wirken, stellt sich die Frage nach dem Zustand unserer Institutionen. Ein aktueller Fall aus Brüssel zeigt, wie Steuergeld für absurde Projekte verwendet wird, während kaum jemand widerspricht.

https://derstatus.at/welt/wegen-klimawandel-eu-finanziert-wrestling-kampfe-in-gambia-4056.html

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'All-Felix' ist tot: ORF tritt nur Stunden nach Trauermeldung nach

Felix Baumgartner begeisterte durch sportliche Meisterleistungen und nahm sich zu politischen & gesellschaftlichen Fehlentwicklungen kein Blatt vor den Mund. Für den Staatsfunk ein Grund, noch am Todestag einen Nachruf mit negativem Unterton zu bringen...

https://derstatus.at/medien/all-felix-ist-tot-orf-tritt-nur-stunden-nach-trauermeldung-nach-4058.html

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Seid umschlungen Billionen: Von der Leyen will Wahnsinns-Budget für EU

Nun ist die Katze aus dem Sack. Die EU-Kommission legte ihre Budgetvorstellungen für den EU-Haushalt von 2028 bis 2034 vor. Die Pläne der Polit-Bonzen um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprengen dabei jede Relation.

https://derstatus.at/politik/seid-umschlungen-billionen-von-der-leyen-will-wahnsinns-budget-fur-eu-4057.html

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Irrsinn: 81 straffällige Afghanen abgeschoben - 1.000 Euro Handgeld zum Abschied

Abschieben ja, aber bitte mit Rundumversorgung: So scheint der angeblich neue harte Asylkurs der unter schwarz-rot auszusehen. Für 81 Kriminelle gab's zur Versüßung ihrer Abschiebung heim nach Afghanistan einen Batzen Steuergeld auf die Hand...

https://derstatus.at/politik/irrsinn-81-straffallige-afghanen-abgeschoben-1000-euro-handgeld-zum-abschied-4059.html

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'Pietätloser Höhepunkt': FPÖ über ORF-Tirade nach Baumgartner-Tod entsetzt

Das Nachtreten in Staatsfunk & Teilen der "linken Reichshälfte" nach dem Tod von Felix Baumgartner wirft die Frage nach dem Charakter der selbsternannten "Guten" auf. Scharfe Kritik daran übte nun FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.

https://derstatus.at/politik/pietatloser-hohepunkt-fpo-uber-orf-tirade-nach-baumgartner-tod-entsetzt-4061.html

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US-Waffen für die Ukraine: Erste NATO-Staaten erteilen Absage

Die Mitgliederzahl der *Koalition der Willigen*, die bereit ist, sich für die Ukraine in Unkosten zu stürzen, scheint überschaubar zu bleiben. Neben Deutschland und Norwegen hält sich die Begeisterung, in den USA Waffen für Kiew zu kaufen, in Grenzen. Teilweise wollen Staaten keine eigenen Waffensysteme abgeben, andere erteilen den Plänen sogar eine direkte Absage.

https://derstatus.at/politik/us-waffen-fur-ukraine-erste-nato-staaten-erteilen-absage-4062.html

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