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Ich habe eine Gemeindemitarbeiterin, die mit der Wahl beauftragt ist, gefragt, ob es eigentlich theoretisch möglich ist, zusätzliche Wahlbriefe an die Gemeinde zu senden, etwa wenn man eine eigene Druckerei hat, und sich diese Drucksachen selbst herstellen kann.
Hört selbst, welche Antwort ich erhalten habe!
PS: ich war als Wahl-BEOBACHTERIN dort. Am Anfang verspreche ich mich, und sage "Wahl-Helfer". Geholfen habe ich Wabeo, aber Wahlhelfer war ich nicht.
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@AngelaAusPoing
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PS: ich war als Wahl-BEOBACHTERIN dort. Am Anfang verspreche ich mich, und sage "Wahl-Helfer". Geholfen habe ich Wabeo, aber Wahlhelfer war ich nicht.
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@AngelaAusPoing
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Die Auszählung der Briefwahlstimmen lief in dem von mir beobachteten Wahlbezirk nicht so, wie es in Bayern behördlich vorgesehen ist.
Entgegen der bayrischen behördlichen Vorgaben wurden beispielsweise die Wahlscheine wurden nicht auf Echtheit geprüft. Ob hier die strengere Prüfung aus Bayern den § 75 BWO sticht, ist mir jedoch nicht bekannt.
Zusätzlich in die Briefwahl eingeschmuggelte Stimmen fallen übrigens nicht auf! Ein Abgleich der roten Briefwahl-Umschläge mit dem Wählerverzeichnis ist nicht vorgesehen, was man in den bayrischen Wahlanweisungen und in § 74/75 BWO überprüfen kann, die einen solchen Arbeitsschritt nicht enthalten. Dabei könnte man die eingehenden Wahlbriefe ganz einfach im Wählerverzeichnis / Wahlscheinverzeichnis abhaken, denn im Absenderfeld steht die Wahlscheinnummer! Mit einer solchen Kontrolle wäre man in der Lage, Mehrfachstimmen durch nachgedruckte Wahlunterlagen zu unterbinden.
Warum verzichtet man auf diese wichtige Kontrolle?
PS: Die geschilderten Beobachtungen können in anderen Gemeinden anders gehandhabt werden. Die BWO gilt jedoch bundesweit, und hier ist offensichtlich nicht vorgesehen, Briefwahlbetrug zu unterbinden.
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@AngelaAusPoing
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Entgegen der bayrischen behördlichen Vorgaben wurden beispielsweise die Wahlscheine wurden nicht auf Echtheit geprüft. Ob hier die strengere Prüfung aus Bayern den § 75 BWO sticht, ist mir jedoch nicht bekannt.
Zusätzlich in die Briefwahl eingeschmuggelte Stimmen fallen übrigens nicht auf! Ein Abgleich der roten Briefwahl-Umschläge mit dem Wählerverzeichnis ist nicht vorgesehen, was man in den bayrischen Wahlanweisungen und in § 74/75 BWO überprüfen kann, die einen solchen Arbeitsschritt nicht enthalten. Dabei könnte man die eingehenden Wahlbriefe ganz einfach im Wählerverzeichnis / Wahlscheinverzeichnis abhaken, denn im Absenderfeld steht die Wahlscheinnummer! Mit einer solchen Kontrolle wäre man in der Lage, Mehrfachstimmen durch nachgedruckte Wahlunterlagen zu unterbinden.
Warum verzichtet man auf diese wichtige Kontrolle?
PS: Die geschilderten Beobachtungen können in anderen Gemeinden anders gehandhabt werden. Die BWO gilt jedoch bundesweit, und hier ist offensichtlich nicht vorgesehen, Briefwahlbetrug zu unterbinden.
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@AngelaAusPoing
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Eigentlich sollte hier Teil 3 meiner kleinen Videoserie zur Wahl veröffentlicht werden.
Aus bestimmten Gründen möchte ich nun aber doch noch ein wenig mit Teil 3 warten.
Da aber Teil 3 nicht nötig ist, um Teil 4 zu sehen, machen wir einfach mit Teil 4 weiter, und Teil 3 liefere ich dann irgendwann später noch nach.
Aus bestimmten Gründen möchte ich nun aber doch noch ein wenig mit Teil 3 warten.
