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"Mut zur Wahrheit heißt: dahin gehen, wo es weh tut." Ich bin morgen am Reichstag dabei – die freie Presse als Wächter der Demokratie. Unterstützt COMPACT: https://www.compact-shop.de
Forwarded from MICHAEL WENDLER 🚨 & TEAM (CC)
ZUSAMMEN SIND WIR STARK !
18.11.2020 BERLIN ✅
18.11.2020 BERLIN ✅
Ab 9 Uhr Live vorm Reichstag: COMPACT-TV und AktivistMann https://www.youtube.com/watch?v=csZxqFsGfgg
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COMPACT-TV live vom Protest gegen das Ermächtigungsgesetz
Ab 9:00 Uhr: Tausende, vermutlich über Zehntausend Demonstranten werden heute (18.11.) vor dem Reichstag erwartet. COMPACT-TV überträgt live ab 9 Uhr, wieder zusammen mit anderen freien Medien in einer gemeinsam auf allen Kanälen übertragenen Direktübertragung.…
Heute soll es im Reichstag zu einem in negativer Hinsicht einmaligen Vorgang kommen. In einem regelrechten Schweinsgalopp sollen die Ergänzungen zum Infektionsschutzgesetz am Mittag mit der zweiten und dritten Lesung erst durch den Bundestag durchgepeitscht werden, dann an den Bundesrat weitergeleitet und dort verabschiedet werden. Dann soll das neue Ermächtigungsgesetz noch heute durch den Bundespräsidenten unterzeichnet werden.
9 Uhr 28: Die Versammlung vor dem Brandenburger Tor wurde von der Polizei nun doch erlaubt. Ein erster Erfolg für die Gegner des Ermächtigungsgesetzes!
Jürgen Elsässer, Chefredakteur des COMPACT-Magazins, hat sich mit einer ersten Stellungnahme vor dem Brandenburger Tor zu Wort gemeldet. Der Publizist sprach von "Notstandsgesetzen" und davon, dass die Lage "düster" sei, da eine Mehrheit innerhalb der Legislative bereit sei, sich der Diktatur unterzuordnen. Elsässer kam nochmals auf die gestrige Razzia bei dem Vegan-Koch und Lockdown-Kritiker Attila Hildmann zu sprechen, die er als einen gegen die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit gerichteten Akt scharf verurteilte. "Wir müssen diesen ewigen Winter der Corona-Diktatur stoppen", so Elsässer abschließend.
Der nordrhein-westfälische AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn bestätigt, dass seine gesamte Fraktion heute "stabil mit Nein" stimmen werde. Abgesehen von den Abgeordneten der patriotischen Partei werden wohl auch die FDP-Fraktion und ein Teil der Linksfraktion - unter anderem Sahra Wagenknecht - gegen das Gesetz stimmen.
Jürgen Elsässer meldet, dass gestern im oberbayerischen Rosenheim 3.000 Menschen gegen das Ermächtigungsgesetz demonstriert haben, in Kempten im Allgäu waren es 2.500 Personen. Der Widerstand steht!
Selbst der FDP-Vorsitzende Christian Lindner spricht in einer Stellungnahme gegenüber dem Nachrichtensender Welt von einem politischen Blankoscheck, den die Bundestagsabgeordneten der Regierung mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetz ausstellen würden.
Der Staatsrechtler Ulrich Battis beklagt in einem Interview mit dem Fernsehsender n-tv die mangelnde Beteiligung der Bundesländer, die in der Gesetzesnovellierung überhaupt nicht vorkommen würden. Der bayerische Ministerpräsident und Lockdown-Fanatiker Markus Söder hat sich dennoch schon begeistert über das Ermächtigungsgesetz geäußert.
Leider dürfte die Zweidrittelmehrheit für das Corona-Ermächtigungsgesetz stehen. Die Grünen-Bundestagsfrationsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat heute schon in der Sendung n-tv Frühstart das Ja der Grünen-Abgeordneten zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes angekündigt. Die Grünen als Steigbügelhalter eines Ermächtigungsgesetzes - wer hätte sich das in der Gründungsphase der Partei in den achtziger Jahren vorstellen können?
Alle Hintergründe zur Massenimpfung und zum geplanten Corona-Notstandsgesetz in der Dezemberausgabe des COMPACT-Magazins. HIER bestellen: https://www.compact-shop.de/shop/compact-magazin/compact-12-2020-stille-nacht-eingesperrt-im-corona-winter/
COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer mit neuen Informationen. In Bautzen soll der AfD-Bundestagsabgeordnete Carsten Hilse, als er gerade nach Berlin aufbrechen wollte, von Polizisten bedrängt und zu Boden geschlagen worden sein.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller, der schon im März dieses Jahres als einer der ersten Abgeordneten gegen das Infektionsschutzgesetz opponierte, hat im COMPACT-Livestream angekündigt, nachher beim Votum im Bundestag ohne Maske abstimmen zu wollen. Er sei schon gespannt, ob man ihn dann wie den baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Heinrich Fiechtner aus dem Plenum tragen wird.
Am heutigen Abend sendet COMPACT-TV ab 20 Uhr die Live-Auswertungsdiskussion „Ermächtigungsgesetz verabschiedet – Was nun?“.
Jürgen Elsässer berichtet im COMPACT-Livestream von weiteren Repressionen gegen Lockdown- und Ermächtigungsgesetz-Kritiker. Alleine im oberbayerischen Ingolstadt konnten vier Busse nicht nach Berlin losfahren, weil der Busunternehmer zuvor unter Druck gesetzt wurde.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller spricht gerade vor dem Brandenburger Tor. Er warnt vor einem "ewigen Ausnahmezustand", der schließlich zur Beseitigung der Demokratie führen werde. Außerdem spricht er davon, dass nicht alle, aber viele Bundestagsabgeordnete wie "Marionetten" der Pharma- und Finanzindustrie agieren würden. Ein mutiger und beherzter Auftritt, der dem Ernst der Lage angemessen ist!
Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans spricht im Interview mit dem Nachrichtensender "Welt" mit Blick auf das Corona-Ermächtigungsgesetz allen Ernstes von einer "Stärkung der Demokratie". Auch hier muss man fragen, wie weit es mit der SPD gekommen ist.
Erhebende Momente vor dem Brandenburger Tor - die Demonstranten stimmen spontan die Nationalhymne an.