LTO: "Gesetz gegen geheime Wei­sungen an Staats­an­wälte" (zum Artikel 🔗)

"Zur Klarstellung schlägt der Referentenentwurf vor, Weisungen nur zuzulassen: "zur Verhinderung rechtswidriger Entscheidungen", "soweit in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht ein Entscheidungs- oder Beurteilungsspielraum besteht" oder "im Bereich der Ermessensausübung". Justizfremde Erwägungen sind ausdrücklich ausgeschlossen. Entsprechend soll § 146 GVG geändert werden."

☝️M.E. war das in der verfassungsrechtlichen Theorie ohnehin schon so. Nun soll es gesetzlich klargestellt werden und ein Transparenzgebot normiert. Letzteres wird sich nicht kontrollieren lassen, zumal das große Problem auch die indirekten und unausgesprochenen Weisungen sein dürften.

Der rechtsstaatswidrige Fehlgriff ist die #Weisungsbefugnis für sich. Es braucht keine Klarstellung von verfassungsrechtlich bereits (theoretisch) Gegebenem und keine wohlklingende Scheintransparenz.

An der Weisungsbefugnis soll aber nicht gerüttet werden:

„Mit seinem Entwurf bekennt sich das BMJ zum Weisungsrecht. In dem Entwurf wird die Bedeutung des Weisungsrechts für die demokratische Legitimation der Staatsanwaltschaft betont. […] Der BMJ-Entwurf geht deshalb davon aus, dass eine Abschaffung des Weisungsrechts gegen Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz verstößt.“

- Der Letzte Satz Trifft den Nagel neben den verfassungsrechtlichen Kopf. 🤡 (X🔗) @RA_Friede

Länder mit den meisten Juden 2023 | Statista

https://de.wikipedia.org/wiki/Claudia_Sheinbaum

Wie in den USA, wo die Zahl der jüdischen Politiker in keinster Weise ihrem prozentualen Anteil an der Bevölkerung entspricht.

https://news.1rj.ru/str/FreedomForFuture

Ach was🤡
Er hatte doch Sommer 2020 schon gesagt „wir müssen uns vieles verzeihen“. Auch wenn es sicher nur Gelaber war. Aber dann wurde er von Lauterbach ersetzt und DER, naja, wissen wir ja.

Ich weine jetzt ein bisschen. Manchmal hält man diese Welt nicht mehr aus… gute Nacht

Die deutsche Filmindustrie versucht gerade den Film Corona-Die grosse Irreführung für den Kinostart zu verhindern!!! Bitte teilt den Trailer zum Film bitte an alle weiter! https://m.youtube.com/watch?v=YkaQDR31EEc

@capellobiancoq

Das irre: ich habe mich da jahrelang fur eingesetzt, weil die Hürde ja undemokratisch ist (und die MUT-Partei ja immer bei 1,5% lag)und immer haben „die Großen“ es abgelehnt, aus Angst vor Konkurrenz. Und jetzt, wo sie teilweise selbst nicht mehr groß sind, gehts plötzlich.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/kippt-karlsruhe-die-fuenfprozenthuerde/

Langsam wird es ja stressig. Unsere Demokratie am Hindukusch verteidigen, unsere Freiheit in der Ukraine, unsere Toiletten in Nigeria und jetzt die Sicherheit in China.

https://www.n-tv.de/politik/Merz-sieht-China-als-mitverantwortlich-fuer-Kriege-weltweit-article24889296.html

Kranke Welt. Und es wäre so einfach, den RICHTIGEN Weg zu gehen. Aber wie man auch hier bei X sieht, sind die meisten Menschen in ihrem Denken noch Mittelalter oder Steinzeit. Nicht nur beim Thema Krieg und Aggression. Auch beim Thema Tiere essen. Und das ist ja auch Krieg. Bloß gegen eine andere Spezies.

https://www.srf.ch/news/international/neuer-sipri-bericht-2023-die-welt-ruestet-auf-so-stark-wie-schon-lange-nicht-mehr

Wie kann man SO scheinheilig sein, Frau B…

Seit fast genau so langer Zeit führt Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser (vom Kolonialismus und der Diskriminierung der Palästinenser all die Jahre davor nicht einmal zu reden). So lange Israel nicht in sie Schranken gewiesen wird, so lange Länder wie Deutschland zu feige sind, klar Stellung zu beziehen gegen einen Mord an mittlerweile fast 40.000 Menschen und das allen Ernstes als „Selbstverteidigung“ bezeichnet, so lange wird es keinen Frieden geben. Dass das ganze Thema dich inhaltlich komplett überfordert, hat man spätestens bei Treffen mit dem jordanischen Außenminister gesehen, bei dem Du Null auf das, was er gesagt hat, eingegangen bist, sondern einfach seine Worte verdreht hast, damit sie in euer Narrrativ passen. Bzw in das Narrativ, das euch aufgetragen wurde. Ich habe mich noch nie für eine Regierung so geschämt wie für Euch. Die ganze Welt wäre eine andere mit Genscher und Schmidt. Sogar mit Kohl wäre es besser.

Könnte das Volk verunsichern. Könnten ja rausfinden, dass alles ein Hoax war. Aber ich kann Euch beruhigen: wer das nicht in 1000 Tagen allein gemerkt hat, der merkt es auch mit 1000 Seiten Protokoll nicht. #blacklinesmatter

https://multipolar-magazin.de/meldungen/0043

Bloß ist „gehen lassen“ nicht ganz passend. Denn es ist ja IHR Land. Warum sollten sie irgendwo HINgehen. Aber ich versteh, was gemeint ist.

Nach SIEBEN Jahren arbeiten 2/3 der Geflüchteten. Nach 7(!) Jahren. Geschlechtermäßig getrennt (wusste gar nicht, dass man das darf? Ist das nicht misogyn und transphob?) weitaus weniger Frauen als Männer.

https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/studie-fast-zwei-drittel-der-gefluechteten-von-2015-arbeiten,UAfNK4H

Schwurbelei von Alunazis.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/geoengineering-wie-in-bayern-wolken-geimpft-werden-hagel,UAI6UEC

Versuchen die es echt wieder. Hat bei Willy Brandt auch geklappt… zeigt nur, von WIE langer Hand die Eliten die Entdemokratisierung (sprich Meinungs- und Parteiverbote) schon vorbereiten. Ja, manchmal unterschätzt man sie.

https://news.1rj.ru/str/FreedomForFuture

Ich mache ja recht hemmungs- und angstlos über alles Mögliche, aber das Video, das ich über AfD und Israel machen will, da trau ich mich irgendwie nicht. Komisch. Zeigt irgendwie, dass da was dran ist, oder? Muss vielleicht auch nur ein bisschen mehr recherchieren.

Eigentlich…

https://www.rosenheim24.de/rosenheim/mangfalltal/bad-aibling-ort28271/beim-basketball-einfach-umgekippt-nach-schlaganfaellen-kaempft-die-familie-um-ihren-jayden-13-93019060.html

Nochmal Thema „Ökologische Folgen des Fleischkonsums“ (ganz kurz gefasst, weil es gestern Thema war)