Da aber Teil 3 nicht nötig ist, um Teil 4 zu sehen, machen wir einfach mit Teil 4 weiter, und Teil 3 liefere ich dann irgendwann später noch nach.
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Kann man als Wahlhelfer beim Auszählen der Stimmen mogeln?
In diesem Video erkläre ich euch, ob das in der von mir beobachteten Gemeinde möglich war!
Wen es interessiert, der kann hier die offiziellen Wahlanweisungen für die Wahlvorstand (Urnenwahl) nachlesen. Jeder Wahlbeobachter sollte eigentlich diese Regelungen kennen, und vor allem sollte es jeder Wahlvorsteher kennen - was jedoch nicht der Fall ist. Ich muss gestehen, ich habe mir dieses Wissen auch erst nach meiner Wahlbeobachtung angeeignet...😉
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@AngelaAusPoing
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In diesem Video erkläre ich euch, ob das in der von mir beobachteten Gemeinde möglich war!
Wen es interessiert, der kann hier die offiziellen Wahlanweisungen für die Wahlvorstand (Urnenwahl) nachlesen. Jeder Wahlbeobachter sollte eigentlich diese Regelungen kennen, und vor allem sollte es jeder Wahlvorsteher kennen - was jedoch nicht der Fall ist. Ich muss gestehen, ich habe mir dieses Wissen auch erst nach meiner Wahlbeobachtung angeeignet...
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@AngelaAusPoing
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"Wahrheit, Frieden, Freiheit,
Medien-Reformation
Aufarbeitung aller Corona-Maßnahmen
Regierungs-Wahnsinn stoppen!"
Wir haben wie immer ein OpenMic, und auch diesmal möchte ich wieder ganz besonders Impfgeschädigte herzlich einladen, am OpenMic über ihren Impfschaden zu sprechen!
💚💚💚
Unsere Veranstaltung befindet sich direkt am Poinger S-Bahnhof (Nordseite Fußgängerunterführung)
Wir freuen uns auf Dich!
💚💚💚
(Dies ist eine privat organisierte Veranstaltung)
Veranstaltungen von anderen Aktivisten:
Mittwochs abends Umzug in München
Samstags nachmittags Autokorso in München
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Am Ende der Wahl müssen die Wahlunterlagen verpackt und versiegelt werden. Zuständig ist der Wahlvorsteher. Das ist die Person, die im Wahlzimmer die Wahl geleitet hat.
Es wird dann auch die Wahlniederschrift erstellt. Das ist bei der Briefwahl ein 12seitiges Protokoll, das alle Wahlhelfer unterschreiben sollen. Unerfahrene ehrenamtliche Helfer bestätigen somit, dass alles ordnungsgemäß abgelaufen ist - selbst wenn grob von den Vorgaben abgewichen wurde. Letztendlich hat kaum einer die Zeit, sich durchzulesen, was er da unterschreiben soll. Schaut euch das gerne hier mal an!
Und so kommt es, dass auf dem Papier alles prima aussieht - auch wenn die Auszählung in wesentlichen Punkten so verändert wurde, dass Wahlbetrug ermöglicht wurde. Ob Wahlbetrug stattgefunden hat, steht auf einem anderen Papier. Wichtig ist aber doch, dass man sich an alle Vorgaben hält, vor allem, wenn man das mit seiner Unterschrift bestätigt.
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@AngelaAusPoing
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Es wird dann auch die Wahlniederschrift erstellt. Das ist bei der Briefwahl ein 12seitiges Protokoll, das alle Wahlhelfer unterschreiben sollen. Unerfahrene ehrenamtliche Helfer bestätigen somit, dass alles ordnungsgemäß abgelaufen ist - selbst wenn grob von den Vorgaben abgewichen wurde. Letztendlich hat kaum einer die Zeit, sich durchzulesen, was er da unterschreiben soll. Schaut euch das gerne hier mal an!
Und so kommt es, dass auf dem Papier alles prima aussieht - auch wenn die Auszählung in wesentlichen Punkten so verändert wurde, dass Wahlbetrug ermöglicht wurde. Ob Wahlbetrug stattgefunden hat, steht auf einem anderen Papier. Wichtig ist aber doch, dass man sich an alle Vorgaben hält, vor allem, wenn man das mit seiner Unterschrift bestätigt.
