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Aus BILD (Unkommentiert)

BESCHLUSSVORLAGE FÜR NEUEN CORONA-GIPFEL

Was die SPD mit Schülern und Ungeimpften vorhat

Was werden die Bundesländer auf dem nächsten Corona-Gipfel beschließen?
Eigentlich sollte am Dienstag auf der Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) nur über den Corona-Krisenstab beraten werden. Förmliche Beschlüsse – etwa über Lockdowns, Impfpflicht oder Schulschließungen – waren nicht erlaubt und sollten erst am Donnerstag auf den Tisch kommen.
Nachdem die Union trotzdem mit einem Corona-Beschluss-Papier vorgeprescht war, tauchen jetzt auch die Beschlüsse der SPD-geführten Ländern auf (liegt BILD vor). Beide Beschlüsse sollen bei dem nächsten Corona-Gipfel am Donnerstag zusammengeführt werden.

Das steht in der Beschlussvorlage:

► „Wir müssen uns aus der Lage herausimpfen“, heißt es in dem Beschluss. Ein Bund-Länder-Krisenstab im Bundeskanzleramt soll dafür sorgen, dass bis Weihnachten über 30 Millionen Impfungen verabreicht werden.

► Mehr Menschen sollen Impfungen durchführen können. Das soll über eine Delegation an Ärzten, Apothekern, Fachärzte und Pflegekräfte funktionieren und dauerhaft durch eine gesetzliche Änderung verankert werden.

► Der Impfstatus wird perspektivisch nach sechs Monaten seine Anerkennung als vollständigen Impfschutz verlieren.

► Bundesweit ist der Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen nur für Geimpfte und Genesene (2G) möglich. Wo nötig, müssen diese Personen zusätzlich ein aktuelles negatives Testergebnis vorlegen (2GPlus).

► Die 2G-Regeln werden bundesweit auf den Einzelhandel ausgeweitet. Zugang haben also nur noch Geimpfte und Genesene. Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs. Der Zugang muss von den Geschäften kontrolliert werden.

► In allen Ländern soll es strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte geben. Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen Ungeimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sind auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt. Das gilt nicht für Kinder bis 14 Jahren. Private Zusammenkünfte, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen, sind davon nicht berührt.

► Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen oder Veranstaltungen in Innenräumen werden in Gebieten mit hoher Inzidenz und Hospitalisierung geschlossen oder unterbunden.

► Großveranstaltungen sollen deutlich eingeschränkt werden. Auch hier gilt die 2G- und 2G-Plus-Regel.

► Die Maskenpflicht an allen Schulen soll kommen.

► Impfpflicht für Beschäftigte in speziellen Einrichtungen wie Alters- und Pflegeheime. Über eine allgemeine Impfpflicht soll der Deutsche Bundestag zeitnah anhand von Gruppenanträgen entscheiden.

► Die Länder werden strenge Kontrollen aller Regeln sicherstellen. Das gilt insbesondere für Kontrollen des Impfstatus, die möglichst mittels Apps erfolgen soll.

► Der Bund prüft, inwieweit das Infektionsschutzgesetz um wichtige Regelungen ergänzt werden muss, damit die Hochinfektionsländer auch künftig einen angemessenen Instrumentenkasten (z.B. zeitlich befristete Schließungen von Restaurants) zur Verfügung haben.

► Es wird ein wissenschaftliches Expertengremium im Bundeskanzleramt eingerichtet. Es soll einmal die Woche tagen und gemeinsame Vorschläge machen.

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