"Anders ist dies jedoch, sobald die Bundeswehr quasi-polizeiliche Ordnungsfunktionen wahrnehmen soll, also wenn sie hoheitliche Exekutivbefugnisse ausübt. In diesen Fällen ist ein „Einsatz“ gegeben, was dazu führt, dass Art. 87a Abs. 2 GG greift und Art. 35 Abs. 1 GG als Rechtsgrundlage nicht mehr ausreicht. Hierunter fällt auch die Heranziehung von Angehörigen der Bundeswehr zur Bearbeitung von Asylanträgen, da in der Zulassung oder Ablehnung der Anträge eine Ausübung von Hoheitsgewalt mit erheblicher Grundrechtsrelevanz (vor allem im Hinblick auf das Asylgrundrecht nach Art. 16a GG) liegt.
...
Im Hinblick auf den Inlandseinsatz der Streitkräfte zur Terrorismusbekämpfung ist die Frage nach dem Einsatzbegriff denkbar einfach zu beantworten. Hier steht gerade das „Droh- und Einschüchterungspotential“ und „die Androhung oder Inanspruchnahme hoheitlichen Zwangs“6 im Mittelpunkt. Dies verdeutlicht der Einsatz der Streitkräfte in Frankreich und Belgien in jüngster Zeit sehr anschaulich. Ein Einsatz im Sinne des Grundgesetzes wäre im Falle einer vergleichbaren Verwendung der Bundeswehr zweifellos gegeben.
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Diese Abwehr kann natürlich auch im Inland erfolgen, ist aber hinsichtlich der Mittel und des Ausmaßes der Tätigkeit der Streitkräfte eben auf diese Bedrohung beschränkt und befördert die Bundeswehr nicht zu einer umfassenden Ordnungsmacht in polizeilichen Angelegenheiten. Sofern es sich um einen Fall des reinen „Inlandsterrorismus“ handelt, wird man daher im Hinblick auf die Systematik des Grundgesetzes nicht ohne weiteres von einem Fall der „Verteidigung“ im Sinne des Art. 87a Abs. 2 GG ausgehen können, da hier der Auslandsbezug gänzlich fehlt. "


https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2015/inlandseinsaetze-der-bundeswehr-brauchen-wir-eine-verfassungsaenderung

Ihr Lieben!
Ich freu mich auf Euch!

(Und nein, nicht alles, was bunt is, is WEF;))

Große Demo + Kundgebung
in Reutlingen

Wir laden euch herzlich ein zur 🕊️ FRIEDEN, FREIHEIT, WAHRHEIT + LIEBE ❤️ DEMO

🗓️ am Samstag, 09.12.23
Beginn um 16:00 Uhr
am Marktplatz

REDNER:
▶️ Sabine aus Florida
▶️ Dr. Daniel Langhans
▶️ Werner Möller
▶️ Enne

MUSIK:
🎶 Enne
🎶 Mike und Key

Ab 16:00 Uhr
Galerie und REDNER

Ab 18:00 Uhr
Aufstellung DEMOZUG

Ab 20:00 Uhr
SCHLUSSWORT
am Tübinger Tor

#ichmachdanichtmit
auf Telegram:
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Unterstützt von Baden-Württemberg steht auf
https://news.1rj.ru/str/Baden_Wuerttemberg_steht_auf

Ich hab sie nicht. Aber gut, dass die ihre Sachen unter Kontrolle haben. Falls mal ein paar Panzer abfallen, hab noch Platz im Garten.

Eine einzige Frage auf der Bundespressekonferenz reicht und NICHTS bleibt von den warmen Sprechblasen Habecks übrig.

https://youtu.be/falyImVy2os?si=urczgKatB6hF26vv&t=1178 (ab 19:37)

t.me/Rosenbusch

👆🏻👆🏻ich hoffe, wir sehen uns!

Sehr interessante Info. Passt zu einem Erlebnis, das wir vor einigen Jahren in den USA hatten. Wir gehen ja in jedes vegane Restaurant, einfach nur, um die Leute und die Sache zu unterstützen. Ich weiß leider nicht mehr, in welcher Stadt es war, jedenfalls waren wir in einem black-owned jüdischen veganen Restaurant, in der ein Zeitungsartikel hing mit dem Inhalt, wie schwarze Juden in der jüdischen Gesellschaft teilweise angesehen sind (sicher nicht von allen Juden!!) und dass sie als Menschen dritter Klasse behandelt werden. Also einfach nicht als „richtige“ Juden angesehen. Irgendwo habe ich da noch ein Foto von.

https://youtu.be/L-Nw0bIX4MY?si=i8WJJBL0ZbzHg0wN