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@AngelaAusPoing
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In der Pause, bevor ab 18 Uhr die Stimmen ausgezählt wurden, unterhielt ich mich mit einem Wahlhelfer über statistische Auffälligkeiten, die ich bei der Europawahl gesehen habe. Was dann geschah, das erfahrt ihr in diesem Video.
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@AngelaAusPoing
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@AngelaAusPoing
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Je mehr ich mich mit dem Thema Wahl auseinandersetze, umso fassungsloser werde ich.
Nun habe ich mir bei der Bundeswahlleiterin - hochoffiziell - die endgültigen Ergebnisse herunter geladen. Und zwar hat mich die Auswertung der Brief- und Urnenwähler interessiert, und ich wollte das auch mit 2021 vergleichen.
Also habe ich mir zwei Dateien heruntergeladen, und zwar jeweils die "Tabelle: Ergebnisse in den Urnen- und Briefwahlbezirken nach Ländern". Diese Tabelle findet man für 2021 [Archiv] (inkl. Korrektur 2024) und für 2025 [Archiv], man kann sie jeweils auf den verlinkten Seiten herunterladen.
Tja, und nun stelle ich fest: beide Tabellen haben dieselbe Anzahl an Wahlberechtigten - obwohl es UNTERSCHIEDLICHE Wahlen waren!
Ich habe euch Screenshots der beiden Tabellen gemacht.
Wenn man sich auf der Seite der Bundeswahlleiterin die graphischen Ergebnisse anschaut, dann sieht man ANDERE Zahlen für die Wahlberechtigten.
Autsch. Wie soll man da arbeiten, wenn man sich nicht auf korrekte Zahlen verlassen kann?
Macht euch selbst eure Gedanken...
--
@AngelaAusPoing
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Nun habe ich mir bei der Bundeswahlleiterin - hochoffiziell - die endgültigen Ergebnisse herunter geladen. Und zwar hat mich die Auswertung der Brief- und Urnenwähler interessiert, und ich wollte das auch mit 2021 vergleichen.
Also habe ich mir zwei Dateien heruntergeladen, und zwar jeweils die "Tabelle: Ergebnisse in den Urnen- und Briefwahlbezirken nach Ländern". Diese Tabelle findet man für 2021 [Archiv] (inkl. Korrektur 2024) und für 2025 [Archiv], man kann sie jeweils auf den verlinkten Seiten herunterladen.
Tja, und nun stelle ich fest: beide Tabellen haben dieselbe Anzahl an Wahlberechtigten - obwohl es UNTERSCHIEDLICHE Wahlen waren!
Ich habe euch Screenshots der beiden Tabellen gemacht.
Wenn man sich auf der Seite der Bundeswahlleiterin die graphischen Ergebnisse anschaut, dann sieht man ANDERE Zahlen für die Wahlberechtigten.
Autsch. Wie soll man da arbeiten, wenn man sich nicht auf korrekte Zahlen verlassen kann?
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@AngelaAusPoing
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Briefwahl vs. Urnenwahl
In dieser Grafik ist veranschaulicht, welche Parteien in den Bundesländern in der Briefwahl 🔴 bzw. in der Urnenwahl 🔵 besser abschneiden.
Dazu wird für jede Partei das Wahlergebnis gebildet, welches sie in der Urnenwahl bzw. in der Briefwahl erhalten hat. Das kann man in den beiden Zeilen unterhalb der blauen/roten Felder ablesen.
Um das Ergebnis zu veranschaulichen, werden nun das Urnenwahlergebnis und das Briefwahlergebnis zueinander ins Verhältnis gesetzt. Wenn die Briefwahl ein besseres Ergebnis gebracht hat, erhalten wir einen Wert kleiner 1, und wenn die Urnenwahl ein besseres Ergebnis gebracht hat, dann wird der Wert größer als 1. Diese Werte werden nun eingefärbt:
🔴 Rote Felder: das Wahlergebnis wurde durch die Briefwahl positiv beeinflusst.
🔵 Blaue Felder: das Wahlergebnis wurde durch die Briefwahl negativ beeinflusst.
