4. >>Grundgesetz als höhere Rechtsnorm beeinflusst niedere Gesetze z.B. BWG<<

Das Grundgesetz ist die höchste Rechtsnorm innerhalb der BRD und setzte das Bundeswahlgesetz (BWG) vom 7. Mai 1956 aus den Punkt 1 angegebenen Gründen außer Kraft. Ein höheres Recht kann immer Einfluss auf ein niederes Recht ausüben. Niederes Recht kann höheres Recht nicht antasten. Und da das Grundgesetz schon am 24. Mai 1949 in Kraft gesetzt wurde, war die Unvereinbarkeit und Nichtigkeit des Bundeswahlgesetz vom 7. Mai 1956 vorprogrammiert. Der Wähler wurde seitdem getäuscht.

5. >>Fehlende Länder im Grundgesetz Artikel 23 zur Entsendung von Abgeordneten<<

Im Grundgesetz Artikel 144 (2) steht: “Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teile eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Bundestag und gemäß Artikel 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.” Der Artikel 144 (2) des Grundgesetzes verweist also auf den Artikel 23 des Grundgesetzes.

Die aufgeführten Länder im Artikel 23 des Grundgesetzes wurden vom US-Außenminister James Baker in der Pariser Konferenz am 17. Juli 1990 entfernt. Folglich bedeutet das auch, dass es keinen Bundestag im rechtlichen Sinne gibt, der nach einer “verfassungsmäßigen Ordnung” zusammengesetzt ist. Es sind alsokeine Länder vorhanden, die einen Abgeordneten entsenden könnten.

Wichtig! Das Bundesverfassungsgericht hat NICHT das Wahlrecht ungültig gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich festgestellt, dass alle Wahlen seit dem 7. Mai 1956 unvereinbar und nichtig sind und dazu das entsprechende Urteil verkündet. Das Urteil selbst hat die Gesetzeskraft und bestätigt die Ungültigkeit und Nichtigkeit der Wahlen nach der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts.

Folgende Straftatdelikte liegen nun gemäß StGB bei den verantwortlichen Personen vor:
1. § 10a Wählertäuschung
2. § 107a Wahlbetrug
3. § 132a Amtsanmaßung
4. § 81 i.V. m. 92 II Abs. 1 und 2 Hochverrat und Hochverfassungsverrat

Quellen:

Bundesverfassungsgerichtsgesetz § 31, höchste Instanz:
https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/31.html

Urteil des Bundesverfassungsgerichts 3. Juli 2008:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/07/cs20080703_2bvc000107.html

Urteilsverkündung Bundesverfassungsgericht vom 5. Juli 2012 (ca. 1 Jahr später nach der abgelaufenen Frist an den Gesetzgeber):

Webseite
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/fs20120725_2bvf000311.html

Und Video
https://youtu.be/Bh-wDtK6EIo?t=217

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags “Aktueller Begriff Negatives Stimmgewicht und Überhangmandate”:
https://www.bundestag.de/resource/blob/192528/ed466e40703aa0418bdeccd96785e9a4/Negatives_Stimmgewicht-data.pdf

Warum das Bundestagswahlrecht verfassungswidrig ist – und wie sich das ändern ließe:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/wahlen-parlamente/warum-das-bundestagswahlrecht-verfassungswidrig-ist-und-wie-sich-das-aendern

DDBNews “BRD hat ungültiges Wahlgesetz”:
https://ddbnews.wordpress.com/brd-hat-ungueltiges-wahlgesetz/?fbclid=IwAR00exBm9gDZhQWG0mYh5uGWjdFVDiHKzItfnc8f9uCzWQEVwMDYpG4y7_U

Negatives Stimmgewicht:
https://www.explainity.de/politik/negatives-stimmgewicht-einfach-erklaert/

Wahlrecht Überhangmandat:
https://www.wahlrecht.de/ueberhang/ueberhangmandat.html

Quellen:

Bundesverfassungsgerichtsgesetz § 31, höchste Instanz:
https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/31.html

Urteil des Bundesverfassungsgerichts 3. Juli 2008:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/07/cs20080703_2bvc000107.html

Urteilsverkündung Bundesverfassungsgericht vom 5. Juli 2012 (ca. 1 Jahr später nach der abgelaufenen Frist an den Gesetzgeber):

Webseite
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/fs20120725_2bvf000311.html

Und Video
https://youtu.be/Bh-wDtK6EIo?t=217

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags “Aktueller Begriff Negatives Stimmgewicht und Überhangmandate”:
https://www.bundestag.de/resource/blob/192528/ed466e40703aa0418bdeccd96785e9a4/Negatives_Stimmgewicht-data.pdf

Warum das Bundestagswahlrecht verfassungswidrig ist – und wie sich das ändern ließe:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/wahlen-parlamente/warum-das-bundestagswahlrecht-verfassungswidrig-ist-und-wie-sich-das-aendern

DDBNews “BRD hat ungültiges Wahlgesetz”:
https://ddbnews.wordpress.com/brd-hat-ungueltiges-wahlgesetz/?fbclid=IwAR00exBm9gDZhQWG0mYh5uGWjdFVDiHKzItfnc8f9uCzWQEVwMDYpG4y7_U

Negatives Stimmgewicht:
https://www.explainity.de/politik/negatives-stimmgewicht-einfach-erklaert/

Wahlrecht Überhangmandat:
https://www.wahlrecht.de/ueberhang/ueberhangmandat.html

Hört Euch mal Version 1&2 an... so macht man also „Nachrichten/Kommentare“? Danke an joe fürs schicken!

