Forwarded from Neues aus Russland 🪆📢 Alina Lipp
Das wichtigste zum Korruptionsskandal um den deutschen Bundeskanzler!
Listen wir die Höhepunkte auf.
1. Erinnern wir uns daran, dass in der Cum-Ex-Affäre die millionenschwere Veruntreuung von Haushaltsmitteln aus der Hamburger Staatskasse untersucht wird, die möglicherweise mit Wissen oder sogar aktiver Komplizenschaft des damaligen Bürgermeisters der Stadt und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz und seiner Parteigenossen - der SPD - stattgefunden hat.
2. In Hamburg wurde eine parlamentarische Untersuchung des Falles mit wenig Erfolg und gegen den aktiven Widerstand von SPD und Grünen eingeleitet, aber ... Mitglieder der SPD wurden zum Leiter des Untersuchungsausschusses ernannt! Und zwar genau die Personen, deren Namen in der Korrespondenz über den Fall und mögliche Korruptionsverbindungen genannt wurden. Der Dieb darf über sich selbst urteilen.
3. Völlig unerwartet haben die diebischen Leiter des SPD-Untersuchungsausschusses einfach beschlagnahmte Laptops, die Beweise für ihre und Kanzler Scholz' Verwicklung in die verschwundenen Millionen hätten enthalten können, gestohlen. Und erst nach einem Medienskandal zurückgegeben.
4. Nun stellen die Leiter der Untersuchungskommission - anscheinend immer noch aus der SPD - Ultimaten und versuchen, der Opposition eine unabhängige Überprüfung des Materials auf den beschlagnahmten Datenträgern zu untersagen. Sie bestehen auf einer Vorselektion des Materials! Das heißt im Klartext: Korruptionsverdächtige wollen selbst entscheiden, was sie den Genossen Staatsanwälten zeigen und was sie nicht zeigen.
5. Und kurz zuvor haben Mitglieder der Regierungskoalition die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Skandal auf Berliner Bundesebene blockiert - weil sie eine Mehrheit im Bundestag haben!
Fazit: Bundeskanzler Olaf Scholz und seine verbündeten Komplizen blockieren die Aufklärung der millionenschweren Veruntreuung von Steuergeldern vor den Augen des ganzen Landes in eklatanter Weise. Und sie kommen damit durch.
@kanzlerdaddy
Listen wir die Höhepunkte auf.
1. Erinnern wir uns daran, dass in der Cum-Ex-Affäre die millionenschwere Veruntreuung von Haushaltsmitteln aus der Hamburger Staatskasse untersucht wird, die möglicherweise mit Wissen oder sogar aktiver Komplizenschaft des damaligen Bürgermeisters der Stadt und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz und seiner Parteigenossen - der SPD - stattgefunden hat.
2. In Hamburg wurde eine parlamentarische Untersuchung des Falles mit wenig Erfolg und gegen den aktiven Widerstand von SPD und Grünen eingeleitet, aber ... Mitglieder der SPD wurden zum Leiter des Untersuchungsausschusses ernannt! Und zwar genau die Personen, deren Namen in der Korrespondenz über den Fall und mögliche Korruptionsverbindungen genannt wurden. Der Dieb darf über sich selbst urteilen.
3. Völlig unerwartet haben die diebischen Leiter des SPD-Untersuchungsausschusses einfach beschlagnahmte Laptops, die Beweise für ihre und Kanzler Scholz' Verwicklung in die verschwundenen Millionen hätten enthalten können, gestohlen. Und erst nach einem Medienskandal zurückgegeben.
4. Nun stellen die Leiter der Untersuchungskommission - anscheinend immer noch aus der SPD - Ultimaten und versuchen, der Opposition eine unabhängige Überprüfung des Materials auf den beschlagnahmten Datenträgern zu untersagen. Sie bestehen auf einer Vorselektion des Materials! Das heißt im Klartext: Korruptionsverdächtige wollen selbst entscheiden, was sie den Genossen Staatsanwälten zeigen und was sie nicht zeigen.
5. Und kurz zuvor haben Mitglieder der Regierungskoalition die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Skandal auf Berliner Bundesebene blockiert - weil sie eine Mehrheit im Bundestag haben!
Fazit: Bundeskanzler Olaf Scholz und seine verbündeten Komplizen blockieren die Aufklärung der millionenschweren Veruntreuung von Steuergeldern vor den Augen des ganzen Landes in eklatanter Weise. Und sie kommen damit durch.
