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Alexander Gauland hat in der Generaldebatte des Bundestages das Wort ergriffen. Er spricht von der "größten Grundrechtseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik".
EIL: Polizei schießt mit Wasserwerfern auf die Berliner Demonstranten gegen das Corona-Ermächtigungsgesetz.
"Was für ein Drama in Berlin", ruft der Reporter von COMPACT-TV. "Wenn so etwas in Moskau passieren würde, würden die Medien wieder von der Putin-Diktatur sprechen", stellt COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer fest.
Roter Rauch steht über der Demo gegen das Corona-Ermächtigungsgesetz. COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer: "Es ist ganz wichtig, dass die Demonstranten jetzt friedlich bleiben."
Die Polizei setzt nun massiv Schlagstöcke gegen die friedlichen Demonstranten ein. In Berlin bahnt sich gerade ein echter Polizeiskandal an!
COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer spricht von "ungeheurer Eskalation" und davon, dass die "Demokratie zur Makulatur" wird. Wir sind das Volk!
Alexander Gauland (AfD) hat mittlerweile seinen Redebeitrag in der Generaldebatte beendet. Er äußerte: "Wenn man mit besorgten Bürgern nicht mehr redet, sondern ihnen mit dem Verfassungsschutz droht, dann werden die Risse in der Gesellschaft tiefer und tiefer. (...) Man muss sich fragen, wo sind wir eigentlich angekommen in dieser Republik?"
Jürgen Elsässer, Chefredakteur des COMPACT-Magazins: "An uns laufen Leute mit geröteten Augen vorbei, auch Frauen sind dabei. Auch ein Demonstrant mit israelischer Fahne wird unter Beschuss genommen. (...) Diese Bilder werden um die Welt gehen."
Fernsehsender n-tv: "Die Polizei wird mit aller Härte vorgehen, um die Demonstration aufzulösen. (...) Die Polizei muss sich Meter um Meter vorankämpfen."
COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer: "Man will die Demokratie auslöschen. Deutschland soll Teil der globalen Impfdiktatur werden."
Demonstrant im COMPACT-Livestream: "Wir haben vorne nur ganz friedlich mit unseren Schildern gestanden, als die Polizei ihren Wasserwerfereinsatz begann."
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Demonstrant im COMPACT-Livestream: "Das sieht aus wie eine Diktatur. Wir werden um unsere Demokratie kämpfen müssen."
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Bundestag: "Ich bin stolz, dass der erste Impfstoff aus Deutschland gekommen ist."
NICHT VERGESSEN: Am heutigen Abend sendet COMPACT-TV ab 20 Uhr die Live-Auswertungsdiskussion „Ermächtigungsgesetz verabschiedet – Was nun?“.
Auch Reporter des Nachrichtensenders Welt bestätigt, dass unter den Demonstranten sehr viele friedliche Bürger sind, die einfach nur Gesicht zeigen wollen.
Auf dem Platz vor dem Brandenburger Tor sieht man überall Polizisten, die Demonstranten auf den Boden drücken.
Der Verfassungsrechtler Professor Volker Boehme-Neßler bei n-tv: "Ich bezweifle, dass dieses Gesetz der Verfassung entspricht und da bewegen wir uns auf rechtlich unsicherem Boden."
Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler: "Die Idee von Rechtsstaat ist, die staatliche Gewalt zu begrenzen, und das erreicht dieses Gesetz nur in ganz beschränktem Maß."