Im hellgrünen Streifen steht das Gesamtergebnis (Urne und Brief), und in der Zeile darunter, um wieviel Prozentpunkte es im jeweiligen Bundesland vom Deutschland-Ergebnis abweicht.
❓ Warum bevorzugen die Wähler von SPD / Union / Grünen die Briefwahl, aber FDP-Wähler nicht?
❓ Warum machen die Anhänger der Linken und des BSW nur in den alten Bundesländern wenig Briefwahl?
❓ Warum machen die Anhänger der Freien Wähler und Volt in allen Bundesländern extrem viel Briefwahl?
PS: dass AfD-Anhänger viel Urnenwahl machen, ist einleuchtend.
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@AngelaAusPoing
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In dieser Grafik ist veranschaulicht, welche Parteien in den Bundesländern in der Briefwahl 🔴 bzw. in der Urnenwahl 🔵 besser abschneiden.
Dazu wird für jede Partei das Wahlergebnis gebildet, welches sie in der Urnenwahl bzw. in der Briefwahl erhalten hat. Das kann man in den beiden Zeilen unterhalb der blauen/roten Felder ablesen.
Um das Ergebnis zu veranschaulichen, werden nun das Urnenwahlergebnis und das Briefwahlergebnis zueinander ins Verhältnis gesetzt. Wenn die Briefwahl ein besseres Ergebnis gebracht hat, erhalten wir einen Wert kleiner 1, und wenn die Urnenwahl ein besseres Ergebnis gebracht hat, dann wird der Wert größer als 1. Diese Werte werden nun eingefärbt:
🔴 Rote Felder: das Wahlergebnis wurde durch die Briefwahl positiv beeinflusst.
🔵 Blaue Felder: das Wahlergebnis wurde durch die Briefwahl negativ beeinflusst.
Im hellgrünen Streifen steht das Gesamtergebnis (Urne und Brief), und in der Zeile darunter, um wieviel Prozentpunkte es im jeweiligen Bundesland vom Deutschland-Ergebnis abweicht.
PS: dass AfD-Anhänger viel Urnenwahl machen, ist einleuchtend.
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@AngelaAusPoing
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Ich habe noch einen X-Link an den Post angefügt, falls jemand liken oder retweeten mag... 😉
https://x.com/AngelaAusPoing/status/1901183942356529533
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X (formerly Twitter)
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Briefwahl vs. Urnenwahl
Es ergeben sich Fragen, insbesondere bezüglich der @fdp, aber auch bezüglich anderer Parteien wie @bsw_bt, Freie Wähler und Volt.
ROT=Briefwähler überwiegen
BLAU=Urnenwähler überwiegen
1/
Es ergeben sich Fragen, insbesondere bezüglich der @fdp, aber auch bezüglich anderer Parteien wie @bsw_bt, Freie Wähler und Volt.
ROT=Briefwähler überwiegen
BLAU=Urnenwähler überwiegen
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Urnenwahl/Briefwahl - Vergleich mit Europawahl und Bundestagswahl 2021
FDP-Ergebnis wirft Fragen auf
Nun habe ich die Berechnungen aus meinem letzten Post auch auf die Bundestagswahl 2021 und auf die Europawahl 2024 angewendet. Die Grafiken dazu möchte ich euch nicht vorenthalten.
Europawahl:
Acht Monate vor der Bundestagswahl waren die Briefwahlstimmen der FDP ausschlaggebend dafür, dass die FDP mehr als 5 Prozent der Stimmen in der Europawahl erzielen konnte. Ohne die Briefwahl hätten sie diese wichtige Kennzahl nicht geknackt (4,75% Urnenwahl vs. 5,88% Briefwahl).
Bei der Bundestagswahl 2025 ist dieser Effekt komplett verschwunden. Es ist, als hätten vor allem die Briefwähler der FDP dieser Partei zu einem großen Teil den Rücken zugewendet, ganz anders als die Urnenwähler! Bei der Urnenwahl hat die FDP nur 0,42 Prozentpunkte eingebüßt. Bei der Briefwahl hingegen waren es satte 1,55 Prozentpunkte, wodurch der gesamte Briefwahl-Vorsprung der FDP verloren ging.
