‼️Die Bundesregierung versucht die Zensur auf Telegram auszuweiten, doch bisher vergeblich 👍🏻!‼️

⚠️Bußgeldverfahren: Telegram soll sich an das NetzDG halten⚠️

Das Bundesamt für Justiz geht mit den Regeln des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gegen den Messenger Telegram vor.

Der Dienst hat sich bisher gegen staatliche Eingriffe und Löschungen von Inhalten weitgehend gesperrt. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) will stärker gegen rechtswidrige Äußerungen auf Telegram vorgehen.

Das Ministerium hat gegenüber netzpolitik.org bestätigt, dass das Bundesamt für Justiz (BfJ) gerade zwei Bußgeldverfahren gegen Telegram führt. Der Dienst fällt damit offenbar nach Ansicht des Ministeriums und des BfJ unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG).

Ein Verfahren bezieht sich auf den fehlenden „leicht erkennbaren und unmittelbaren Meldeweg für strafbare Inhalte“, beim zweiten Verfahren geht es um die „Nichtbenennung eines Zustellungsbevollmächtigten für Ersuchen von deutschen Gerichten“. Beide Vorschriften stammen aus dem NetzDG.

‼️Ausgang des Verfahrens offen

Wie Telegram jetzt darauf reagieren wird, dass es sich hierzulande an das NetzDG halten soll, ist noch offen. Deutsche Ermittlungsbehörden sagten jüngst dem Spiegel, dass es sich in der Vergangenheit kaum gelohnt habe, Briefe an die Adresse des Unternehmens in Dubai.‼️

https://netzpolitik.org/2021/bussgeldverfahren-telegram-soll-sich-an-das-netzdg-halten/

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Das Deutsche Reich als Unterdrücker, verantwortlich für Gräuel und Völkermord: So stellten es die Sieger der Weltkriege dar. Aber dieses Schreckensgemälde war offensichtlich eine Projektion eigener Schandtaten auf den verhassten Feind im Herzen Europas. Der Historiker Jan von Flocken rückt ein schiefes Bild zurecht.

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Steigt der Moral-Weltmeister mit Qatar Airways ins Bett❓

Wie nun bekannt wurde, steht eine Kooperation des DFB mit der katarischen Staats-Airline im Raum.

Noch mehr Doppelmoral ist nach dem ganzen Regenbogen-Zinnober bei der EM gar nicht mehr denkbar.

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💥 EIL: 100 Migranten aus Marokko sind wieder in die spanische Exklave Melilla auf dem nordafrikanischen Kontinent gestürmt und werden demnächst in Europa ankommen.

Die Asylkrise scheint wieder Fahrt aufzunehmen.

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💥 Dresdner Gericht weist Youtube in die Schranken

Ist das der erste Hoffnungsschimmer in dem bislang aussichtslos erscheinenden Kampf gegen die Zensurpraxis der großen Tech-Riesen?

💥 Das Oberlandesgericht Dresden hat nun Youtube endlich einmal Grenzen bei dessen Zensuraktivitäten gesetzt.

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💥 Zitat des Tages: Söder (CSU) kündigt Freiheitsentzug für alle Ungeimpften an

„Söder versprach insbesondere ‚mehr Freiheit‛ für vollständig Geimpfte. ‚Vollständige, unbeschwerte Freiheit gibt es nur mit Impfen. Ohne Impfen keine Freiheit – jedenfalls nicht so in der Form, wie wir es uns vorstellen.‛ (BZ Berlin)

„Der Impfzwang, ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und damit ein schwerer Verstoß gegen die Grundrechte, wird über die Hintertür durchgesetzt.“ (COMPACT Aktuell 4 „Corona Diktatur: Wie unsere Freiheit stirbt“)

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💥 Corona-Diktatur und kein Ende: Nach den Sommerferien soll es schon wieder Wechselunterricht und Maskenpflicht an den Schulen geben.

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✈️ Jetzt gendert auch die Lufthansa - auf den Flügen wird die Begrüßungsformel "Sehr geehrte Damen und Herren" künftig entfallen.

Da sieht man doch gleich, dass die Steuermilliarden aus dem Staatssäckel gut verwendet werden, wenn es bei der Kranich-Airline keine anderen Probleme zu geben scheint... 🙈

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