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Die Bild-Zeitung meldet am Montag, dass die vom Bundestag beschlossene und mehrfach "epidemische Lage von nationaler Tragweite“ im November auslaufen soll. Das hat laut dem Blatt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montagnachmittag in der Gesundheitsministerkonferenz der Länder angekündigt.

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Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und der deutsche Außenminister Heiko Maas sind am Montag zu Beratungen des EU-Außenministerrats in Luxemburg eingetroffen.

Maas erklärte, dass die wichtigsten Diskussionsthemen die Gewährleistung der libyschen Wahlen Ende 2021 und die aktuelle Situation in Belarus sein werden.

"Wir sehen uns in Europa mit der Situation konfrontiert, dass Lukaschenko Flüchtlinge als Instrument benutzt, um europäische Staaten unter Druck zu setzen. Lukaschenko ist nichts anderes als der Chef eines staatlichen Schleuserrings", sagte er bei seiner Ankunft zu dem Treffen.

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Am Montag teilte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der Presse mit, die FDP habe sich einstimmig als Partei für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zur Bildung einer Ampelkoalition mit SPD und den Grünen entschieden.

Schon in den letzten Tagen hatten sich die FDP und die Grünen dafür ausgesprochen. "Wir hatten eine zweieinhalbstündige sehr intensive Aussprache … Wir sehen Chancen, wir sehen aber auch Herausforderungen in der aktuellen politischen Konstellation. Am Ende einer intensiven Beratung haben wir uns aber einstimmig in diesem sehr großen Gremium dafür entschieden, Koalitionsgespräche aufzunehmen",
so Lindner.

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Der erste Strang der Ostpipeline Nord Stream 2 ist mit technischem Gas befüllt worden. Auch an der zweiten Röhre gehen die Inbetriebnahme- und Einrichtungsarbeiten weiter. Dies teilte der Pressedienst des Projektbetreibers Nord Stream 2 AG am Montag mit.

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In den kommenden fünf Jahren will der Tech-Gigant Facebook in der Europäischen Union 10.000 neue Arbeitsplätze schaffen, um die virtuelle Welt "Metaverse" zu errichten. Das kündigte der Konzern am Montag in einem Blogeintrag an.

Es sei "ein Vertrauensbeweis in die Stärke der europäischen Tech-Industrie und das Potenzial europäischer Tech-Talente", erklärte der Facebook-Manager Nick Clegg.

Metaverse soll eine Welt werden, in der physikalische Realität durch erweiterte Realität (augmented reality) und virtuelle Realität in einer Art Cyberwelt miteinander verschmelzen. Der Begriff Metaverse stammt vom amerikanischen Science-Fiction-Autor Neal Stephenson.

Dabei soll kein individuelles Unternehmen diese virtuelle Welt besitzen. "Wie auch das Internet wird das Metaverse sich durch Offenheit und Interoperabilität auszeichnen", so Clegg.

Foto: PHILIPPE LOPEZ / AFP

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Polen fordert eine Überprüfung des deutschen Systems zur Nominierung von Richtern am Bundesgerichtshof durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Einen entsprechenden Antrag werde er im Kabinett stellen, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro am Montag in Warschau. Gegen Deutschland solle ein Verfahren angestrengt werden, weil die Politisierung der Richternominierung gegen EU-Verträge verstoße.

Ziobro sagte, wenn der EuGH versichere, dass die Beteiligung von Politikern an der Auswahlprozedur für Richter in Polen die Unabhängigkeit dieser Richter infrage stelle, dann stelle Polen nun die Frage, welchen Einfluss so eine Beteiligung auf die Unabhängigkeit künftiger Richter am Bundesgerichtshof in Deutschland habe.

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Ist ein Rubens-Gemälde zu "pornös"😱? Offenbar ja, wenn es nach den Algorithmen einiger Social Media-Plattformen geht.

Aus Protest gegen die anhaltende Zensur der Kunstmuseen im Internet hat der Wiener Fremdenverkehr nun ein Konto auf der Plattform OnlyFans eingerichtet, da hier explizit Darstellungen von Nacktheit erlaubt sind.

"Wir stellen daher die Frage, wie viel Nacktheit wir aushalten und wer bestimmen kann, was wir als anstößig empfinden. In der Kulturmetropole Wien lässt sich die Frage beantworten: Aktkunst ist gesellschaftspolitisch und künstlerisch Teil der Kulturgeschichte",
erklärte Norbert Kettner, Direktor des WienTourismus.

Die ersten Abonnenten des OnlyFans-Kanals der Wiener Museen sollen entweder eine Vienna City Card oder eine Eintrittskarte erhalten, um eines der Kunstwerke persönlich zu sehen.