Warum ist die FDP vor allem bei ihren Briefwählern in Ungnade gefallen? Und warum haben CDU und Grüne, sowie einige weitere Parteien, gleichzeitig ihr Briefwahlergebnis weiter verbessern können? Was ist so speziell, an den FDP-Wählern?
Bundestagswahl 2021
Die Bundestagswahl 2021 fand mitten während der Corona-Krise statt. Erstmals entschieden sich sehr viele für die Briefwahl, entweder aus Sorge vor Corona, oder aus Ablehnung von Masken, die beim Wählen zu tragen gewesen wären. Daher ist es schwierig, diese 2021er Briefwahlstatistik mit anderen Wahlen zu vergleichen.
Auffällig ist, dass 2021 die CDU, SPD und FDP - anders als bei anderen Wahlen - keinen nennenswerten Vorteil durch die Briefwahl hatten. Anders war das bei den Grünen. Die hatten in der Urnenwahl nur knappe 13 Prozentpunkte. Bei der Briefwahl waren es 16,6 Prozentpunkte. Die Grünen haben 2021 also massiv von der Briefwahl profitiert.
AfD, Die Linke, dieBasis, Die PARTEI, NPD, Piraten, und einige weitere Kleinparteien haben 2021 vergleichsweise wenig Briefwahlstimmen erhalten. Einen Vergleich mit aktuellen Ergebnissen verkneife ich mir lieber, weil die Datenbasis dünn ist, und weil die Corona-Krise das Wählerverhalten bezüglich Briefwahl stark beeinflusst hat. Interessant ist, dass die Wähler der Linken in den neuen Bundesländern sehr gerne zur Briefwahl gegriffen haben, während es in den alten Bundesländern genau anders herum war.
(X-Link)
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@AngelaAusPoing
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FDP-Ergebnis wirft Fragen auf
Nun habe ich die Berechnungen aus meinem letzten Post auch auf die Bundestagswahl 2021 und auf die Europawahl 2024 angewendet. Die Grafiken dazu möchte ich euch nicht vorenthalten.
Europawahl:
Acht Monate vor der Bundestagswahl waren die Briefwahlstimmen der FDP ausschlaggebend dafür, dass die FDP mehr als 5 Prozent der Stimmen in der Europawahl erzielen konnte. Ohne die Briefwahl hätten sie diese wichtige Kennzahl nicht geknackt (4,75% Urnenwahl vs. 5,88% Briefwahl).
Bei der Bundestagswahl 2025 ist dieser Effekt komplett verschwunden. Es ist, als hätten vor allem die Briefwähler der FDP dieser Partei zu einem großen Teil den Rücken zugewendet, ganz anders als die Urnenwähler! Bei der Urnenwahl hat die FDP nur 0,42 Prozentpunkte eingebüßt. Bei der Briefwahl hingegen waren es satte 1,55 Prozentpunkte, wodurch der gesamte Briefwahl-Vorsprung der FDP verloren ging.
Warum ist die FDP vor allem bei ihren Briefwählern in Ungnade gefallen? Und warum haben CDU und Grüne, sowie einige weitere Parteien, gleichzeitig ihr Briefwahlergebnis weiter verbessern können? Was ist so speziell, an den FDP-Wählern?
Bundestagswahl 2021
Die Bundestagswahl 2021 fand mitten während der Corona-Krise statt. Erstmals entschieden sich sehr viele für die Briefwahl, entweder aus Sorge vor Corona, oder aus Ablehnung von Masken, die beim Wählen zu tragen gewesen wären. Daher ist es schwierig, diese 2021er Briefwahlstatistik mit anderen Wahlen zu vergleichen.
Auffällig ist, dass 2021 die CDU, SPD und FDP - anders als bei anderen Wahlen - keinen nennenswerten Vorteil durch die Briefwahl hatten. Anders war das bei den Grünen. Die hatten in der Urnenwahl nur knappe 13 Prozentpunkte. Bei der Briefwahl waren es 16,6 Prozentpunkte. Die Grünen haben 2021 also massiv von der Briefwahl profitiert.
