Habs ja schon mehrmals gepostet (ist von sommer 20). Möchte echt jemand eine partei wählen, für die sowas ein normaler umgangston ist? Von ihrer umweltzerstörerischen und tierfeindlichen politik mal ganz abgesehen. Denn NEIN: wasser- und windkraft sind alles mögliche, aber nicht „ökologisch“.

Impfen ist ein nachvollziehbarer Betrug. Es war niemals möglich, mit Mikroben entsprechende Krankheiten auszulösen. Im Jahre 1882 begang der Bakteriologe Robert Koch, im politischen Auftrag Wissenschaftsbetrug. Da es ihm und anderen nicht gelang, mit Bakterien die behaupteten Krankheiten auszulösen, erzeugte er in irrsinnigen und grausamen Tierexperimenten "ähnliche Symptome" und wertete dies als Beweis für "Infektiosität." Auf diese Experimente aus dem 19. Jahrhundert berufen sich alle, die impfen.

"The truth is that it's the vaccinated who are creating the risk" Robert Malone MD from: Meeting of the COVID-19 Vaccine Giants: Geert Vanden Bossche and Robert Malone MD, hosted by Dr Philip McMillan
https://youtu.be/qP31cfD3YOY

🇳🇱 Auch in den Niederlanden gilt: Wer nicht die Regierungsmeinung vertritt, kann sich ganz schnell einen neuen Job suchen...

Quelle: FAZ

"Im Streit um den Corona-Kurs der Niederlande hat Premierminister Mark Rutte am Samstag Wirtschaftsstaatssekretärin Mona Keijzer fristlos entlassen. Der ungewöhnliche Schritt folgt auf Kritik von Keijzer an der Einführung eines Corona-Passes in den Niederlanden, die sie im Interview mit der Tageszeitung De Telegraaf geäußert hatte. Wie Rutte nach einer Mitteilung der Regierung sagte, vertrügen die Äußerungen der Staatssekretärin sich nicht mit den kürzlichen Beschlüssen des Ministerrats.

Zwar wurde in den Niederlanden am Samstag die 1,5 Meter-Abstandsregel zum Schutz vor einer Corona-Infektion abgeschafft. An die Stelle tritt aber ein heftig umstrittener Corona-Pass. Fortan muss jeder ab einem Alter von 13 Jahren vor dem Besuch von Gaststätten, Kultur- oder Sportveranstaltungen nachweisen, dass er geimpft, getestet oder genesen ist. Keijzer hatte dem Telegraaf gesagt: „Wenn wir in einer Gesellschaft gelandet sind, in der man voreinander Angst haben muss, es sei denn, dass man einen Nachweis vorlegt, dann muss man sich (...) fragen: Wollen wir diese Richtung wählen?“

Rutte entschloss sich nach Zustimmung des Wirtschaftsministers und nach Beratung mit den drei Vize-Ministerpräsidenten zur fristlosen Entlassung von Keijzer. Wirtschaftsminister Stef Blok übernimmt ihre Aufgaben, teilte die Regierung mit."

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/corona-niederlaendische-staatssekretaerin-nach-kurs-kritik-entlassen-17554913.html

Das hessische Ärzteblatt spricht Klartext.
Die Narrative bröckeln.

2004 verkaufte die Berliner #SPD 65.000 Wohnungen für 400 Millionen €. Jetzt kauft sie davon 14.000 Wohnungen für 2,4 Milliarden € zurück.
Frage: Wieviel neuer Wohnraum wurde dadurch geschaffen und kann #ScholzPacktDasAn dieses Erfolgskonzept für ganz Deutschland garantieren?

Konnte das nicht glauben und habe unseren anwalt gefragt. Stimmt echt...

Nur mal so zur wahl (gefunden):
Warum entschied das Bundesverfassungsgericht, dass alle Wahlen seit dem 7. Mai 1956 unvereinbar und nichtig sind? In sehr einfachen Worten erklärt.


Wichtig zu wissen: Nach § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz haben die verkündeten Gerichtsurteile und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die aller höchste Gesetzeskraft. Auch die “MEINUNGEN” der einzelnen Menschen stehen NICHT über die Urteile des Bundesverfassungsgerichts. “MEINUNGEN” haben KEINE Gesetzeskraft und regeln auch NICHT das gesellschaftliche Zusammenleben eines Landes. Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Urteilsverkündung vom 03.07.2008 und vom 25.07.2012 ALLE Wahlen seit dem 7. Mai 1956 für U.N.V.E.R.E.I.N.B.A.R. und N.I.C.H.T.I.G. erklärt. Und warum?


