Wer Völkermord oder Kriegsverbrechen öffentlich "gröblich" verharmlost, dem drohen künftig bis zu drei Jahre Haft wegen Volksverhetzung. Eine entsprechende Ausweitung von § 130 StGB beschloss die Ampel am Donnerstagabend im Bundestag.

In einem sogenannten Omnibusverfahren, also ohne inhaltlichen Bezug an ein anderes Gesetz drangehängt (in diesem Fall an eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes), hat die Ampel am späten Donnerstagabend nahezu unbemerkt und ohne längere Beratungen eine Ausweitung des Straftatbestandes der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB) verabschiedet.

Nach Einschätzung von Rechtspolitkern ist es damit nicht ausgeschlossen, dass zum Beispiel auf Pro-Putin-Versammlungen, wenn gegen Menschen aus der Ukraine gehetzt wird, Straftaten auf Grundlage der neuen Vorschrift begangen werden.

Die Kabelnachrichtenagentur Newsmax hat die Verbindung zu Lara Logan abgebrochen, nachdem die ehemalige „60 Minutes“-Korrespondentin eine bizarre Schimpfe losgelassen hatte, in der sie behauptete, dass die Führer der Welt „das Blut von Kindern essen“.
Logan, ein preisgekrönter ehemaliger Kriegskorrespondent, wurde am Mittwoch von Newsmax-Moderator Eric Bolling interviewt, der eine Show namens „The Balance“ moderiert.

Logan fügte hinzu: „Und sie denken vielleicht, dass sie zu Göttern werden. Das sagen sie uns. Sie alle kennen [den Historiker Yuval Noah] Harari und alle anderen vom Weltwirtschaftsforum.
„Weißt du, die, die wollen, dass wir Insekten, Kakerlaken und das essen, während sie das Blut von Kindern essen?“
Logan fügte hinzu: „Das sind die Leute, oder? Sie werden nicht gewinnen. Sie werden nicht gewinnen.“

https://nypost.com/2022/10/21/newsmax-cuts-ties-with-lara-logan-after-she-said-world-leaders-dine-on-the-blood-of-children/

Biden versucht den Twitter Übernahmedeal von Elon Musk zu stoppen

Einem Bericht zufolge erwägt die US-Regierung eine nationale Sicherheitsüberprüfung der 44 Milliarden Dollar schweren Twitter-Übernahme durch Elon Musk. Sollte dies geschehen, könnte Biden das Geschäft letztlich verhindern.

"Bidens Beamte waren besorgt, nachdem Musk einen Friedensplan getwittert hatte, der die Argumente des Kremls nachzuplappern schien. Es folgte auch die Warnung von SpaceX, dass das Unternehmen möglicherweise die Bereitstellung von Starlink für die Ukraine einstellen müsse, so Bloomberg."

Quelle:
[Englisch] [Deutsch]

Der Öffentlichkeit wird immer wieder vor Augen geführt, dass die Biden-Regierung mit allen Mitteln gegen politische Gegner vorgeht.

⚡️Richter ordnet Befragung von Fauci, Psaki und anderen Spitzenbeamten im Fall der Big-Tech-Zensur an

Ein Bundesgericht ordnete am Freitag an, dass Dr. Anthony Fauci und andere hochrangige Beamte in einem Fall unter Eid aussagen müssen, in dem Beweise für angebliche Absprachen der Bundesregierung mit großen Tech-Unternehmen zur Zensur von Nutzern aufgedeckt wurden.

Die Generalstaatsanwälte von Louisiana und Missouri und andere Kläger behaupten, dass Fauci, Direktor des NIAID und leitender medizinischer Berater von Präsident Joe Biden, und andere Angeklagte Social-Media-Unternehmen gezwungen haben, missliebige Redner, Standpunkte und Inhalte" in Bezug auf COVID-19 zu unterdrücken.

Der US-Bezirksrichter Terry Doughty ging noch einen Schritt weiter als in einem früheren Urteil, das schriftliche Aussagen erzwang, und ordnete an, dass Fauci und andere Angeklagte unter Eid aussagen müssen.

