Die „Einzelüberwachung“ [einzelner Menschen durch den Verfassungsschutz] ist eingeführt worden, um sogenannte „Delegetimierer“ noch effektiver überwachen zu können:

https://cicero.podigee.io/116-neue-episode
- @MathiasBrodkorb im Interview bei @cicero_online - sehr zu empfehlen.

Diese Änderung erfolgte im Jahre 2021.
#Aufarbeitung #RKIFiles #RKIProtokolle #Verfassungsschutz (X🔗) @RA_Friede

Die Politiker wollen nicht unser Wohlergehen, Gesundheit und Sicherheit. Sie wollen uns zu unmündigen Kleinkindern machen. Leicht zu kontrollieren und zu lenken. JEDER Scheiß, den Ihr mitmacht, führt weiter in Eure (SELBSTVERSCHULDETE) Unmündigkeit.
->lerne, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen, OHNE Anleitung eines anderen.
Mach nicht mit, boycottiere sowas. Keine Auto kaufen mit Spurüberwachung, Fahrassistenten, Pustegeräte, Verkehrszeichenerkennung etc.

https://www.bild.de/leben-wissen/auto/assistenzsysteme-im-auto-muessen-wir-bald-alle-vor-fahrtantritt-pusten-664491b51dc9963d6a455e2f

CJ Hopkins auf X: "Die deutschen Behörden verfolgen mich strafrechtlich, weil ich das Cover-Bild meines Buches getwittert habe. Hier ist das Cover des neuen Spiegels. Ich bin so glücklich, in einem solchen Rechtsstaat zu leben!"

Kommentar: Deutlicher kann man die Gesinnungsjustiz in Deutschland kaum sichtbar machen. Die politische abhängigen Staatsanwaltschaften sind sicher intellektuell in der Lage, § 86 Abs. 4 Strafgesetzbuch zu finden, was dazu führen müsste, eine Strafbarkeit von C. J. Hopkins zu verneinen.

Während das Propagandablatt Spiegel ein Hakenkreuz aufs Cover drucken darf, gilt dies für oppositionelle Schriftsteller nicht. Juristisch ist das nicht zu begründen, aber weder unsere Staatsanwaltschaften noch die meisten Gerichte geben sich in solchen Fragen die Mühe, Begründungen zu suchen. Es wird das beantragt oder entschieden, was politisch opportun ist.

PS: Dieser Beitrag dient der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens, Grüße an die Staatsanwaltschaft.

Wie kann es sein, dass 2 irre Klimaterroristen den ganzen Tag den Münchner Flughafen lahmlegen? 350.000 Personen schädigen?
Wo sind da die Wasserwerfen? Und zur Not wie die Franzosen es machen: vom Beton abreißen, fertig.
Das kann doch nicht mehr wahr sein, dass man diese Typen gewähren lässt.

https://www.focus.de/panorama/welt/landebahn-blockiert-klimaaktivisten-legen-muenchner-flughafen-lahm_id_259956162.html

Die merken halt auch, WIE sehr sie von Demokraten (haha) verarscht werden.

Unfassbar.

PKW-Maut
als eine Maßnahme, um aus der Steuer- und Wirtschaftskrise herauszukommen – das schlägt allen Ernstes der Experten-Rat der Bundesregierung vor. Nicht die Politik soll sparen – zum Beispiel bei absurden Projekten der Entwicklungshilfe oder der Arbeitsbremse Bürgergeld – nein, wir autofahrenden Bürger, also praktisch wir alle sollen blechen für die Fehler der Regierenden.
Das werden die Deutschen nicht tun, irgendwann ist jede Geduld zu Ende.

Auch in den nächsten Jahren werde Deutschlands Wirtschaft Schlusslicht in Europa bleiben, sagen alle Wirtschafts-Experten voraus. Wir stecken in der schlimmsten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Immer mehr Firmen wandern ins Ausland ab oder melden Insolvenz an.
Daran ist vor allem die ideologische Politik der Ampel schuld. Sie abzuwählen scheitert am Tabu einer Zusammenarbeit von CDU/CSU mit der AfD. Wegen dieses Tabus ist ein vorzeitiges Beenden der Regierung unmöglich. Das kommt uns und ganz Europa teuer zu stehen.