1. >>Überhangmandate verletzen das Wahlrecht durch “Negatives Stimmgewicht”<<

Beim Negativen Stimmgewicht kann es paradoxerweise dazu kommen, dass eine Partei an Sitzen verliert, obwohl sie mehr Wählerstimmen gewonnen hat. Umgekehrt kann eine Partei an Sitzen auch gewinnen, obwohl sie an Wählerstimmen verloren hat. Ein Widerspruch.


Die Entscheidungen und Urteile des Bundesverfassungsgerichts

“BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 03. Juli 2008 2 BvC 1/07 -, Rn. 1-145,”

sowie

“BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012 - 2 BvF 3/11 -, Rn. 1-164,”

sind eindeutig.

In beiden Gerichtsurteilen entschied das Bundesverfassungsgericht, dass für die Parteien eine Chancengleichheit, eine Gleichheit bei den Wahlen und auch eine Unmittelbarkeit der Wahlen bereits seit dem aller ersten Bundeswahlgesetz vom 7. Mai 1956 (darauf bauen die Bundeswahlgesetze auf) NICHT gegeben ist. Der Grund dafür ist das “Negative Stimmgewicht”, der dazu führt, dass Wahlergebnisse berechnet werden, auf die der Wähler keinen Einfluss hat und damit gegen den Willen des Wählers feststehen.

Zitat aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2008:

1. “§ 7 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Absätze 4 und 5 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 11. März 2005 (Bundesgesetzblatt I Seite 674) V.ER.L.E.T.Z.T. Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit hierdurch ermöglicht wird, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann.” (Negatives Stimmgewicht)

2. “Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen.” (Gesetzgeber hatte weder Legitimation, noch Fristgerecht das Bundeswahlgesetz “verfassungskomform” geändert).


Zitat aus dem Leitsatz des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 2012:

“Die Bildung der Ländersitzkontingente nach der Wählerzahl gemäß § 6 Abs.1 Satz 1 BWG ermöglicht den Effekt des negativen Stimmgewichts und V.ER.L.E.T.Z.T deshalb die Grundsätze der GLEICHHEIT und UNMITTELBARKEIT der Wahl sowie der CHANCENGLEICHHEIT der Parteien.”
1. a)
“In dem vom Gesetzgeber geschaffenen System der mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl sind Überhangmandate (§ 6 Abs. 5 BWG) nur in einem Umfang hinnehmbar, der den Grundcharakter der Wahl als einer Verhältniswahl nicht aufhebt.”

2. b) “Die Grundsätze der Gleichheit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien sind bei einem Anfall von Überhangmandaten im Umfang von mehr als etwa einer halben Fraktionsstärke V.ER.L.E.T.Z.T.” Quelle (ganz leicht runterscrollen): https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/fs20120725_2bvf000311.html

4. >>Grundgesetz als höhere Rechtsnorm beeinflusst niedere Gesetze z.B. BWG<<

Das Grundgesetz ist die höchste Rechtsnorm innerhalb der BRD und setzte das Bundeswahlgesetz (BWG) vom 7. Mai 1956 aus den Punkt 1 angegebenen Gründen außer Kraft. Ein höheres Recht kann immer Einfluss auf ein niederes Recht ausüben. Niederes Recht kann höheres Recht nicht antasten. Und da das Grundgesetz schon am 24. Mai 1949 in Kraft gesetzt wurde, war die Unvereinbarkeit und Nichtigkeit des Bundeswahlgesetz vom 7. Mai 1956 vorprogrammiert. Der Wähler wurde seitdem getäuscht.

5. >>Fehlende Länder im Grundgesetz Artikel 23 zur Entsendung von Abgeordneten<<

Im Grundgesetz Artikel 144 (2) steht: “Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teile eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Bundestag und gemäß Artikel 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.” Der Artikel 144 (2) des Grundgesetzes verweist also auf den Artikel 23 des Grundgesetzes.