@kanzlerdaddy
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Forwarded from Björn Höcke
Das ist ein Thema, das mich ganz persönlich trifft: Schaut man von unseren Eichsfelder Höhen nach Westen, sieht man Hessens größtes zusammenhängendes Waldgebiet, den Naturpark Reinhardswald. Nun wurde das Ende des Märchenwaldes im Namen der von sämtlichen Kartellparteien vorangetriebenen »Energiewende« besiegelt: Hier soll ein Wind-Industriegebiet entstehen. Insgesamt sollen 2.000 Hektar (= 20 Millionen m²) des teilweise bis zu 800 Jahre alten Baumbestandes dem grünen Wahn zum Opfer fallen.
Anders als bei dem linksextremen Medienspektakel um »Lützi« lassen sich in Nordhessen keine Berufsrebellen blicken. Der Widerstand ist authentisch, parteiübergreifend und getragen vom bürgerlichen Mittelstand der Region. Dieser Wald ist ein nationales Naturerbe, das uns alle angeht. Deswegen unterstützen auch Sie die Petition zum Erhalt des auch als »Schatzhaus der europäischen Wälder« bekannten Reinhardswaldes!
👉 https://bit.ly/petitionregenwald
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@BjoernHoeckeAfD
Anders als bei dem linksextremen Medienspektakel um »Lützi« lassen sich in Nordhessen keine Berufsrebellen blicken. Der Widerstand ist authentisch, parteiübergreifend und getragen vom bürgerlichen Mittelstand der Region. Dieser Wald ist ein nationales Naturerbe, das uns alle angeht. Deswegen unterstützen auch Sie die Petition zum Erhalt des auch als »Schatzhaus der europäischen Wälder« bekannten Reinhardswaldes!
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Klar. Das „Gemeinwohl“. Da ist alles erlaubt.
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Forwarded from Markus Lowien Official ️️️ (M@®ku$ £ o w i € n)
Das dürfte die Berliner Staatsanwaltschaft in Erklärungsnot bringen: Nachdem ein junger Mann am Freitag in Moabit fast eine alte Frau erwürgt hatte, wurde er nach seiner Festnahme auf Geheiß der zuständigen Staatsanwältin nicht dem Haftrichter vorgeführt, sondern auf freien Fuß gesetzt. Seine wiedererlangte Freiheit nutze der Syrer für eine Vergewaltigung. Das erfuhr die B.Z. aus Sicherheitskreisen. Laut Polizei werden Zusammenhänge geprüft. Quelle:https://is.gd/1CEJ2n
👉 https://news.1rj.ru/str/markus_lowien
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Forwarded from Herbert Kickl
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Thomas Gottschalk hat am Wochenende zum allerletzten Mal „Wetten, dass ..?“ moderiert. Er sprach dabei Worte, die Respekt verdienen: „Wenn ich hier nicht mehr das sagen kann, was ich zu Hause sage, dann sage ich lieber gar nichts mehr.“ Zusammengefasst: Er mag nicht mehr, weil er sich keinen Maulkorb anlegen will. Nicht mehr jedes Wort auf jede Goldwaage legen will. DANKE für diese klare Botschaft, die viele wachrütteln sollte…
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Ach so? Und ich dachte immer, es sei gesichert, dass der Verfassungsschutz politisch unabhängig und neutral agiert?
t.me/Rosenbusch
t.me/Rosenbusch
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Forwarded from Muslime stehen auf für Wahrheit und Gegen Propaganda
Kinder in israelischen Gefängnissen und ohne verurteilt zu werden ‼️
Und Israel verlangt noch, dass die Familien die Freilassung nicht feiern. 😡🤮
Und Israel verlangt noch, dass die Familien die Freilassung nicht feiern. 😡🤮
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Forwarded from Informationen für das GHZ Mecklenburg-Strelitz, Mecklenburg-Schwerin, Herzogthum Pommern und das Königreich Preussen Preussen
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ARD berichtete über Nebenwirkungen.
Über 600 Kommentare gingen ein. Dann wurden ALLE gelöscht.
Ein cleverer YouTuber hatte sie aber vorher abgefilmt.
Und ein noch cleverer Mensch hat auch das Youtube Video gesichert, denn dieses wurde nun auch zensiert.
🔵⚪️🔴
https://news.1rj.ru/str/GHZFriedrichMaik
Über 600 Kommentare gingen ein. Dann wurden ALLE gelöscht.
Ein cleverer YouTuber hatte sie aber vorher abgefilmt.