Fotomontage: Reuters / Herwig Prammer & Gettyimages / SOPA Images / Kontributor

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Polen fordert eine Überprüfung des deutschen Systems zur Nominierung von Richtern am Bundesgerichtshof durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Einen entsprechenden Antrag werde er im Kabinett stellen, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro am Montag in Warschau.…
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Laut Merkel war die Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union, die sie als ihr "Fundament" bezeichnete, in den letzten Jahren ein Streitthema zwischen den Mitgliedsstaaten. Mit Blick auf das jüngste polnische Urteil, wonach polnische Gesetze Vorrang vor denen der EU haben, sagte sie, dies mache es schwieriger, Lösungen für Fragen zu finden, die alle Mitgliedsstaaten betreffen.

Die scheidende Bundeskanzlerin sagte dies während einer Pressekonferenz mit dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel in Berlin.

Angela Merkel wies außerdem darauf hin, dass das Thema Migration trotz jahrelanger Diskussionen innerhalb des Blocks ungelöst bleibe.

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Israel soll Midhat Saleh, ein ehemaliges Mitglied des syrischen Parlaments, am Samstag auf den von Israel besetzten Golanhöhen ermordet haben. Die syrische Regierung ordnete die Ermordung als "Aggression und Terrorismus" ein und fügte hinzu, dass der Anschlag nur die Entschlossenheit des syrischen Volkes stärken werde, den Kampf gegen die israelische Besatzung fortzusetzen.

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In Niedersachsen bekommt die Gastronomie das Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests bereits zu spüren.

"Es haben schon Gastronomen signalisiert, dass sie weniger Gäste haben",
äußert Renate Mitulla, Geschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA) Niedersachsen. Gäste mit negativen Tests würden nun fernbleiben. Ein genauer Trend ließe sich jedoch erst in wenigen Wochen feststellen, meint Mitulla.

Die sogenannten Bürgertests sind seit vergangenem Montag, bis auf wenige Ausnahmen, nicht mehr kostenlos. Wer weder geimpft noch genesen ist, muss für die Schnelltests nun selbst zahlen, um Restaurants oder Kinos betreten zu können.

Foto: GlobalLookPress / Annette Riedl / dpa

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Bei einem Anschlag im Norden Nigerias wurden mindestens 30 Menschen getötet, die Täter sind bisher unbekannt. Im Norden des Landes kommt es häufiger zu Anschlägen und Entführungen, hinter denen teilweise islamistische Gruppierungen wie Boko Haram und auch kriminelle Banden stecken.

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EU erreicht Meilenstein von einer Milliarde weltweit exportierter Impfstoff-Dosen

Wie die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen am Montag mitteilte, hat die Europäische Union inzwischen mehr als eine Milliarde Dosen des COVID-19-Impfstoffs weltweit exportiert.

Von der Leyen erklärte, die Impfstoffe seien in über 150 Länder geliefert worden. Damit sei die EU mit ihren 27 Mitgliedern der größte Impfstoffexporteur der Welt.

"Und wichtig ist, dass wir über COVAX rund 87 Millionen Dosen an die Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen geliefert haben. Wir haben also unser Versprechen gehalten. Wir haben unsere Impfstoffproduktion und -kapazität immer fair mit dem Rest der Welt geteilt",
fügte von der Leyen hinzu.

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Frankreich: Proteste zum 60. Jahrestag des Massakers von Paris

Hunderte von Demonstranten zogen am Sonntag durch die Straßen von Paris, um an das Massaker an pro-algerischen Demonstranten zu erinnern, das am 17. Oktober 1961 in der französischen Hauptstadt stattfand. Sie forderten dessen Anerkennung als Staatsverbrechen:

"Bis heute wurde es nicht als Staatsverbrechen anerkannt, und es ist sehr wichtig, es als solches anzuerkennen, wenn wir wirklich an Versöhnung, Wahrheit und Gerechtigkeit arbeiten wollen",

sagte die tunesische Politikerin Nadia Chaabane bei der Demonstration.

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Politico: Neuer Eigentümer Axel Springer will proisraelische Agenda verstärken

Der Axel-Springer-Verlag, der neue Eigentümer von Politico, erwartet, dass das US-Nachrichtenportal sich an die Prinzipien der Muttergesellschaft halte, einschließlich der Unterstützung der Politik Israels. Das sagte der Chef Axel-Springer-Konzerns Mathias Döpfner am Freitag dem Wall Street Journal.

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Rund 60 Prozent der U-Bahn-Wagen in Washington D.C. sind vorübergehend außer Betrieb gesetzt worden. Dies erfolgte aufgrund von Sicherheitsbedenken, da Mängel bei einigen Fahrzeugen entdeckt worden waren. Grund für die Prüfung war die Entgleisung eines Zuges am 12. Oktober.


Berliner haben dit als "S-Bahn-Chaos" 2009 auch schon mal erlebt. 🙄
Laut einer Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung unter Erwerbstätigen in Deutschland fürchten 43 Prozent der Befragten, dass die Grundrechtseinschränkungen nicht wieder aufgehoben werden. Das sollte Anlass zum Nachdenken über die Maßnahmen geben. Stattdessen wird nachgedacht, was mit den Befragten nicht stimmt.

Von Dagmar Henn