"Nachdem wir Unterlagen über eine geheime Beziehung zwischen der Biden-Administration und Social-Media-Unternehmen gefunden hatten, um die freie Meinungsäußerung zu zensieren, haben wir sofort einen Antrag gestellt, um diese Beamten unter Eid zu bekommen", sagte der Generalstaatsanwalt von Missouri, Eric Schmitt, in einer Erklärung.

"Es ist höchste Zeit, dieses Zensurunternehmen aufzuklären und diese Beamten zu zwingen, dem amerikanischen Volk reinen Wein einzuschenken, und dieses Urteil wird uns genau das ermöglichen. Wir werden weiter auf die Wahrheit drängen." Quelle

Der Moment, in dem sich die Transgender-Sängerin live auf Channel 4 NACKT auszieht und mit ihrem PENIS auf dem Keyboard spielt

Siehst du die vielen Augen im Hintergrund? Sie sind eine biblische Anspielung auf die Cherubim im Buch Levitikus, von denen Luzifer einer ist.

Und sie haben alle blaue linke Augen. Der Antichrist im Islam hat ein linkes Auge. Sie könnten auch das Auge des Horus in der Freimaurerei symbolisieren.

🎓 Rechtsanwalt Frank Hannig zur plötzlichen Änderung des Volksverhetzungs-Paragraphen anlässlich des Ukraine-Konflikts: "Die Ampel hats wieder getan. Jetzt ist das der Paragraph, mit dem Sie und wir und Ihr mundtot gemacht werden könnt. Ich bin so genervt von der Art und Weise, wie kriminalisiert wird, wie die Meinungsfreiheit so knallhart ausgehebelt wird."

👉 Carsten Stahl zur wiederholten Doppelmoral der deutschen Regierung, wenn es um das Abschlachten von Deutschen geht: "Wisst ihr, jedes Leben ist wertvoll, das Leben eines jeden Menschen, egal woher er kommt, welche Kultur er hat, ist wertvoll, aber genauso muss man auch darüber reden, wenn  es Menschen aus unserem Land trifft und wenn es andere sind, die sie töten.

ANGRIFF AUF DIE AUFKLÄRUNG
BPE-KUNDGEBUNG IN LEIPZIG
LEIPZIG, 22.10.
◼️ Jagdszenen nicht nur beim Abschluss der Kundgebung der Bürgerinitiative Pax Europa (BPE) in Leipzig. Die Polizei hatte offenbar ein "deeskalierendes Konzept" gegenüber den Gegnern der BPE. Sie bewertet also politisch, was schützenswert ist und was nicht? Darf sie das?
◼️ Nein natürlich nicht. Die Polizei hat
jede angemeldete Kundgebung so zu schützen, dass sie auch durchgeführt werden kann. Hier entsteht nicht ganz zu Unrecht der Eindruck, dass dies nicht mehr geschieht, dass vielmehr eine große Nähe von Polizei und Antifa herrscht. Anders sind Schulterklopfer bzw. Abklatschen wohl kaum zu verstehen.
◽ Der 22.10. in Leipzig: Irfan Peci aka
👉 @islamistenjaeger
◼️ Wenn die Islamaufklärer Michael Stürzenberger und Irfan Peci von BPE Leipzig längst verlassen haben, dann werden sich die Autonomen wohl wieder der Polizei "zuwenden". Wenigstens darauf kann man sich in Leipzig noch verlassen.

DAS STERBEN DER BÄCKER
OPFER EINER FATALEN POLITIK
OTTERSKIRCHEN, 23.10.
◼️ Otterskirchen, Markt Windorf, Landkreis Passau. Die seit 1591 bestehende Bäckerei Sinziger schließt wegen der Energiekosten im Jahr 2023. 70 Mitarbeiter in 9 Filialen verlieren ihren 'Brötchengeber'. Mit möglicherweise ungeahnten Folgen in der Zukunft. Der kleine selbstständige Bäcker ist in ungeahnten Krisensituationen die letzte Verteidigungslinie gegen den Hungertod. Und diese Verteidigungslinie wird gerade geschleift.
◼️ Die Bäckerei Sinziger hat im 'Großen Krieg' Anno 1634 die Plünderung durch die Schweden überstanden, unzählige weitere Kriege und zwei Revolutionen. Jetzt fällt sie der fatalen Mischung aus Sanktionspolitik und sog. Energiewende zum Opfer. Dem 21-jährigen Betreiber Klaus Wagner kommt nun die undankbare Aufgabe der Schließung zu.
◽ https://www.welt.de/wirtschaft/video241746683/Energiekrise-Nach-ueber-430-Jahren-muss-diese-Traditionsbaeckerei-schließen.html