Und ein noch cleverer Mensch hat auch das Youtube Video gesichert, denn dieses wurde nun auch zensiert.
🔵⚪️🔴
https://news.1rj.ru/str/GHZFriedrichMaik
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Dann muss ich wieder auf flyer umsteigen:)
https://tkp.at/2023/11/27/wef-und-un-wollen-mehr-zensur-im-internet/
https://tkp.at/2023/11/27/wef-und-un-wollen-mehr-zensur-im-internet/
tkp.at
WEF und UN wollen mehr Zensur im Internet
Autoritäre Staaten halten sich nicht an Grundrechte. Insbesondere Meinungs- und Pressefreiheit sind unerwünscht, denn das eigene Narrativ ist teils widersprüchlich und teils unwahr. Zensur [...]
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Meinung und Wissenschaft sind queerfeindlich.
📸 Sieh dir diesen Beitrag auf Facebook an https://www.express.de/sport/fussball/bayer-04-leverkusen/bayer-leverkusen-fans-sorgen-fuer-empoerung-man-schaemt-sich-2-690699#Echobox=1701006542
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EXPRESS
Bayer Leverkusen| Fans sorgen für Empörung: "Man schämt sich"
Ein Plakat im Block der Leverkusen-Fans hat beim Spiel bei Werder Bremen für Wirbel gesorgt.
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Auch interessant: Kevork wollte ein Stipendium in Deutschland fur ein Masterstudium, hatte aber „nicht genug Erfahrung“. Statt dessen haben vier Leute GANZ ohne Erfahrung das Stipendium bekommen. Ja, leichter formbar, leichter beeinflussbar. DAS hat nichts mit freiem Journalismus zu tun. Finde ich. Auch sonst das Video wieder gut.
https://www.youtube.com/live/AIn7S90mVeo?si=CT5nDsviYMMpZKsa
https://www.youtube.com/live/AIn7S90mVeo?si=CT5nDsviYMMpZKsa
YouTube
America is being dragged into a global war
Despite the truce, Netanyahu made clear that the war will continue until he achieves “absolute victory” which may expand to the region.
Read the article: https://unherd.com/2023/11/israels-ceasefire-conceals-a-bigger-threat/
Follow Thomas Fazi: http…
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Forwarded from Freie Sachsen
Grüner Öko-Sozialismus: Ab Januar dürfen Netzbetreiber den Strom rationieren!
Die grüne Errichtung eines Öko-Sozialismus geht Schritt für Schritt voran. Die Bundesnetzagentur hat nun festgelegt, dass künftig der Strom rationiert werden darf, wenn eine Überlastung der Netze droht. Dann werden zuerst Ladestationen für E-Autos, sowie Haushalte, die mit Wärmepumpen heizen, gedrosselt.
Wer also meint, heute ein Vorreiter bei der Rettung des Klimas zu sein und noch von den Grünen mit Lobliedern besungen wird, könnte bald ein böses Erwachen erleben. Ganz abgesehen davon, dass in einem funktionierenden Industrieland keine Angst vor einer Stromknappheit bestehen würde.
FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Die grüne Errichtung eines Öko-Sozialismus geht Schritt für Schritt voran. Die Bundesnetzagentur hat nun festgelegt, dass künftig der Strom rationiert werden darf, wenn eine Überlastung der Netze droht. Dann werden zuerst Ladestationen für E-Autos, sowie Haushalte, die mit Wärmepumpen heizen, gedrosselt.
Wer also meint, heute ein Vorreiter bei der Rettung des Klimas zu sein und noch von den Grünen mit Lobliedern besungen wird, könnte bald ein böses Erwachen erleben. Ganz abgesehen davon, dass in einem funktionierenden Industrieland keine Angst vor einer Stromknappheit bestehen würde.
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Forwarded from Lutz Ackermann Moderator (Lutz Ackermann)
Asyl ohne Grund
Vorweg eine Anmerkung von mir:
Bis auf eine winzige ultrarechte Minderheit hat in diesem Land keiner etwas gegen die Einwanderung von Fachkräften.
Die absolute Mehrheit hat nur etwas gegen illegale Einwanderung in unsere Sozial-Systeme.
Wer das »rassistisch« oder gar »nazistisch« nennt, ist entweder perfide oder hat nicht alle Tassen im Schrank.
—————————
Nun Ausschnitte aus einem Interview mit Hans-Jürgen Papier. Er war Präsident des Bundesverfassungsgerichts von 2002 bis 2010.
In einem langen Interview mit der WELT kritisiert er die Untätigkeit Deutschlands bei der illegalen Einwanderung.