Nur in Deutschland, in keinem anderen Land Europas gibt es das Tabu einer Zusammenarbeit mit einer rechts-konservativen Partei. Mehr noch: nur in Deutschland gibt es die Möglichkeit, eine nicht genehme Partei zu verbieten.
Was als Instrument gegen ultra-radikale Bestrebungen und als Schutzwall der Demokratie gedacht war, entwickelt sich jetzt zu einer ernsten Gefährdung derselben.

Meine sarkastische Prophezeiung von 2021 wird langsam Realität: „Wenn der Aufschwung der AfD anhält, wird eines Tages gefordert: Wahlen abschaffen, um die Demokratie zu retten!“
Ich bin kein Freund der AfD, aber ein leidenschaftlicher Freund der Demokratie und deshalb bin ich extrem alarmiert.

PKW-Maut für jeden Autofahrer in Deutschland! Wo leben wir denn? In einem Irrenhaus; und die Irren haben die Leitung inne!

https://news.1rj.ru/str/lutzackermann29l

🇺🇸 „Pfizer gab zu, dass sie einen Vertrag zur Entwicklung eines „militärischen Prototyps“ und nicht eines Impfstoffs hatten“ – die ehemalige Leiterin der pharmazeutischen Forschung und Entwicklung (F&E) Alexandra Lapytova über Vereinbarungen zwischen dem US-Verteidigungsministerium und Pharmaunternehmen

„Alle für diese sogenannten Injektionen vergebenen Aufträge liegen beim Verteidigungsministerium, das Verteidigungsministerium ist also der Auftragnehmer.“ Das Ministerium verteilt Geld an Pharmaunternehmen. Das ist eine riesige Menge Geld. Selbst für Pfizer sind das gewaltige Beträge.

Das US-Verteidigungsministerium finanziert nicht nur Impfstoffunternehmen, sondern alle Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID: Therapie, PCR-Tests, Gesichtsmasken. Sie haben die Impfkarten sogar mit Chargennummern versehen“, sagte Lapytova.

Im Jahr 2015 erlaubte Barack Obama dem US-Verteidigungsministerium, die Produktion „unbekannter militärischer Prototypen“ bei Pharmaunternehmen anzuordnen.‌‌

Solche Dinge MÜSSEN angesprochen werden, denn ohne Definieren des Problems kann man es nicht lösen. Und nein, sowas nicht NICHT rassistisch.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article251567660/Sozialleistungen-In-drei-Bundeslaendern-haben-mehr-als-70-Prozent-der-Buergergeld-Empfaenger-Migrationshintergrund.html

Der Typ is halt n Asi. DAS ist mittlerweile die „Debattenkultur“ in Deutschland und diese Gestalten labern uns voll von wegen „Hass&Hetze“. Widerlich (denken tu ich ganz andere Ausdrücke, aber ICH weiß much zu benehmen). Früher wäre so ein Typ rausgeflogen. Aber heute gibt es ja keine neutrale Instanz mehr.

BREAKING: Australia officially passes the Digital ID. Labor Minister Stephen Jones begins by stating that it's completely "optional," but then inadvertently reveals that businesses could "mandate" it.

@GeneralMCNews

Wenn Gerichte mit Begründungen wie „Der Staat will es so“ das Handeln aller Ausführenden für rechtmäßig erklärt, ganz gleich, welche Rechtsverstôße sie im Rahmen der einzelnen Tat (hier: Paragraphen 630d Absatz 2; 630e BGB; 228 StGB) begangen haben, wenn also das Unrecht im Einzelfall keine Rolle mehr spielt, dann braucht es keine Judikative. Wir folgen dann also blind dem Staat, der „es so will“, und selbst der überschießende Eifer der Einzeltäter spielt dann keine Rolle mehr, solange nur eine genügend große Masse an Ausführenden das Gleiche tut?

