Leider können Leute nie differenzieren. Nur weil er die Altion nicht mitmachen will (sein gutes Recht!), muss es ja nicht heißen, dass er homophob ist. Kann sein, muss aber nicht. Vielleicht will er einfach nicht alles mitmachen. Aber das geht heute nicht mehr. Du musst mitmachen, auch gegen das, was du willst…

💥Ist Ramelow nun Reichsbürger?💥

Der thüringische Ministerpräsident Ramelow kommt mit einem interessanten Vorschlag. Er will über das Grundgesetz als Verfassung abstimmen lassen.
Die Idee dahinter:

Damit seien alle Diskussionen über den völkerrechtlichen Status Deutschlands beendet.

Queele:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251608466/Emotionale-Fremdheit-Ramelow-schlaegt-Volksabstimmung-ueber-Grundgesetz-als-Verfassung-vor.html

Diese Idee hat er übrigens von Ralph Boes von unsere-verfassung.de geklaut.

Auf der Seite heißt es:

"Wie wäre es, das Grundgesetz zur Verfassung zu erheben? Die Volksabstimmung über das Grundgesetz endlich nachzuholen – dass wir es ganz besitzen und man es nicht mehr ignorieren kann?
 
Wie wäre es, dabei  mit  abzustimmen, dass ab sofort WIR der Souverän über alle politischen Entscheidungen – über die Entscheidungen auf Landes- und auf Bundesebene und über die Verfassung – sind?
 
- Den Regierenden wird das zunächst missfallen. Zu viele Gründe sprechen aus ihrer Sicht zunächst dagegen. Doch einer Verfassungsbewegung durch das Volk können sie sich am Ende nicht erwehren. 
Zur Erlangung unserer vollen Souveränität ...
führen wir hier deshalb eine Volksabstimmung mit folgendem Inhalt durch:
- Ich stimme zu, unser Grundgesetz nach Artikel 146 GG zur Verfassung
  der BRD zu erheben.
- Ich stimme zu, das Recht auf Volksabstimmung vollumfänglich in der
  Verfassung zu verankern.
- Ich stimme zu, dass über die Inhalte der Verfassung nur per Volksabstimmung entschieden werden kann."

Ich glaube zwar nicht, dass damit sämtliche Diskussionen beendet sind, da die größte und damit auch überdauernde Streitfrage bliebe, nämlich wer überhaupt stimmberechtigt ist für diese Frage. Andererseits zeigt dass die Diskussion auf dieser Ebene angekommen ist, dass die Beteiligung der Bevölkerung an den Staatsstrukturen und an den Entscheidungen über die Staatsstrukturen offensichtlich immer dringlicher wird.
Die Verfassung einer Gesellschaft lebt durch ihre Akzeptanz. Weder am Grundgesetz von 1949 noch an der Wiedervereinigung war die Bevölkerung beteiligt. Offensichtlich emanzipiert sich das deutsche Volk gerade vom Untertanengeist und möchte aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit in eine selbstverantwortete Zukunft.
Dass dabei die Grundrechte und die unveräußerlichen Menschenrechte weder abgeschafft noch modifiziert werden, ist selbstverständlich. Die veralteten Staatsstrukturen, die inzwischen nur noch Parteien-Macht-Strukturen sind, müssen zugunsten einer echten Demokratie verändert werden

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Freudscher…

Deutsche Doppelmoral:
Die ARME Cathy WUSSTE es natürlich nicht. Aber der Höcke WUSSTE es nicht nur, er hat es auch MIT ABSICHT gesagt, weil er so doof ist und unbedingt vorm Kadi landen wollte, oder was?

https://www.bild.de/regional/muenchen/alles-fuer-deutschland-post-keine-ermittlungen-gegen-cathy-hummels-664c71193b3568586a81a485

Der Schwab ist ja nun auch steinalt und tritt auch nur einen Schritt zurück. Aber wieso muss die Schweizer Regierung da zustimmen?

https://www.semafor.com/article/05/21/2024/klaus-schwab-says-hes-stepping-down-as-world-economic-forum-head

💥Manchmal funktioniert der Rechtsstaat noch💥

Natürlich wird gegen Cathy Hummels (Influencerin und Ex-Frau des Fußballers Mats Hummels) wegen des Ausspruchs "Alles für Deutschland" nicht ermittelt. So weit so gut.
Der Skandal ist nicht, dass hier nicht ermittelt wird, sondern das der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, für den gleichen Satz verurteilt worden ist.