„Dass dieses Asylrecht von Menschen benutzt wird, die aus anderen, asylfremden Gründen kommen und sich gleichsam das Land aussuchen, in dem sie künftig leben wollen, diese beliebige Einreise ist weder durch das Grundgesetz noch durch europäisches oder internationales Recht gedeckt.“
„Grundsätzlich bin ich kein Freund davon, möglichst alle Fragen der Politik europarechtlich zu regeln. Aber es gibt Fälle, in denen eine europäische Regelung geradezu zwingend ist. Das Grundproblem der Migration beginnt in dem Augenblick, in dem Menschen die Grenzen der EU überschreiten und Asyl beantragen, obwohl erkennbar kein Asylgrund besteht. Es müssen also Vorkehrungen getroffen werden, diese Einreise aus offenkundig asylfremden Gründen zu verhindern.“
„Zu glauben, man könne das Problem mit radikalen Abschiebungen lösen, wie es die Bundesregierung offenbar anstrebt, ist jedenfalls eine Illusion.
In einem Rechtsstaat sind der Abschiebung Grenzen gesetzt. Hinzu kommen faktische Probleme. Man kann Personen nur abschieben, wenn das Herkunftsland bereit ist, sie auch aufzunehmen. Oft ist dies nicht der Fall. Das Problem der illegalen Massen-Einreise werden Sie allein über Abschiebungen nicht lösen können.“
„Seit Jahren beklage ich die immer tiefer gehenden Repräsentations-Lücken und die Tatsache, dass schwerwiegende Phänomene wie die Flüchtlings-Problematik von den Repräsentanten des Staatsvolkes nur ungenügend aufgegriffen werden. Das bereitet mir tiefe Sorgen. Politiker müssen die Probleme der von ihnen Repräsentierten in stärkerem Maße aufgreifen.“
https://news.1rj.ru/str/lutzackermann29
Vorweg eine Anmerkung von mir:
Bis auf eine winzige ultrarechte Minderheit hat in diesem Land keiner etwas gegen die Einwanderung von Fachkräften.
Die absolute Mehrheit hat nur etwas gegen illegale Einwanderung in unsere Sozial-Systeme.
Wer das »rassistisch« oder gar »nazistisch« nennt, ist entweder perfide oder hat nicht alle Tassen im Schrank.
—————————
Nun Ausschnitte aus einem Interview mit Hans-Jürgen Papier. Er war Präsident des Bundesverfassungsgerichts von 2002 bis 2010.
In einem langen Interview mit der WELT kritisiert er die Untätigkeit Deutschlands bei der illegalen Einwanderung.
„Dass dieses Asylrecht von Menschen benutzt wird, die aus anderen, asylfremden Gründen kommen und sich gleichsam das Land aussuchen, in dem sie künftig leben wollen, diese beliebige Einreise ist weder durch das Grundgesetz noch durch europäisches oder internationales Recht gedeckt.“
„Grundsätzlich bin ich kein Freund davon, möglichst alle Fragen der Politik europarechtlich zu regeln. Aber es gibt Fälle, in denen eine europäische Regelung geradezu zwingend ist. Das Grundproblem der Migration beginnt in dem Augenblick, in dem Menschen die Grenzen der EU überschreiten und Asyl beantragen, obwohl erkennbar kein Asylgrund besteht. Es müssen also Vorkehrungen getroffen werden, diese Einreise aus offenkundig asylfremden Gründen zu verhindern.“
„Zu glauben, man könne das Problem mit radikalen Abschiebungen lösen, wie es die Bundesregierung offenbar anstrebt, ist jedenfalls eine Illusion.
In einem Rechtsstaat sind der Abschiebung Grenzen gesetzt. Hinzu kommen faktische Probleme. Man kann Personen nur abschieben, wenn das Herkunftsland bereit ist, sie auch aufzunehmen. Oft ist dies nicht der Fall. Das Problem der illegalen Massen-Einreise werden Sie allein über Abschiebungen nicht lösen können.“
„Seit Jahren beklage ich die immer tiefer gehenden Repräsentations-Lücken und die Tatsache, dass schwerwiegende Phänomene wie die Flüchtlings-Problematik von den Repräsentanten des Staatsvolkes nur ungenügend aufgegriffen werden. Das bereitet mir tiefe Sorgen. Politiker müssen die Probleme der von ihnen Repräsentierten in stärkerem Maße aufgreifen.“
https://news.1rj.ru/str/lutzackermann29
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