Sensation in letzter Minute: Eva Herman und Andreas Popp geben eine eindeutige Wahlempfehlung für die AfD ab. Andreas Popp ist seit Jahren (zurecht) ein Kritiker des feudalistischen Parteiensystems und Eva Herman hat noch nie eine bestimmte Partei empfohlen. Aber wie ich sind sie der Meinung, dass man in dieser Ausnahmesituation die AfD wählen sollte:

Fängt ja auch schon gut an: in berlin musste wahlkokal „kurz“ geschlossen werden, weil wahlzettel aus dem falschen wahllokal benutzt worden waren. In wuppertal musste wahllokal wegen bombenfund kurzfristig gesperrt werden. Aber dran denken! Nirgends andeuten, dass die wahl nicht mit rechten dingen zugeht!

Das ist doch mal eine Aussage aus dem EU-Parlament!

Joachim Kuhs bestätigt, dass 2021 mehr Menschen an Corona-Impfungen gestorben sind, als in den letzten 20 Jahren an allen Impfungen zusammen! Die Haftungsfrage ist übrigens noch immer nicht geklärt!

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t.me/Wirsindvielmehr
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Leute, geht bitte wählen. Ihr verliert nichts. Bitte. Ich weiß, ich bin extrem, aber außer alice oder sahra seh ich keine alternative. Die etablierten HABEN alle schon in verschiedenen konstellationen regiert und haben uns dahin gebracht, wo wir jetzt sind: n Unterdrückung, Zwang und Armut oder drohende Armut. Sie haben sowohl Bildung, als auch Zusammenhalt zerstört. Haben weder Kinder noch Tiere oder Natur geschützt. Und das werden sie auch in Zukunft nicht. Das einzige, was sie interessiert ist Macht und Kontrolle und sowohl „Gesundheitsschutz“ als auch Klimaschutz“ sind Mittel zum Zweck. Geht wählen. Meinetwegen wenn Ihr Euch nicht durchringen könnt auch Basis, Tierschutzpartei, ÖDP... aber geht hin. Und beobachtet alles ganz genau. Schreibts auf, macht fotos in der kabine etc.
Danke!

Gerade in meinem foto-ordner wiedergefunden. Schon sommer 2020 wusste mans...

Elternabende unter 3G-Bedingungen sind unzulässig

In allen Bundesländern hat der Schul – und Kindergartenbetrieb nach den Sommerferien wieder Fahrt aufgenommen und die ersten Elternabende stehen an. Nicht selten ist an diese wichtige Veranstaltung inzwischen die 3G-Regel geknüpft. „Das ist nicht rechtens,“ weiß Cristin Burg, Vorsitzende des Vereins „Eltern stehen auf“.

👀 Beitrag auf dem corona-blog.net
https://corona-blog.net/2021/09/25/elternabende-unter-3g-bedingungen-sind-unzulaessig/

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In einer virtuellen Ansprache vor der UN-Generalversammlung am Freitag sprach Premierminister Morrison von Australiens Glauben an eine "Weltordnung, die die Freiheit befürwortet", an die "Achtung der Rechte und Freiheiten des Einzelnen" und "an die allen Menschen innewohnende Würde... ungeachtet der Umstände".

Kaum hatte Morrison gesprochen, stellte der australische libertäre Aktivist Randall Evans ein Video zusammen, in dem die hochtrabenden Worte des australischen Premierministers neben Aufnahmen von einfachen Australiern zu sehen sind, die von der Polizei brutal behandelt werden, weil sie gegen die drakonischen COVID-19-Beschränkungen des Landes verstoßen haben.

https://de.rt.com/international/124672-covid-19-brutales-video-zeigt/

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👉 @VeritasOmniaVinculaVincit

Ein polnischer Arzt erzielte mit dem Wirkstoff Amantadin vielversprechende Behandlungserfolge bei Covid-Patienten. Die Politik will davon jedoch nichts wissen...

https://report24.news/impfung-ueber-alles-auch-in-polen-kein-interesse-an-wirksamer-covid-medikation/

🔵 https://news.1rj.ru/str/aerztefueraufklaerungoffiziell

Das sehe ich auch. Und das fühle ich jeden tag...

Was siehst du auf diesem Bild? Was fühlst du? Mich schmerzt dieser Blick, bis ganz tief ins Herz! Er sagt mir: Mensch, warum bist du so geworden? Warum erkennst du nicht, was du uns Tieren antust? Warum denkst du nur an dich? Geistheiler Sananda

Kein 2G: LOK Leipzig mit Ansage an Karl Lauterbach!

Nachdem Lauterbach im Bruno-Plache-Stadion eine Impfpflicht gefordert hat, sendet die Fanszene von Lok klare Worte in Richtung Westen.

Wir zeigen das Bild zu Dokumentationszwecken in Gänze, die Beleidigung als Sohn einer Frau aus dem Prostitutionsgewerbe wird von uns nicht geteilt, da wir Lauterbachs Mutter gar nicht kennen. Auch wenn derbe Worte zum Fussball gehören.

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

Heute ist Wieder ein Großdemo in der Türkei angesagt.Die Menschen sammeln sich langsam.