Ein Berliner Kammergericht unterstellt dem russischen Staat ''Staatsterrorismus'' in dem Verfahren um den Mord an Semlikan Changoschwili. Wenn man allerdings Staatsterrorismus sucht, findet man ihn eher in der Vergangenheit des Ermordeten.

Zum Beitrag von Dagmar Henn: https://kurz.rt.com/J4Gk

Wolfgang Kubicki erklärte in der Zeit, warum er sich gegen eine Impflicht ausspricht. "Ich bin gegen eine allgemeine Impfpflicht, weil es meinem ganzen Menschenbild widerspricht. Und weil wir mittlerweile die Gewissheit haben, dass auch Geimpfte ansteckend sind. Für die Impflicht für bestimmte Berufsgruppen habe er bereits unter Bauchschmerzen zugestimmt. "Diese Zustimmung ist mir so schwergefallen wie noch nie im Bundestag. Aber ich habe in der Fraktion und im Bundestag mit einer persönlichen Erklärung deutlich gemacht: Damit ist für mich die Grenze des Zumutbaren, was die Impfpflicht angeht", erreicht, so Kubicki.

Kubicki ist entsetzt über das Verhalten vieler in Deutschland, "deren Freude an 2G und Impfpflicht ja nicht mehr rational ist. Vielen Impfpflichtbefürwortern scheint es um Rache und Vergeltung zu gehen". Auf die Frage zur Rache an wem, antwortet er: "An den Ungeimpften, weil man glaubt, in ihnen die Verantwortlichen für unsere derzeitige Misere ausgemacht zu haben".

Foto: GlobalLookPress

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Stellvertretende Chefredakteurin von RT: Warum die Ausstrahlung von RT DE in Deutschland zulässig ist

Die stellvertretende Chefredakteurin von RT, Anna Belkina, kommentierte am Freitag von Moskau aus die Tatsache, dass die deutsche Medienaufsicht eine Untersuchung gegen den Sender eingeleitet hat, weil er angeblich gegen die Rundfunkvorschriften in Deutschland verstoßen habe.

"Die Klage richtet sich nicht gegen den Sender RT DE, der aus Moskau sendet, sondern gegen das Unternehmen RT DE Productions, das mehrere Programme für den Sender RT DE produziert, aber grundsätzlich keine Fernsehsendungen ausstrahlt", erklärte Belkina. Belkina zufolge verfügt RT DE über alle erforderlichen Rechte zur Ausstrahlung in Deutschland und 32 weiteren europäischen Ländern.

Belkina betonte auch, dass die Sendelizenz von RT DE "in Übereinstimmung mit allen geltenden europäischen Gesetzen und Anforderungen, einschließlich des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen", erteilt wurde.

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Das deutsche Energieunternehmen RWE warnt seine Handelspartner, in mehreren Kraftwerken in NRW könnte es aufgrund von Lieferschwierigkeiten bei Erdgas bis April 2022 zu Betriebsunterbrechungen kommen. Ein RWE-Sprecher betont, dies sei lediglich "eine Vorsichtsmaßnahme".

Weiterlesen: https://kurz.rt.com/J4Go

Gegner und Kritiker der Corona-Maßnahmen sind am Samstag erneut in vielen deutschen Städten auf die Straßen gegangen. Vielerorts formierte sich Gegenprotest. Nach ersten Erkenntnissen blieb es überwiegend friedlich.

Mehr Details: https://kurz.rt.com/J4Gr

EIL +++ Niederlande verhängen neuen Lockdown
https://kurz.rt.com/J4Gu

Am Samstag kam es in London auf einer Kundgebung zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten. Tausende waren auf die Straßen gegangen, um gegen die kürzlich genehmigten COVID-Pass-Maßnahmen zu demonstrieren. Die Demonstration zog sich über den Parliament Square bis hin zur Oxford Street. Teilweise wurde der gesamte Verkehr durch die Demonstranten blockiert.

Ab Mittwoch müssen Besucher von Großveranstaltungen oder Nachtclubs zwei Impfungen oder einen negativen Test vorweisen. Zudem müssen Beschäftigte im Gesundheitswesen bis April 2022 geimpft sein.

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Der Oberste Befehlshaber der NATO, US-General Tod Wolters (der Supreme Allied Commander für Europa, kurz: SACEUR), schlug den Partnerländern vor, die NATO-Präsenz in Südosteuropa über die Mission "Enhanced Forward Presence" (EFP) zu erweitern.

Einzelheiten hier: https://kurz.rt.com/J4Gx

Laut einem Artikel des Business Insider zahlt der Staat impfenden Ärzten 28 Euro pro Corona-Impfung, am Wochenende und an Feiertagen sogar 36 Euro bei dementsprechenden Durchführungen in Praxen.

Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J4GA

RT DE strahlt deutschsprachige Programme über Satellit aus, wobei das Signal aus Serbien kommt und der Hauptsitz des Senders sich in Moskau befindet. Trotz wiederholter gegenteiliger Behauptungen wird das Live-Programm in Übereinstimmung mit europäischem Recht ausgestrahlt.

Einzelheiten dazu im Artikel: https://kurz.rt.com/J4GD

Wolfgang Kubicki will keine allgemeine Corona-Impfpflicht. Vielen Befürwortern gehe es um Rache und Vergeltung an Ungeimpften, glaubt der FDP-Politiker. Dennoch stimmte er für die Impfpflicht für Pflegekräfte.

Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J4GG

Weißrussland zieht die Möglichkeit in Betracht, im Falle einer Bedrohung durch die NATO Atomwaffen auf seinem Territorium zu stationieren.

Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J4GK

Die Russen und Chinesen lassen sich nicht mehr alles gefallen

➡️ https://kurz.rt.com/J4GN

Geht die Impfpflicht im US-amerikanischen Pflegepersonal nach hinten los? 🤔 ➡️ https://kurz.rt.com/J4GU

Erste Regierungserklärungen sollen immer einen Aufbruch signalisieren. Was aber den Umgang mit den nicht Geimpften angeht, liefert diese Regierungserklärung nur ein leicht kaschiertes "Weiter so" und eine Fortsetzung unnötiger Ausgrenzung.

Zum Artikel: https://kurz.rt.com/2r68

Dieses Hausschwein erobert die Welt der Kunst ➡️ 🐽 https://kurz.rt.com/J4H4

Trotz eines vorherigen Verbots der Demonstration versammelten sich rund 30 Impfkritiker dennoch auf dem Pariser Platz in Berlin, um gegen die Corona-Beschränkungen und die eingeführte Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen zu demonstrieren. Nachdem die Behörden die Demonstranten aufgefordert hatten, sich zu zerstreuen, widersetzten sich mehrere Demonstranten und wurden anschließend von der Polizei festgehalten. Berichten zufolge wurde mindestens eine Person verhaftet. Am Samstag demonstrierten unzählige Menschen in Europa gegen die Maßnahmen der jeweiligen Regierung zur Eindämmung des Coronavirus.

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Eine Untersuchung der New York Times hat ergeben, dass das Pentagon die Zahl der Todesopfer unter der Zivilbevölkerung bei seinen sogenannten "Präzisions"-Angriffen in Syrien und im Irak stark heruntergespielt und es versäumt hat, Berichte über mögliche zivile Opfer zu untersuchen

➡️ https://kurz.rt.com/J4H7

Tausende kamen am Samstag in Hamburg zusammen, um gegen die Corona-Beschränkungen zu demonstrieren. Begleitet wurden die Proteste von einzelnen Gegenprotesten. Nach Angaben der Polizei nahmen am Samstag in Hamburg rund 8.000 Menschen an der Demonstration teil. Die Demonstranten zogen mit Schildern und Transparenten um die Binnenalster der Stadt, begleitet von der Polizei. Ähnliche Proteste fanden am Samstag auch in mehreren anderen Städten statt.

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Die 2G-Regelung war durch den Gerichtsentscheid von Freitag nur vorläufig – bis zu einer etwaigen Anpassung der Regeln – außer Kraft gesetzt. Damit gab der VGH dem Eilantrag eines ungeimpften Studenten statt, der in der 2G-Regel einen unverhältnismäßigen Eingriff in seine Grundrechte sieht

➡️ https://kurz.rt.com/J4Ha

Zahlreiche Demonstranten kamen am Samstag in Den Haag zusammen, um gegen die jüngsten verschärften Corona-Maßnahmen in den Niederlanden zu protestieren. Kurz zuvor hatte die niederländische Regierung den Lockdown für das Land beschlossen. So müssen ab Sonntag alle nicht lebensnotwendigen Geschäfte bis zum 14. Januar schließen. Auch die Schulen müssen in dem Land mindestens bis zum 9. Januar geschlossen bleiben. Angesichts der verschärften Maßnahmen protestierten die Demonstranten im Bereich der Ministerien. Sie betrachten die Einführung des Lockdowns als Beschneidung ihrer Bürgerrechte.

In den Niederlanden sind rund 85 Prozent der Bevölkerung gegen Corona geimpft, weniger als neun Prozent haben jedoch erst die Auffrischungsimpfung erhalten. Am Samstag wurden in den Niederlanden 14.616 Corona-Infektionen gemeldet.

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