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Bundestagsabgeordneter Hans Jörg Müller stimmt heute gegen das Infektionsschutzgesetz

21.04.2021 Berlin

👉 @AktivistMann

💥 Bundestag: LINKE-Geschäftsführer Jan Korte beleidigt die AfD-Fraktion. Diese veranstalte "braunen Klamauk" und sitze in "ihrer ganzen braunen Pracht" im Parlament. Die LINKE wird die Rücküberweisung des verschärften Corona-Ermächtigungsgesetzes in die Ausschüsse ablehnen und erweist sich einmal mehr als williger Helfershelfer der Merkel-Diktatur.

🇩🇪Demo Berlin: Weitere Impressionen vom Protest. #b2104

💥 Bundestag: AfD-Antrag auf Rücküberweisung des verschärften Corona-Ermächtigungsgesetzes in die Ausschüsse wurde von den Altparteien abgelehnt.

💥 Bundestag: Auch CDU-Fraktionsgeschäftsführer Ralph Brinkhaus vertändelt seine Redezeit zu dieser extrem wichtigen Gesetzesnovelle mit platten Beleidigungen der AfD. Diese zeigt seiner Auffassung nach mit ihrer Ablehnung des Gesetzes ihre "Fratze". Diese CDU hat es wahrlich verdient, in den Umfragen nur noch auf 21 Prozent zu kommen!

💥 Bundestag: Alexander Gauland (AfD) wirft den Altparteien Angriff auf Freiheit, Föderalismus und Grundrechte vor.

💥 Bundestag: Alexander Gauland: Die Bundesregierung will erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die Freiheitsrechte des Grundgesetzes einschränken.

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💥 Bundestag: Alexander Gauland zitiert Heribert Prantl, nach dem die aktuellen Grundrechtseinschränkungen als Blaupause für das nächste Virus dienen.

💥 Bundestag: Gauland: Die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Der AfD-Redner befürchtet, dass auch im Bereich der Klimapolitik bald mit Notverordnungen regiert wird.

💥 Bundestag: Gauland wirft seinem Vorredner Ralph Brinkhaus vor, sich mit seinen "Fratzen"-Beschimpfungen selbst decouvriert zu haben.

🇩🇪Demo Berlin: Während im Bundestag die Debatte zum Infektionsschutzgesetz läuft, zeigt das Volk auf der Straße, was es von Merkels Corona-Diktatur hält! #b2104

💥Bundestag: Alexander Gauland kündigt die Ablehnung der Verschärfung des Corona-Ermächtigungsgesetzes durch die AfD an!

💥 Bundestag: Christine Aschenberg-Dugnus weist für die FDP darauf hin, dass Ausgangssperren kein geeignetes Mittel zur Eindämmung des Infektionsgeschehens sind.

💥 Bundestag: Die FDP-Rednerin weist außerdem darauf hin, dass die Sieben-Tages-Inzidenz ungeeignet zur Abbildung des Infektionsgeschehens ist.

💥 Bundestag: Christine Aschenberg-Dugnus kündigt eine Verfassungsbeschwerde der FDP an, falls deren Änderungsanträge heute abgelehnt werden.

💥 Bundestag: Amira Mohamed Ali, Fraktionschefin der LINKEN, bleibt in ihrer Rede sehr allgemein und äußert sich nicht zum heutigen Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion. Spielt die LINKE heute etwa den parlamentarischen Steigbügelhalter für die Corona-Ermächtiger von Union, SPD und Grünen?