Ob es klug ist, nichts an einzelheiten zu erzähleb, müssen die anwälte entscheiden. Einige von euch hatten mir geschrieben, man dürfe während eines laufenden verfahrens keine details preisgeben. Das stimmt nicht. Da gibt es keine vorschrift zu und kein gesetz. Es ist bloß taktisch oft besser. 👇👇

Aktuell
Stellungnahme des Verteidigerteams von Michael Ballweg

Die Verteidiger werden keine konkreten Informationen über den Inhalt des Haftprüfungstermins geben, da es sich um ein nicht-öffentliches Verfahren handelt.

Hierneben vertritt das Verteidigerteam einhellig die Meinung, dass durch den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Stuttgart wesentliche verfassungsrechtliche Grundsätze und Grundsätze der Strafprozessordnung in höchstem Maße verletzt wurden. Der Beschluss besteht ausschließlich aus Mutmaßungen und Behauptungen, für die das Gericht keine einzige nachprüfbare Tatsache benannt hat. Das Gericht hat jeglichen Zeugenbeweis abgelehnt, zugleich aber Vermutungen über den Inhalt der Zeugenaussagen angestellt und diese seiner Entscheidung zugrundegelegt. Keiner der Verteidiger war in seiner beruflichen Laufbahn bislang mit vergleichbaren Rechtsverletzungen seitens der Justiz konfrontiert.

Dass Michael Ballweg unschuldig ist, steht für seine Verteidigung nach Akteneinsicht weiterhin außer Frage.

Es geht dabei nicht nur um Rechtsfragen, sondern auch um die Tatsache, dass ein unschuldiger Mensch seit mehr als sieben Wochen weitgehend ohne Kontakt zu seiner Familie und seinen Freunden gefangen gehalten wird.

Die Verteidigung wird zeitnah Haftbeschwerde einlegen. Bisher hat ausschließlich derselbe Richter über die Anordnung und Fortdauer der Haft entschieden. Durch die Haftbeschwerde wird das Landgericht erstmalig mit der Angelegenheit befasst.

Inzwischen sind Anfragen seitens der Politik an das Verteidigerteam herangetragen worden, mit dem Hintergrund, parlamentarische Anfragen zur politischen Motivation der Inhaftierung an das Justizministerium in Baden-Württemberg zu richten.

👉 Zur Stellungnahme

👉 Kommentar & Begriffserläuterungen:
Am Sonntag hat das Verteidigerteam diese 👆Stellungnahme veröffentlichen lassen. Darin wird von den Verteidigern zum Ausdruck gebracht, daß zeitnah eine Haftbeschwerde eingelegt werden soll.

▪️ Eine Haftbeschwerde ist ein Rechtsbehelf gegen den Haftbefehl. Im Rahmen der Haftbeschwerde gem. § 304 StPO wird gerichtlich geprüft, ob die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft gem. § 112 StPO tatsächlich vorliegen oder ob der Beschuldigte aus der Haft entlassen werden kann.

▪️ Prüfungsumfang der beiden Rechtsbehelfe ist grundsätzlich der selbe, nämlich eine umfassende Neubewertung der gesamten Sach- & Rechtslage, wobei die Beschwerdeinstanz eine Tatsacheninstanz ist (es findet eine Beweisaufnahme statt).

▪️ Ein für die Praxis bedeutender Unterschied zwischen Haftprüfung & Haftbeschwerde besteht darin, daß die Haftbeschwerde einen sog. "Devolutiveffekt" hat. Die Prüfung wird also von einer höheren Instanz vorgenommen.

▪️ Dazu kommt, daß die Haftbeschwerde nur einmal eingelegt werden kann. Die Haftprüfung hingegen kann öfter durchgeführt werden.

▪️ Besonders bedeutsam für die Praxis ist zudem, daß bei der Haftprüfung eine mündliche Verhandlung erzwungen werden kann (aber nur alle 2 Monate), wohingegen bei der Haftbeschwerde eine solche nur nach dem Ermessen des Gerichts anzuordnen ist.

▪️ Zudem ist die Haftprüfung meist der schnellere Rechtsbehelf, da die mündliche Verhandlung unverzüglich, spätestens aber nach 2 Wochen anzuberaumen ist. Das war zunächst geschehen.