Die Denkweise der Richter offenbart denn auch ein Anwaltskollege von mir, der damit exakt das bestätigt, was Höcke dem Gericht vorwirft:

Ein politisches Urteil.

Quelle:
https://archive.is/ePhfr

Aber im Einzelnen zu den "Argumenten" des Kollegen:

Erstens: Höcke ist Geschichtslehrer.

Nur weil jemand Geschichtslehrer ist, macht ihn das nicht zum Experten für Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
In einem Rechtsstaat weiß man aus dem Gesetz, welche Symbole das sind, oder es ist willkürlich.
Was im Gesetz steht, könnte allerdings auch Cathy Hummels verstehen. Steht es nicht drin, darf auch niemand strafbar sein. Zumal Cathy Hummels den Satz nach Höckes Verurteilung gesagt hat. Somit müsste nach der Logik meines Kollegen seitdem jeder Bildleser, der den Satz verwendet, sich strafbar machen.

Zweitens: Höcke ist ein rechtsextremer Politiker.

Weder ist dieser Satz bewiesen. Noch macht das jemanden zum Straftäter. Höcke mag rechtsextrem sein, er ist bisher aber nicht damit aufgefallen in einer Nachfolgeorganisation der NSDAP oder der SA Mitglied zu sein oder für diese Organisationen oder deren Ideen Sympathien zu haben. D.h. den Satz "Alles für Deutschland" aus dem Munde Höckes kann man nicht mit einer positiven Wertung des Nationalsozialismus oder seiner Ideen verknüpfen. Die Bewertung der politischen Einstellung Höckes hat mithin nichts mit der Strafbarkeit zu tun.

Und drittens hat Höcke die verbotene NS-Losung im Zusammenhang seiner Reden als rechtsextremer Politiker offenbar nicht nur einmal verwendet und sich nie vergleichbar distanziert.“

Höcke stand nicht wegen der mehrfachen Verwendung des Satzes, sondern wegen einmaliger Verwendung vor Gericht. Ob er die Losung danach noch mehrfach verwendet hat, wirkt sich auf die Strafbarkeit im entschiedenen Fall nicht aus. Auch eine Distanzierung hat mit der Strafbarkeit nichts zu tun, sondern möglicherweise mit der Höhe der Strafe.

Ob der Kollege Dr. Adam Ahmed möglicherweise hier bereits in Sachen PR für Frau Hummels tätig ist, kann ich nicht beurteilen. Als Strafverteidiger für sie, macht er seine Aufgabe hervorragend, als Organ der Rechtspflege halte ich die Aussagen für unangemessen und rechtlich problematisch.

Gerade die Tatsache, dass jemand als politisch unsympathisch erscheint, macht die Achtung des Rechts umso wichtiger.

Wir haben in den letzten vier Jahren erlebt, wie sich unser mühsam erkämpftes liberales Rechtssystem zu einem politischen Machtinstrument hat umfunktionieren lassen.

Dem müssen wir Einhalt gebieten.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Klimawandel -> Luftlöcher -> Turbulenzen -> Tote

https://www.washingtonpost.com/world/2024/05/21/singapore-airlines-london-sq321/

Boah, bei so einer Pervertierung kommt mir alles hoch. Die lassen nichts aus aus der Palette „spiel nicht mit dem Schmuddelkind“. Bei mir erreichen sie mit so billigen Tricks genau GAR NICHTS. Ich hab immer mit denen gespielt, wo alle sagten „halt Dich fern“. Weil ich (leider Gottes) meinen EIGENEN Kopf habe und mir keinen leihen muss.

