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Medizinforschungsgesetz dient zur Erhöhung des Gewinns

Karl Lauterbach und die Geschenke an die Pharmaindustrie

Das Wohl der Pharmaindustrie ist ihm eine Herzensangelegenheit

Von Dagmar Henn

Schon wenn man hört, dass das Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach einen Gesetzentwurf erarbeitet, schwant einem Übles. Und Lauterbach enttäuscht die Erwartungen nicht – und wird wieder einmal von Konzerninteressen geleitet.

Der allerneueste und perfide Streich der Ampelkoalition nennt sich Medizinforschungsgesetz (kurz MFG); der Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach wurde jetzt vom Bundeskabinett beschlossen. (>> Pressemeldung des BMG, 27. März 2024, s.u.). Und wer dabei fürchtet, es könne wieder einmal eine Maßnahme zur Erhöhung des Gewinns und nicht der Gesundheit sein, hat genau richtig geraten.

Das Medizinforschungsgesetz ist schließlich die Umsetzung der Ende letzten Jahres beschlossenen Pharmastrategie, und die Kernfrage, mit der sich diese Strategie befasst, ist nicht, wie man dafür sorgen könne, dass die pharmazeutische Industrie tatsächlich den Menschen nützt, sondern wie man Deutschland zu einem attraktiven Standort für Produktion und Forschung machen könne.

Eine der angeführten Begründungen war, dass die Verlagerung großer Teile der Grundstoff- wie auch der Generikaproduktion in vor allem asiatische Länder die Versorgungssicherheit gefährde. Ein Argument, das nicht völlig grundlos ist, weil es in der jüngeren Vergangenheit tatsächlich zu Mangellagen bei bestimmten Produkten (etwa Fiebermittel für Kinder) gekommen war, da die Lieferkette gestört gewesen war. Allerdings – zum einen sind derartige Störungen immer auch Produkt der Just-in-Time-Ideologie und ließen sich ebensogut durch eine Verpflichtung zur Vorratshaltung für bestimmte grundlegende Präparate verhindern, und zum anderen heißen die Herstellerländer vor allem Indien und China.

Gerade das wird als Problem gesehen; aber ohne die westliche Leidenschaft für Sanktionen wäre es keines. Sicher, es ist abzusehen, dass ein Ausfall chinesischer Lieferanten eine logische Konsequenz wäre, sollte China gegenüber so agiert werden wie derzeit gegenüber Russland. Aber statt deshalb Produktion zurücklocken zu wollen, könnte man einfach auf unsinnige Machtpolitik verzichten.

Jedenfalls, im Interesse der "Attraktivität des Standorts Deutschland im Bereich der medizinischen Forschung" sowie um die "Attraktivität des deutschen Arzneimittelabsatzmarktes" zu sichern, sollen nun die Genehmigungen für pharmazeutische Tests vereinfacht werden. Es gibt all die üblichen Schlagwörter, wie Bürokratieabbau, Beschleunigung etc.; aber gerade zu einem Zeitpunkt, da ganz langsam die Frage des jüngst stattgefundenen genetischen Massenexperiments auch in den Leitmedien aufgegriffen wird, die Schwellen für die Zulassung von Medikamenten zu senken, ist schon eine ganz eigene Dreistigkeit. >> bitte weiterlesen:

https://kritisches-netzwerk.de/forum/medizinforschungsgesetz-dient-zur-erhoehung-des-gewinns

Weiterführende Artikel:

Pressemeldung des BMG:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/bundesregierung-beschliesst-medizinforschungsgesetz-pm-27-03-2024.html

Pressemeldung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK:

https://www.wido.de/news-presse/pressemitteilungen/2023/jeder-zweite-euro-fuer-patentgeschuetzte-arzneimittel-ausgegeben/

Krankenkassen als Saugrüssel der Medizinindustrie: Medizinisch-industrieller Komplex längst größter Wirtschaftszweig:

https://kritisches-netzwerk.de/forum/medizinisch-industrieller-komplex-laengst-groesster-wirtschaftszweig
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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Stefan Homburg auf X:
Das RKI wusste immer, dass Corona keine besondere Gefahr bedeutet:

1. Bis Februar 2020 sagten sie das auch ganz offen.

2. Nach der Order „hochzuskalieren” im März 2020 propagierten sie Lockdowns, Ausgangssperren und Impfzwang. Intern schrieben sie dasselbe wie wir.

