Wenn Gerichte mit Begründungen wie „Der Staat will es so“ das Handeln aller Ausführenden für rechtmäßig erklärt, ganz gleich, welche Rechtsverstôße sie im Rahmen der einzelnen Tat (hier: Paragraphen 630d Absatz 2; 630e BGB; 228 StGB) begangen haben, wenn also das Unrecht im Einzelfall keine Rolle mehr spielt, dann braucht es keine Judikative. Wir folgen dann also blind dem Staat, der „es so will“, und selbst der überschießende Eifer der Einzeltäter spielt dann keine Rolle mehr, solange nur eine genügend große Masse an Ausführenden das Gleiche tut?

Wer erinnert sich noch an die Mauerschützenprozesse, daran, dass Gerichte dort zur Überzeugung gelangten, der einzelne Grenzsoldat habe Verantwortung gehabt, unabhängig vom Schießbefehl am der Staatsgrenze der DDR, und dass sich Gerichte eingehend der Frage widmeten, ob so ein Schießbefehl bestand?

Man kann noch weiter zurückgehen und sich an die justizielle Aufarbeitung des Unrechts der NS-Zeit erinnern.
Zivilsenate des OLG könnten sich auch allgemein erinnern, dass wir seit dem 19. Jahrhundert eine Verwaltungsgerichtsbarkeit haben, eine Verfassung, eben weil die sonst bestehende Allmacht des Staates begrenzt werden muss und das Individuum seinen Rechtsanspruch gegenüber dem Staat geltend machen kann, auch im Sinne einer in den Grundrechten verbürgten Abwehr staatlichen Unrechts.

„Der Staat will es so“ ist judikative Steinzeit, dieser Satz wirft uns in finsterste Zeiten der Geschichte zurück, besonders wenn er aus dem Munde eines Richters kommt und weder die einzelne Tat, die Rechtsverletzung im Einzelfall,
noch der einzelne Täter oder sein Opfer unterhalb dieses Leitsatzes auf ihren individuellen Gehalt rechtlicher Verantwortung gewürdigt werden müssen.

„Der Staat will es so“. Doch wer ist am Ende der Staat? Wer bewertet Recht und Unrecht im Einzelfall?

Wie oft noch in unserer Geschichte werden sich Beamte, Richter und andere Ausführende mit diesem Satz, einem Fingerzeig nach weiter oben in die Hierarchie, von der individuellen Verantwortung für rechtswidriges Handeln auf banalste Art exkulpieren, von Schuld befreien können?

„Wir haben alle nur Befehle befolgt“, oder hilfsweise ausgedrückt: „Wir dachten jedenfalls, es sei so befohlen, und deshalb handelten wir so, weil alle anderen auch so handelten. Mehr mussten wir nicht wissen, oder sollen wir etwa auch noch eigenständig prüfen, was wir dürfen und was nicht?“

Antwort: „Ja, sollt Ihr: eigenständig prüfen, in eigener persönlicher Verantwortung, hinterfragen, ob richtig ist, was andere tun und sagen. Und am Ende solltet Ihr noch überlegen, ob ihr macht, was alle machen und ob es wirklich alle sind.“

Sonst will es am Ende wieder KEINER gewesen sein.

Und die Eskalation geht geplant weiter. Und bestätigt damit Putin.

https://www.berliner-zeitung.de/news/new-york-times-nato-kurz-davor-soldaten-in-die-ukraine-zu-senden-li.2216269

Mir egal. Sowas von.

Korrelation, Kausalität & Kapitalverbrechen - ein Kommentar von Tom-Oliv...
https://youtube.com/watch?v=UGPNkSeb-5w&si=Qv4NAxJ2qCPdlUR3

„Fall Bystron immer absurder: Der Spiegel sieht keine Straftat mehr“

Alexander Walasch schreibt:

Der Münchener Generalstaatsanwalt, der die Hausdurchsuchungen angeordnet hatte, betonte explizit, dass im Fall Bystron unbedingt die Unschuldsvermutung gilt. Dick gedruckt und zudem mit drei dicken Ausrufezeichen versehen, hieß es ausdrücklich:

„Auf die geltende Unschuldsvermutung wird ausdrücklich hingewiesen!!!“

Und weiter schreibt Walasch:

Der Supergau dann zum Schluss dieses journalistischen Offenbarungseids: Der Spiegel gesteht verschämt ein, selbst dann, wenn Bystron Geld genommen habe, sei das gar nicht strafbar gewesen.