Es stellt sich immer mehr raus, dass man in KEINEM Land SICHER ist.

https://uncutnews.ch/belgien-und-ungarn-fuehren-im-vorfeld-der-eu-verordnungen-umstrittene-digitale-ids-und-impfpaesse-ein/

Diese ganze Fachkräfte-Debatte ist so derartig krank. Man muss das nur mal durch denken:
Da werden Menschen aus anderen Ländern nach D geholt. Fachkräfte, die in DEM Land, aus dem sie kommen, ausgebildet wurden (mit wahrscheinlich auch Staatsgeldern, also Gelder der Allgemeinheit, des Volkes). Denen werden sie (fertig ausgebildet) weg genommen, obwohl sie da ja wohl gebraucht werden würden (sonst hätte man sie nicht ausgebildet). Bekommen die in dem Land Geld für die Fachkräfte (Unkostenentschädigung)? Ist das nicht sehr kolonialistisch, fast schon Menschenhandel? Dann bekommen sie bei uns Kinder, die dann bei uns WIEDER nicht ausgebildet werden (wie die Kinder, Jugendlichen etc bei uns in der Generation davor, als man ja auch wusste, dass man Fachkräfte brauchen würde) und dann Sozialhilfe bekommen oder Hilfsjobs machen und schon sind wir eine Generation weiter am gleichen Punkt wie jetzt und holen uns wieder Leute aus anderen Ländern, die das mit der Ausbildung besser draufhaben als wir.

Zelensky in der NYT:

Zelensky urged NATO to do more in a Times interview
President Volodymyr Zelensky urged the U.S. and Europe to do more to defend Ukraine, in a wide-ranging interview with The Times. He proposed that NATO planes shoot down Russian missiles in Ukrainian airspace.
“What’s the problem?” Zelensky said during the interview on Monday in Kyiv. “Why can’t we shoot them down? Is it defense? Yes. Is it an attack on Russia? No. Are you shooting down Russian planes and killing Russian pilots? No. So what’s the issue with involving NATO countries in the war? There is no such issue.”
That kind of direct NATO involvement, which analysts say could provoke Russia to retaliate, has been resisted in Western capitals. Zelensky drew a comparison to how the U.S. and Britain helped Israel shoot down a barrage of drones and missiles from Iran last month.
Zelensky said he had also appealed to senior U.S. officials to allow Ukraine to fire U.S. missiles and other weaponry at military targets inside Russia, a tactic the U.S. continues to oppose. The inability to do so, he said, gave Russia a “huge advantage” in cross-border warfare that it is exploiting with assaults in Ukraine’s northeast.
Zelensky spoke with a mixture of frustration and bewilderment at the West’s reluctance to take bolder steps to ensure that Ukraine wins the war.
His pleas came at a critical time for Ukraine’s war effort. Its army is in retreat and a new package of U.S. arms has yet to arrive in sufficient quantities. Not since the early days of the war has Ukraine faced as grave a military challenge, analysts say.
“Shoot down what’s in the sky over Ukraine,” Zelensky said. “And give us the weapons to use against Russian forces on the borders.”
Read a trannoscript of the interview.

Schwächt ab. Wie gnädig.

https://www.welt.de/politik/ausland/article251624532/Gaza-Krieg-Auf-Druck-der-USA-schwaecht-Israel-seine-Rafah-Plaene-ab.html

Berlin Table zum Haftbefehl gegen Netanyahu:

Möglicher Haftbefehl gegen Netanjahu: Wie der Internationale Strafgerichtshof die Bundesregierung vor ein Dilemma stellt 
Von Markus Bickel und Helene Bubrowski 
Benjamin Netanjahu und sein Verteidigungsminister Yoav Gallant müssen eventuell mit Haftbefehlen rechnen und Deutschlands Ampel-Regierung schon jetzt mit einer heiklen Situation: Einerseits ist die Unabhängigkeit der internationalen Strafjustiz einer der Kernpfeiler deutscher Außenpolitik. Das macht Kritik an IStGH-Entscheidungen schwierig. Andererseits ist Israels Sicherheit deutsche Staatsräson, was Berlin wiederum ein besonderes Eintreten für die Belange des jüdischen Staates abverlangt.
Das Auswärtige Amt ging vorsichtig auf Distanz zum IStGH-Antrag: „Durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden“, sagte ein AA-Sprecher. Doch werde das Gericht „sehr unterschiedliche Sachverhalte zu bewerten haben“. Eine klare Zurückweisung des Antrags auf Haftbefehl gegen Netanjahu war das nicht. 
Mit dem Antrag des Chefanklägers Karim Khan muss sich zunächst die Vorverfahrenskammer des Gerichtshofs befassen. Eine Entscheidung, ob die Haftbefehle erlassen werden, fällt nach Einschätzung von Beobachtern in vier bis sechs Wochen. Doch das Zeug zu einem neuen Berliner Krach hat das Thema schon jetzt. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Deborah Düring, sagte Table.Briefings: „Deutschland ist ein entschiedener Unterstützer des Internationalen Strafgerichtshofs und respektiert seine Unabhängigkeit und Verfahrensabläufe. Der Gerichtshof wird nun über die beantragten Haftbefehle beraten und entscheiden.“ Dagegen sprach der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD) auf der Onlineplattform X von einem „schwarzen Tag für das Völkerrecht!“ Der Chefankläger des IStGH „mache sich zum Büttel derjenigen, die skrupellos eine Gleichsetzung des Hamas-Terrors mit dem Verteidigungsrecht des attackierten Staates vornehmen“.  
Eine Sorge, die der Völkerrechtler Kai Ambos nicht teilt. Auch die vom AA geäußerte Kritik, dass durch das gemeinsame Vorgehen gegen Netanjahu und Gallant sowie die Hamas-Anführer der „unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung“ entstanden sei, hält er für falsch. „Wenn ein Staatsanwalt genug Beweise beisammenhat, muss er sich überlegen, ob er die entsprechenden Anträge stellt“, sagte er Table.Briefings. Aus Ambos‘ Sicht hätte es keinen Unterschied gemacht, hätte Khan noch zwei Wochen gewartet.  
Israels Regierungschef Netanjahu bezeichnete Khan als einen „der großen Antisemiten der Moderne“. Khan gieße „hartherzig Öl in die Feuer des Antisemitismus, die auf der ganzen Welt wüten“ und stehe „nun Seite an Seite mit jenen berüchtigten deutschen Richtern, die ihre Roben anzogen und für Gesetze eintraten, die dem jüdischen Volk die elementarsten Rechte verweigerten und es den Nazis ermöglichten, das schlimmste Verbrechen der Geschichte zu begehen“. 
Auch die US-Regierung kritisierte Khan in scharfem Ton. US-Präsident Joe Biden nannte das Vorgehen des IStGH-Chefanklägers gegen Israel „empörend“: Israel und die militant-islamistische Hamas dürften nicht gleichgestellt werden.  
Zum ersten Mal seit dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel geht die Bundesregierung damit auf leichte Distanz zum Israel-Kurs der USA. Diese haben das Römische Statut, das die Rechtsgrundlage für den IStGH bildet, ebenso wie Israel nicht unterzeichnet. Die Zuständigkeit des Gerichts ergibt sich jedoch daraus, dass der Ort der angeklagten Taten innerhalb eines Vertragsstaates liegt. Obwohl die palästinensischen Gebiete nicht allgemein als Staat anerkannt sind, hat der Strafgerichtshof „für die Zwecke des IStGH-Statuts den staatlichen Charakter Palästinas anerkannt“, so der Völkerrechtler Ambos. Palästina ist dem Römischen Statut 2015 beigetreten, ohne dass es aus der Versammlung der 124 Vertragsstaaten Protest gegeben hätte.

Damit ist das Gericht auch für mutmaßliche Verbrechen zuständig, die dort begangen wurden.

Muss ich da was zu schreiben?