AfD, Die Linke, dieBasis, Die PARTEI, NPD, Piraten, und einige weitere Kleinparteien haben 2021 vergleichsweise wenig Briefwahlstimmen erhalten. Einen Vergleich mit aktuellen Ergebnissen verkneife ich mir lieber, weil die Datenbasis dünn ist, und weil die Corona-Krise das Wählerverhalten bezüglich Briefwahl stark beeinflusst hat. Interessant ist, dass die Wähler der Linken in den neuen Bundesländern sehr gerne zur Briefwahl gegriffen haben, während es in den alten Bundesländern genau anders herum war.
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@AngelaAusPoing
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Druckvorlagen für Wahlunterlagen - öffentlich verfügbar
In Bayern sind die Druckvorlagen für die Wahlunterlagen öffentlich und offiziell verfügbar (unter "Muster für Wahlunterlagen"). Zwar sind das noch nicht die endgültigen Vorlagen für die Druckerei, da die Gemeinden evtl. einige eigene Elemente einfügen möchten, aber mit Hilfe dieser Vorlagen ist es ziemlich einfach, Wahlunterlagen in einer Druckerei erstellen zu lassen.
Man kann die Wahlbriefumschläge auch direkt bestellen. Es besteht auch eine Bestellmöglichkeit für die Stimmzettel.
Mit entsprechend viel krimineller Energie ist es wohl jedem Extremisten möglich, sich manipulativ in die Wahl einzumischen, wovon ich natürlich strikt abrate, da es eine Straftat ist. Ich möchte lediglich darauf hinweisen, wie einfach es ist, die Briefwahl zu manipulieren, und für mein Empfinden sind die möglichen Sicherheitsmaßnahmen bei Weitem nicht ausgereizt. Ich würde sogar sagen, man geht hier fahrlässig nachlässig mit der Briefwahl um, und ich schreibe diesen Post mit der dringenden Aufforderung an die Verantwortlichen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Briefwahlbetrug zu unterbinden.
Es gibt in Bayern Wahlanweisungen für die Gemeinden. Hier vermisse ich eine klare Ansage, dass die Wahlscheinnummer der eingegangenen roten Briefe mit dem Wahlscheinverzeichnis abzugleichen ist.
Es gibt in Bayern Wahlanweisungen für den Briefwahlvorstand. Dieser prüft lediglich den Wahlschein (eidesstattliche Erklärung) auf "Echtheit", wobei ich beobachtet hatte, dass das reduziert wurde, auf die Prüfung, ob der Wahlschein unterschrieben ist.
In der von mir beobachteten Gemeinde hätte man problemlos die Wahl betrügen können, indem man zusätzliche Briefwahlunterlagen erstellt und diese einsendet. Das ist zwar eine Straftat, und daher definitiv nicht zu empfehlen, aber in der von mir beobachteten Gemeinde wäre das nicht aufgefallen!
➡️ Wenn man einfach nur jeden roten Wahlbriefumschlag mit einem Barcode (Wahlscheinnummer) versehen würde, dann könnte man die Umschläge beim Posteingang abscannen. Sobald eine Nummer eingeht, die nicht durch die Gemeinde ausgegeben wurde, oder die doppelt eingeht, könnte man tätig werden.
➡️ Auch könnte man die roten Briefumschläge mit Sicherheitskennzeichen versehen, so dass eine Fälschung erschwert wird.
➡️ Die Wahlscheine könnte man auf Papier mit Wasserzeichen drucken, welches dann am Wahlnachmittag auch geprüft wird.
Es gibt viele Möglichkeiten, um die Briefwahl sicherer zu machen.
Meine Statistiken (1), (2) können einen Wahlbetrug nicht nachweisen. Aber sie werfen Fragen auf, ob hier nicht bereits Schlupflöcher genutzt wurden.
Bayern hat deutschlandweit mit Abstand die höchste Briefwahlquote. Ist das Zufall?
Recherchiert doch mal in anderen Bundesländern, wie sind da die Regelungen zur Briefwahl? Sind dort die Sicherheitsvorkehrungen besser?
(X-Link)
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@AngelaAusPoing
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In Bayern sind die Druckvorlagen für die Wahlunterlagen öffentlich und offiziell verfügbar (unter "Muster für Wahlunterlagen"). Zwar sind das noch nicht die endgültigen Vorlagen für die Druckerei, da die Gemeinden evtl. einige eigene Elemente einfügen möchten, aber mit Hilfe dieser Vorlagen ist es ziemlich einfach, Wahlunterlagen in einer Druckerei erstellen zu lassen.