Ohne die Fakes des @ rki_de wäre keine Maßnahme rechtlich haltbar gewesen. Die über 2.500 Seiten der geheimen #RKIFiles sind vielsagend:

• modRNA schützt nicht vor Tod
• Hauptrisiko von Covid ist das Alter (83 Jahre Median)
• Corona nicht schlimmer als Influenza

@ mikrowie kämpfte jahrelang um die Geheimhaltung der RKI-Protokolle, weil diese den Betrug dokumentieren: Millionen Menschen wurden schwer geschädigt, verletzt oder gar getötet, weil die Politik
eine „Pandemie” anordnete und das RKI, wie schon 80 Jahre zuvor, Folgsamkeit über medizinisches Ethos stellte.

Link: https://bastian-barucker.de/RKIProtokolleganz.pdf
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New York Times Newsletter:
Protests against Netanyahu intensified
Thousands of people gathered outside Israel’s Parliament yesterday in one of the largest demonstrations against Prime Minister Benjamin Netanyahu since the start of the war in Gaza.
He has faced increasing pressure, abroad and at home, over Israel’s handling of the war, and many Israelis are calling for him to resign. Close allies like the U.S. have criticized the war’s heavy civilian toll and have urged Israel to allow more aid into Gaza. And many Israelis have demanded that Netanyahu prioritize the release of the hostages held by Hamas as part of a cease-fire deal. Thousands demonstrated against Netanyahu’s government in Tel Aviv on Saturday.
The protests in Jerusalem, which were expected to continue through Wednesday, came as in-person talks about a potential cease-fire resumed in Cairo.
Context: Protests against Netanyahu over his plan to overhaul the judiciary largely subsided after the Hamas-led Oct. 7 attack on Israel, but public dissatisfaction with the war has now driven Israelis back into the streets.
Another issue: Netanyahu also faces a dispute over a bill to extend ultra-Orthodox Jews’ exemption from compulsory military service, with his right-wing governing coalition at stake. If the state does not extend the exemption, ultra-Orthodox lawmakers might leave the coalition; if it does, secular members could walk out.
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Putin spaltet alles. Spione, Tinder, RKI-Files… und frohe Ostern
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Frieden und Freiheit ist für ALLE
(Hab den Ton absichtlich weg gemacht)
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Forwarded from AUF1
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Pfarrer Michaelis: „Die Kirche muss für die Ausgestoßenen da sein“ 🕊🙏🏻

Der Pfarrer Martin Michaelis aus Sachsen-Anhalt soll seine Gemeinde verlieren – da er bei der Kommunalwahl in Quedlinburg als Parteiloser auf der Liste der AfD kandidiert. Nicht sein erster Konflikt mit der Kirchenleitung: Da er gegen Corona-Maßnahmen protestierte, wurde Michaelis vor zwei Jahren als Vorsitzender des Thüringer Pfarrvereins abgewählt und fand seine Kirche verschlossen vor.

👉🏻 Folgen Sie uns auf Telegram: https://news.1rj.ru/str/auf1tv
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Forwarded from Friedemann Däblitz
Mathias Brodkorb, Gründer des Projekts „Endstation Rechts“ und ehemaliger SPD-Minister in einem sehr spannenden Intervirew:

„Ich war einmal glühender Anhänger des Verfassungsschutzes, bis ich im Sommer 2022 das erste Mal die Gelegenheit hatte, intensiv interne Unterlagen der Behörde sichten zu können. Und diese Akten zu verschiedenen Fällen von links bis rechts sind intellektuell erschütternd. Das ist von Relevanz, weil man als Verfassungsschutz eigentlich mit höchster begrifflicher Klarheit arbeiten muss. Das ist eine Behörde, die in Grundrechte eingreifen darf, die also die Guten von den Bösen unterscheiden muss. Wenn die Begriffe aber unklar sind, geraten zwangsläufig auch Leute in den Blick, in deren Grundrechte eingegriffen wird, obwohl es nicht gerechtfertigt ist. Und dann schaden die Verfassungsschützer sogar der Verfassungsordnung.