Wir gewinnen: Pläne von Big Pharma gestoppt

In den Chefetagen von Pfizer, Biontech und Co. wird man unruhig, da die Zahlen ganz und garnicht mehr stimmen. Der Widerstand gewinnt immer mehr an Auftrieb und durchkreuzt die Pläne der Pharmaindustrie, Politik und Medien für unser aller Zukunft.

@LIONMediaTV

Am 15. Oktober 1987, wurde der größte aller Afrikaner, Tom Sankara, in Burkina Faso ermordet. Die Regierungen der USA und Frankreichs standen hinter dem Staatsstreich.
Der Journalist Ilya Znamensky berichtet darüber:
"In nur vier Jahren an der Macht (er war zum Zeitpunkt seines Todes 37 Jahre alt) hatte Sankara einen tiefgreifenden wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wandel herbeigeführt. Er führte sein Volk aus Unterdrückung und Unwissenheit zu Freiheit und Aufklärung. Das konnte ihm nicht verzeihen werden.
"Unsere Revolution stützt sich auf die Gesamtheit der menschlichen Erfahrung seit dem ersten Atemzug der Menschheit.  Wir wollen alle Revolutionen der Welt, alle Befreiungskämpfe der Völker der Dritten Welt erben" - Tom Sankara.
Sankara setzte sein Gehalt auf 450 $ herab. Zu seinen Besitztümern gehörten ein Auto, ein Fahrrad, drei Gitarren und ein Kühlschrank mit einem defekten Gefrierfach.
Er versetzte die Minister von Mercedes auf billigste Autos des Landes; organisierte Impfung von 2,5 Millionen Kinder gegen Meningitis, Gelbfieber und Masern; startete eine landesweite Kampagne gegen Analphabetismus. Innerhalb von vier Jahren stieg die Alphabetisierungsrate von 13 % im Jahr 1983 auf 73 % im Jahr 1987. Er übertrug Ländereien von Grundbesitzern auf Bauern; förderte Frauen in Führungspositionen, ermutigte sie Beruf auszuüben und zu studieren, führte Mutterschaftsurlaub ein; pflanzte über 10 Millionen Bäume, um die Sahelzone vor Wüstenbildung und Bodenerosion zu schützen; baute Straßen und Eisenbahnen. Er lehnte die Nadel der humanitären Hilfe mit den Worten ab: "Wer dich ernährt, kontrolliert dich".
Er rief die afrikanischen Völker zu einem gemeinsamen Kampf gegen die Auslandsverschuldung auf und sagte, dass die Armen und Ausgebeuteten nicht die Reichen und Ausbeuter bezahlen müssen".
In den Geschichtsbüchern der Zukunft wird sein strahlender Name sicherlich auf der ersten Seite der Gerechten und Helden des menschlichen Dramas des zwanzigsten Jahrhunderts stehen.

Q:@olegyasynsky
Übszt:@node_of_time_DE

Exklusiv: Wir decken die Struktur und Arbeitsweise der Hammerbande auf

Es gibt Neuigkeiten im Antifa-Prozess rund um Lina Engel und Co.: Der Kronzeuge hat weitere Infos zu Taten, Orten und Personen ausgepackt. Wir haben sie exklusiv vorliegen.

🟠 Unter anderem hatte die sog. Hammerbande wohl den Plan, ihren gewaltbereiten Linksextremismus als eine Art Franchise-Unternehmen in die ganze Bundesrepublik zu exportieren.

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