Die aufgeführten Länder im Artikel 23 des Grundgesetzes wurden vom US-Außenminister James Baker in der Pariser Konferenz am 17. Juli 1990 entfernt. Folglich bedeutet das auch, dass es keinen Bundestag im rechtlichen Sinne gibt, der nach einer “verfassungsmäßigen Ordnung” zusammengesetzt ist. Es sind alsokeine Länder vorhanden, die einen Abgeordneten entsenden könnten.

Wichtig! Das Bundesverfassungsgericht hat NICHT das Wahlrecht ungültig gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich festgestellt, dass alle Wahlen seit dem 7. Mai 1956 unvereinbar und nichtig sind und dazu das entsprechende Urteil verkündet. Das Urteil selbst hat die Gesetzeskraft und bestätigt die Ungültigkeit und Nichtigkeit der Wahlen nach der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts.

Folgende Straftatdelikte liegen nun gemäß StGB bei den verantwortlichen Personen vor:
1. § 10a Wählertäuschung
2. § 107a Wahlbetrug
3. § 132a Amtsanmaßung
4. § 81 i.V. m. 92 II Abs. 1 und 2 Hochverrat und Hochverfassungsverrat

Quellen:

Bundesverfassungsgerichtsgesetz § 31, höchste Instanz:
https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/31.html

Urteil des Bundesverfassungsgerichts 3. Juli 2008:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/07/cs20080703_2bvc000107.html

Urteilsverkündung Bundesverfassungsgericht vom 5. Juli 2012 (ca. 1 Jahr später nach der abgelaufenen Frist an den Gesetzgeber):

Webseite
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/fs20120725_2bvf000311.html

Und Video
https://youtu.be/Bh-wDtK6EIo?t=217

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags “Aktueller Begriff Negatives Stimmgewicht und Überhangmandate”:
https://www.bundestag.de/resource/blob/192528/ed466e40703aa0418bdeccd96785e9a4/Negatives_Stimmgewicht-data.pdf

Warum das Bundestagswahlrecht verfassungswidrig ist – und wie sich das ändern ließe:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/wahlen-parlamente/warum-das-bundestagswahlrecht-verfassungswidrig-ist-und-wie-sich-das-aendern

DDBNews “BRD hat ungültiges Wahlgesetz”:
https://ddbnews.wordpress.com/brd-hat-ungueltiges-wahlgesetz/?fbclid=IwAR00exBm9gDZhQWG0mYh5uGWjdFVDiHKzItfnc8f9uCzWQEVwMDYpG4y7_U

Negatives Stimmgewicht:
https://www.explainity.de/politik/negatives-stimmgewicht-einfach-erklaert/

Wahlrecht Überhangmandat:
https://www.wahlrecht.de/ueberhang/ueberhangmandat.html

Quellen:

Bundesverfassungsgerichtsgesetz § 31, höchste Instanz:
https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/31.html

Urteil des Bundesverfassungsgerichts 3. Juli 2008:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/07/cs20080703_2bvc000107.html

Urteilsverkündung Bundesverfassungsgericht vom 5. Juli 2012 (ca. 1 Jahr später nach der abgelaufenen Frist an den Gesetzgeber):

Webseite
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/fs20120725_2bvf000311.html

Und Video
https://youtu.be/Bh-wDtK6EIo?t=217

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags “Aktueller Begriff Negatives Stimmgewicht und Überhangmandate”:
https://www.bundestag.de/resource/blob/192528/ed466e40703aa0418bdeccd96785e9a4/Negatives_Stimmgewicht-data.pdf

Warum das Bundestagswahlrecht verfassungswidrig ist – und wie sich das ändern ließe:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/wahlen-parlamente/warum-das-bundestagswahlrecht-verfassungswidrig-ist-und-wie-sich-das-aendern

DDBNews “BRD hat ungültiges Wahlgesetz”:
https://ddbnews.wordpress.com/brd-hat-ungueltiges-wahlgesetz/?fbclid=IwAR00exBm9gDZhQWG0mYh5uGWjdFVDiHKzItfnc8f9uCzWQEVwMDYpG4y7_U

Negatives Stimmgewicht:
https://www.explainity.de/politik/negatives-stimmgewicht-einfach-erklaert/

Wahlrecht Überhangmandat:
https://www.wahlrecht.de/ueberhang/ueberhangmandat.html

Hört Euch mal Version 1&2 an... so macht man also „Nachrichten/Kommentare“? Danke an joe fürs schicken!