WELT: Im öffentlichen Diskurs werden die Begriffe radikal, extrem und extremistisch oft synonym verwendet – und sie wandeln sich inhaltlich. Wo definiert der Verfassungsschutz seine zentralen Begriffe ungenau?

Brodkorb: Wir haben die kuriose Situation, dass Extremismus nirgendwo gesetzlich definiert ist. Er ist kein verfassungsschutzrechtlicher Begriff, sondern nur ein Arbeitsbegriff der Verwaltung. Gemeint ist damit die Gegnerschaft gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Radikalismus-Begriff ist außerdem völlig vage, ein kompletter Gummi-Begriff. Als ich den Verfassungsschutz fragte, wie er „Radikalismus“ denn präzise definiert, antwortete er, diese Definition könne und wolle er nicht geben. Das ist eine intellektuelle Kapitulationserklärung

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus250743188/Kritik-am-Verfassungsschutz-Teilen-des-Verfassungsschutzes-muesste-selbst-Kanzler-Kohl-als-Extremist-gelten.html (X🔗) @RA_Friede
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Forwarded from Nuoviso
Johannes Menath hat in seinem Buch "Moderne Propaganda" die wohl derzeit vollständigste Sammlung an relevanten Methoden und Werkzeugen der Propaganda zusammengefasst, Insgesamt stellt er 80 Methoden der Manipulation vor. Neben bekannteren Methoden wie etwa der Zensur, der Scheindebatte, dem Framing und psychologischen Kniffen wie der kognitiven Dissonanz oder der Kontaktschuld sind im Buch auch Techniken enthalten, die bis dato nicht einmal einen Namen trugen.

Bei BarCode besprechen Johannes Menath, Charles Fleischhauer, Aron Morhoff und Frank Höfer einige der Methoden und erörtern die Ursprünge von Propaganda sowie deren gegenwärtige Ausprägungen in der Gesellschaft.

https://youtu.be/yclJYa07-fQ
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Tatortreinigung beim ZDF.

t.me/Rosenbusch
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Forwarded from Friedemann Däblitz
Sollte das @rki_de überhaupt eine Daseinsberechtigung haben, besteht diese in der wissenschaftlich basierten Beratung von Politik und Öffentlichkeit.

Jede Möglichkeit der Regierung und Dritter, auf die Wertungen und Entscheidungen des #RKI Einfluss zu nehmen, steht hierzu in unauflösbarem Widerspruch.

Das RKI darf deshalb nicht länger dem Geschäftsbereich des BMG zugeordnet bleiben.

Was meinen Sie, @mikrowie, jetzt, da Sie aus dem Betrieb raus sind? Wenn Sie heute noch einen Like geben, können Sie hinterher sagen, es habe sich nur um einen #Aprilscherz gehandelt. ;)

👉 zum Artikel (X🔗) @RA_Friede
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Entgegen einiger Berichte ist der Mann, der hierbei umkam, nur der Bezirksvorsitzende von Denizli der Sieger-Partei. Nicht DER große Oppositionsführer.
Mehmet Palaz starb während der stürmischen Feierlichkeiten zum Wahlsieg.
Der Balkon, auf dem er und seine Kollegen standen, stürzte ein.
Nach Angaben der Agentur IHA wurden weitere 8 Personen ins Krankenhaus eingeliefert.


https://www.berliner-zeitung.de/news/balkon-stuerzt-ein-tuerkischer-chp-politiker-stirbt-bei-wahlparty-video-li.2201851
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Laut Schlagzeile des Bayerischen Rundfunks werden Ostermärsche "von rechts unterwandert". So zum Beispiel von der DKP (Deutsche Kommunistische Partei).


Ihr wollt die Wahrheit 👇👇
https://news.1rj.ru/str/Klartext2021Gemeinsam
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