▪️ Insbesondere, wenn man der Ansicht ist, der zuständige Richter für die Haftprüfung habe sich bereits eine Meinung gebildet, kann man mit der Haftbeschwerde erreichen, daß sich die dem Haftrichter übergeordnete Instanz des Landgerichts mit dem Verfahrensstand befaßt.

▪️ Ein weiterer Weg, zu einer Aufhebung des Haftbefehls zu gelangen, führt über § 120 Abs. 3 S. 1 StPO. Danach ist auch aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft dies vor Erhebung der öffentlichen Klage beantragt.

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Schlagzeile heute: daria dugina war unterstützerin des krieges. Aha. Und deshalb ist es nicht schlimm, dass sie ermordet wurde? Oder wie?

Frau Hollstein arbeitet für T-Online, sass im Flieger und hält es für nötig die Regierung für ihr Fehlverhalten zu verteidigen.

t.me/Rosenbusch

NIAID is das institut fur ansteckende krankheiten und allergien

https://www.disclose.tv/id/1561731733619458048/

Allerbilligste propaganda

Jetzt muss nur noch walensky weg.

https://www.niaid.nih.gov/news-events/statement-anthony-s-fauci-md

Haben uns was tolles ausgedacht: pandemie-museum mit erlebnispark!
geschichte der pandemie interaktiv: flashmobartiges umfallen in china, die berühmten särge aus bergamo, das krankenhaus in NYC. Wachsfiguren von lauterbach und fauci. Ein dartspiel, wo man pfeile auf drosten werfen kann. Ein mikroskop, wo man nicht-existente viren sehen kann und eine station, wo man abwasser, mundwasser und rasierwasser auf corona testen kann. Ein planspiel, wo man sich neue pandemien ausdenken und eine spielecke, wo man sich aus bauklötzen neue mutanten basteln kann. alle titelseiten der zeitungen, mit coronapanik. wie sah die pandemie in schweden aus und in tanzania. Dann ein restaurant, in das man nur mit app, gummihandschuhen, maske reinkommt. Desinfektionssprühgeräte verschiedener firmen. Alle maskenarten im test, warum die jeweils schrott sind. Infos über die müllmengen, die pro minute durch masken und tests entstehen. Alle impfstoffe in der übersicht gleich mit booster-bahn. Ach, das wird toll!

1. Lauterbach will Paxlovid mit der Brechstange unters Volk bringen (Tweet von heute).
2. Pfizer hat seine Wirksamkeitsstudie gestoppt.
3. Lauterbach hat aber schon 1 Million Dosen bestellt.

Quelle: https://www.gelbe-liste.de/nachrichten/paxlovid-studie-gestoppt
https://nitter.net/SHomburg/status/1561415189731463171#m

1. Lauterbach will Paxlovid mit der Brechstange unters Volk bringen (Tweet von heute).

2. Pfizer hat seine Wirksamkeitsstudie gestoppt.

3. Lauterbach hat aber schon 1 Million Dosen bestellt.



Quelle: gelbe-liste.de/nachrichten/p… (https://www.gelbe-liste.de/nachrichten/paxlovid-studie-gestoppt)

R to @SHomburg: Bitter: Für Maskenatteste per Telefon gibt es Gefängnis.

Die Verschreibung gefährlicher Medikamente per Telefon ist aber ok. Die Werbung für Pfizer ebenso.
https://nitter.net/SHomburg/status/1561452065859072000#m

Bitter: Für Maskenatteste per Telefon gibt es Gefängnis.



Die Verschreibung gefährlicher Medikamente per Telefon ist aber ok. Die Werbung für Pfizer ebenso.

Für den Fall, daß sich jemand frägt, warum Finnlands Regierungschefin Sanna Marin von allen Mainstream- und anderen Politikern so stark verteidigt wird für ihr Fehlverhalten. (#PARTYGATE)


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Ich gebe zu, die meisten dieser gebastelten videos mach ich nach 30 sekunden aus. Aber das hier hab ich ganz geguckt. Wer hat das gemacht? Hab es von sovielen geschickt bekommen.