Strafbar wäre es erst, so der Spiegel, „wenn ein Abgeordneter gegen Schmiergeld für ein Gesetz stimmte oder im Plenum eine Rede im Sinne seiner Finanziers hielte“.

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Ukraine-News: Ukraine-Flüchtlinge bekommen in Deutschland hohe Leistungen https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/ukraine-krieg-sozialleistungen-fluechtlinge-charkiw-westliche-waffen-100.html

NASA verbieten. Schwurbler. Nazis. Klimaleugner. Bah.
Der strenge Winter, der VIEL zu heiße Winter (der OHNE Klimakrise NOCH kälter gewesen wäre, was, warum auch immer, dann toll gewesen wäre???), der zu heiße, wahlweise zu warme oder zu nasse Frühling, die Überschwemmungen, Vulkanausbrüche, die Tide und auch die Plattenverschiebungen sind MENSCHENGEMACHT, verdammt!🤡🤡

https://www.jpl.nasa.gov/news/link-between-suns-energy-output-and-earths-weather

Es gibt mir immer Hoffnung, dass es überall solche und solche gibt..

https://wirtschaft.com/israelis-in-tel-aviv-rally-against-the-government/

Und ich suche immer noch ein paar Leute mit Traute, die mit auf die Bühne kommen am 25.05. in Frankfurt zur Mantraaktion;))

Naja, „Material“ gegen Grün interessiert ja keinen. Aber gegen RÄäächts… sammelt mal schön, ihr Blockwarte…

https://www.deutschlandfunk.de/parteispitze-fordert-task-force-zur-sammlung-von-material-zur-afd-100.html

Da hat der #Fleischhauer sich aber verrannt und alles in einen Topf geworfen. Dass sich „westliche“ Frauen islamischen Männern quasi an den Hals werfen ohne die geringste Ahnung von Religion, Tradition etc, ja, da hat er Recht. Das ist aber nichts Neues. Also das Thema ist nichts Neues. Für die Mädels schon. Neu, aufregend, die Männer da männlich statt aufgeweicht metrosexuell-non-binary-frministisch. Aber das mit Palästina zu mischen und dann die Keffiyeh als „Geschirrtuch“ zu bezeichnen (sollte man sich mal mit diesem Judenkäppi erlauben), finde ich arg dumm, beleidigend und auch inhaltlich falsch. Dass diese Frauen keine Ahnung haben, was Geschichte des Nahen Ostens betrifft, ja, das glaube ich sogar auch noch, denn in der Schule lernt man nichts darüber und freiwillig lernen die meisten Leute eh nix (Tagesschau gucken ist einfacher), aber sein Text unterstellt, dass wir alle, die wir anti-zionistisch eingestellt sind, keine Ahnung haben und die Palästinenser in ihrem eigenen Land kein Existenzrecht. Das finde ich, gelinde gesagt, eine Frechheit. Das „Existenzrecht“ Israels (sage dazu nix) wird überall vom Dach geschrieen, aber das Existenzrecht Palästinas scheint es nicht zu geben. Weil? Das Land da unten seit 2000 Jahren LEER war, oder was? Sorry, Herr Fleischhauer, vielleicht lieber jedes Thema EINZELN abarbeiten…;)

https://www.focus.de/politik/meinung/focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-der-feminismus-ist-tot_id_259953499.html

Möge der heilige Geist (oder überhaupt Geist) auf die Menschen herniederkommen und sie mit Herz&Hirn segnen.
Frohe Pfingsten!

Warum die Menschen immer dümmer werden? Darum.

Der Europäische Gerichtshof behauptet, die Behörden der Mitgliedstaaten würden über ein uneingeschränktes Ermessen im Hinblick auf die Entscheidung verfügen, ob es zweckmäßig ist, den Ärzten die Anwendung von Comirnaty bzw. Spikevax aufzuerlegen, erforderlichenfalls auch mittels Zwangsmaßnahmen!

Dies widerspricht den fundamentalsten Grundprinzipien des EU-Rechts und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Quelle:
https://twitter.com/AnwaltUlbrich/status/1791920915745300717?t=j9cHE94yvfV7NRJcXHEuTA&s=19

Damit ist auch klar, warum die EU-Kommission die unabhängigste Justiz in Europa - nämlich die polnische - derart massiv bekämpft.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Gegen Schwachsinn, Nötigung , Übergriffigkeit und Lügen des Staates hat jeder Bürger das Recht, Widerstand zu leisten…👆🏻

Bilder ansehen!

https://www.aerztezeitung.de/Kongresse/Der-128-Deutsche-Aerztetag-in-Bildern-449515.html