Wer erinnert sich noch an die Mauerschützenprozesse, daran, dass Gerichte dort zur Überzeugung gelangten, der einzelne Grenzsoldat habe Verantwortung gehabt, unabhängig vom Schießbefehl am der Staatsgrenze der DDR, und dass sich Gerichte eingehend der Frage widmeten, ob so ein Schießbefehl bestand?

Man kann noch weiter zurückgehen und sich an die justizielle Aufarbeitung des Unrechts der NS-Zeit erinnern.
Zivilsenate des OLG könnten sich auch allgemein erinnern, dass wir seit dem 19. Jahrhundert eine Verwaltungsgerichtsbarkeit haben, eine Verfassung, eben weil die sonst bestehende Allmacht des Staates begrenzt werden muss und das Individuum seinen Rechtsanspruch gegenüber dem Staat geltend machen kann, auch im Sinne einer in den Grundrechten verbürgten Abwehr staatlichen Unrechts.

„Der Staat will es so“ ist judikative Steinzeit, dieser Satz wirft uns in finsterste Zeiten der Geschichte zurück, besonders wenn er aus dem Munde eines Richters kommt und weder die einzelne Tat, die Rechtsverletzung im Einzelfall,
noch der einzelne Täter oder sein Opfer unterhalb dieses Leitsatzes auf ihren individuellen Gehalt rechtlicher Verantwortung gewürdigt werden müssen.

„Der Staat will es so“. Doch wer ist am Ende der Staat? Wer bewertet Recht und Unrecht im Einzelfall?

Wie oft noch in unserer Geschichte werden sich Beamte, Richter und andere Ausführende mit diesem Satz, einem Fingerzeig nach weiter oben in die Hierarchie, von der individuellen Verantwortung für rechtswidriges Handeln auf banalste Art exkulpieren, von Schuld befreien können?

„Wir haben alle nur Befehle befolgt“, oder hilfsweise ausgedrückt: „Wir dachten jedenfalls, es sei so befohlen, und deshalb handelten wir so, weil alle anderen auch so handelten. Mehr mussten wir nicht wissen, oder sollen wir etwa auch noch eigenständig prüfen, was wir dürfen und was nicht?“

Antwort: „Ja, sollt Ihr: eigenständig prüfen, in eigener persönlicher Verantwortung, hinterfragen, ob richtig ist, was andere tun und sagen. Und am Ende solltet Ihr noch überlegen, ob ihr macht, was alle machen und ob es wirklich alle sind.“

Sonst will es am Ende wieder KEINER gewesen sein.

Und die Eskalation geht geplant weiter. Und bestätigt damit Putin.

https://www.berliner-zeitung.de/news/new-york-times-nato-kurz-davor-soldaten-in-die-ukraine-zu-senden-li.2216269

Mir egal. Sowas von.

Korrelation, Kausalität & Kapitalverbrechen - ein Kommentar von Tom-Oliv...
https://youtube.com/watch?v=UGPNkSeb-5w&si=Qv4NAxJ2qCPdlUR3

„Fall Bystron immer absurder: Der Spiegel sieht keine Straftat mehr“

Alexander Walasch schreibt:

Der Münchener Generalstaatsanwalt, der die Hausdurchsuchungen angeordnet hatte, betonte explizit, dass im Fall Bystron unbedingt die Unschuldsvermutung gilt. Dick gedruckt und zudem mit drei dicken Ausrufezeichen versehen, hieß es ausdrücklich:

„Auf die geltende Unschuldsvermutung wird ausdrücklich hingewiesen!!!“

Und weiter schreibt Walasch:

Der Supergau dann zum Schluss dieses journalistischen Offenbarungseids: Der Spiegel gesteht verschämt ein, selbst dann, wenn Bystron Geld genommen habe, sei das gar nicht strafbar gewesen.

Strafbar wäre es erst, so der Spiegel, „wenn ein Abgeordneter gegen Schmiergeld für ein Gesetz stimmte oder im Plenum eine Rede im Sinne seiner Finanziers hielte“.

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