Man kann die Wahlbriefumschläge auch direkt bestellen. Es besteht auch eine Bestellmöglichkeit für die Stimmzettel.
Mit entsprechend viel krimineller Energie ist es wohl jedem Extremisten möglich, sich manipulativ in die Wahl einzumischen, wovon ich natürlich strikt abrate, da es eine Straftat ist. Ich möchte lediglich darauf hinweisen, wie einfach es ist, die Briefwahl zu manipulieren, und für mein Empfinden sind die möglichen Sicherheitsmaßnahmen bei Weitem nicht ausgereizt. Ich würde sogar sagen, man geht hier fahrlässig nachlässig mit der Briefwahl um, und ich schreibe diesen Post mit der dringenden Aufforderung an die Verantwortlichen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Briefwahlbetrug zu unterbinden.
Es gibt in Bayern Wahlanweisungen für die Gemeinden. Hier vermisse ich eine klare Ansage, dass die Wahlscheinnummer der eingegangenen roten Briefe mit dem Wahlscheinverzeichnis abzugleichen ist.
Es gibt in Bayern Wahlanweisungen für den Briefwahlvorstand. Dieser prüft lediglich den Wahlschein (eidesstattliche Erklärung) auf "Echtheit", wobei ich beobachtet hatte, dass das reduziert wurde, auf die Prüfung, ob der Wahlschein unterschrieben ist.
In der von mir beobachteten Gemeinde hätte man problemlos die Wahl betrügen können, indem man zusätzliche Briefwahlunterlagen erstellt und diese einsendet. Das ist zwar eine Straftat, und daher definitiv nicht zu empfehlen, aber in der von mir beobachteten Gemeinde wäre das nicht aufgefallen!
Es gibt viele Möglichkeiten, um die Briefwahl sicherer zu machen.
Meine Statistiken (1), (2) können einen Wahlbetrug nicht nachweisen. Aber sie werfen Fragen auf, ob hier nicht bereits Schlupflöcher genutzt wurden.
Bayern hat deutschlandweit mit Abstand die höchste Briefwahlquote. Ist das Zufall?
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@AngelaAusPoing
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Der Anregung von Rechtsanwalt Hannig folgend habe ich gerade Markus Söder angezeigt. Zusätzlich habe ich auch die Bestechung durch die Grünen angezeigt.
Ich weiß nicht, ob ich alles richtig gemacht habe, und möglicherweise wird die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft mal wieder alles einstellen. Meine Überzeugung ist jedoch, dass wir, das Volk, uns mit allen verfügbaren Mitteln wehren sollten.
Die Anzeige war in weniger als einer halben Stunde erledigt. Das war es mir wert!
➡️ Hier Online in Berlin Anzeige erstatten.
Ich weiß nicht, ob ich alles richtig gemacht habe, und möglicherweise wird die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft mal wieder alles einstellen. Meine Überzeugung ist jedoch, dass wir, das Volk, uns mit allen verfügbaren Mitteln wehren sollten.
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Das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit "ZOES" wurde 6 Tage vor(!!!) dem russischen Überfall auf die Ukraine im Lobbyregister der Bundesregierung eingetragen.
Sie veröffentlichen Werke wie das Grünbuch. Auf Seite 27 des Grünbuchs befindet sich etwas, was einerseits nur ein Gedankenexperiment sein könnte, was andrerseits aber so klare Datumsangaben beinhaltet, dass man es auch als Plan bezeichnen könnte.
Ich möchte das hier wertfrei stehen lassen. Jeder kann sich das Grünbuch selbst anschauen, und sich seine eigenen Gedanken machen.
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@AngelaAusPoing
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Sie veröffentlichen Werke wie das Grünbuch. Auf Seite 27 des Grünbuchs befindet sich etwas, was einerseits nur ein Gedankenexperiment sein könnte, was andrerseits aber so klare Datumsangaben beinhaltet, dass man es auch als Plan bezeichnen könnte.
Ich möchte das hier wertfrei stehen lassen. Jeder kann sich das Grünbuch selbst anschauen, und sich seine eigenen Gedanken machen.
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