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Zwangsarbeit für den Krieg – Das neue Arbeitssicherstellungsgesetz und die möglichen Folgen

Im Ernstfall bestimmt der Staat, wer wo arbeitet“

trällerte die Frankfurter Allgemeine nach dem NATO-Übungsmanöver in Hamburg vergangenen September. In der Hansestadt probten nicht nur Soldatinnen und Soldaten, wie sie vom Kriegsschiff auf den Panzer Richtung Osten umsatteln können, sondern auch die Agentur für Arbeit hatte in den späten Sommertagen mächtig zu tun.

75 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agentur übten fleißig wie man Tausende Menschen nicht zur Arbeit an, aber für die Waffe mobilisieren kann. Die Beteiligung der Arbeitsagentur in dem „Red Storm Bravo"-Manöver umfasste, wie die Mitarbeiter:innen im „Ernstfall“ Firmen und Unternehmen kontaktieren, um ihre Mitarbeiter:innen zu zwingen anderen Jobs nachzugehen oder sie von Kündigungen abzuhalten.

Zum ganzen Artikel ➤ https://lowerclassmag.com/2025/11/23/zwangsarbeit-fuer-den-krieg/
Just say yes, it’s easier
Der Handschlag zwischen Trump und Mamdani und die Chancen und Grenzen parlamentarischer Politik


Der neu gewählte Bürgermeister New Yorks ist in aller Munde. Für die einen ist er der Hoffnungsträger für eine neue Welle sozialistischer Politik, für die anderen scheinbar ähnlich bedrohlich wie ein neuer Stalin.
Vor seinem Wahlsieg hatten Mamdani und Trump nur wenig gute Worte übereinander. Dememtsprechend überascht es viele, dass der “kommunistische Irre” und der “Faschist” sich nun lächelnd die Hände reichen.

Die Reaktionen vieler Linken messen Mamdani nun vor allem daran, wie kämpferisch er Trump entgegentritt. Feiern ihn die einen dafür, sich von Trump lächelnd erlauben zu lassen, ihn einen Faschisten zu nennen, wittern die anderen den Klassenverrat am Antifaschismus.
Doch diese Reaktionen gehen am Kern der Sache vorbei. Denn um seine sozialpolitischen Versprechungen für New York durchsetzen zu können, ist der neu gewählte Bürgermeister darauf angewiesen sich seine Gegenspieler im Bundestaat und der US-Regierung nicht mehr als nötig zum Feind zu machen.

Zum ganzen Artikel ➤ https://lowerclassmag.com/2025/11/26/just-say-yes-its-easier/
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Staatsschutzprozess in Dresden: Antifaschistischer Selbstschutz auf der Anklagebank

Es ist kalt am Dienstagmorgen. Feiner Schnee überzieht das Kopfsteinpflaster des Hammerwegs. Vorbei an einem Friedhof geht es heute zu einer Zweigstelle des Oberlandesgerichts Dresdens. Schon von weitem weiß ich, dass ich richtig bin, denn das eingesetzte Polizeiaufgebot spottet jeder Beschreibung. Kurz vor dem Gerichtsgebäude muss ich einen Schritt zurück auf den Gehsteig machen, da ein halbes Dutzend Mannschaftswagen um die Ecke gedonnert kommt. Dieses Spektakel wiederholt sich noch einige Male. In jedem Konvoi sitzt eine:r der heute Angeklagten. Gerade rechtzeitig durchlaufe ich die peniblen Kontrollen, um dem Prozessbeginn beizuwohnen. Leider hatte das LCM keine Akkreditierung bekommen und musste selbst die ausgezogenen Latschen zur Gefahrenabwehr präsentieren.


Zum ganzen Artikel➤ https://lowerclassmag.com/2025/11/28/staatsschutzprozess-in-dresden-antifaschistischer-selbstschutz-auf-der-anklagebank/
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Friedensplan in der Ukraine?

Wo also der „Krieg die bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ ist, wie der dieser Tage wieder viel zitierte Clausewitz festhielt, da ist ein Ende eines Kriegs in Form von Waffengewalt das Zurückkehren auf das politische Parkett. Wenn Krieg immer zur Erzwingung des Willens der kriegsführenden Partei(en) geführt wird, fragt sich, wessen Wille gesiegt haben wird, wenn es tatsächlich zur Umsetzung des „Friedensplans“ in der Ukraine kommen wird, der dieser Tage verhandelt wird.

Zum ganzen Artikel➤
https://lowerclassmag.com/2025/11/29/friedensplan-in-der-ukraine/
Es geht um die Zukunft von all den Jugendlichen in diesem Land – Interview zum Schulstreik

“Wir müssen den Menschen begreifbar machen, in wessen Interesse das ist, was gerade passiert.
Brauchen wir wirklich mehr Menschen im Militär und viel mehr Geld für Waffen und Aufrüstung? Das ist kein Konflikt von Alt und Jung, sondern von Arm und Reich.”


Am 05. Dezember wollen in 90 deutschen Städten Schüler:innen gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht protestieren. Wie schon bei Fridays for Future wird dazu aufgerufen, die Schule zu bestreiken und stattdessen auf die Straße zu gehen.
Wir sprechen mit Ronja über den anstehenden Schulstreik gegen die Wehrpflicht.

Zum ganzen Interview ➤ https://lowerclassmag.com/2025/12/02/es-geht-um-die-zukunft-von-all-den-jugendlichen-in-diesem-land-interview-zum-schulstreik/
Der Preis der amerikanischen „Einigung“… bereits im Voraus bezahlt

Der Besuch des saudi-arabischen Kronprinzen im Weißen Haus, direkt nach der Abstimmung über das US-Projekt im Zusammenhang mit dem Völkermordkrieg in Gaza1, bestätigt, dass die Golfstaaten und Ägypten begonnen haben, sich aktiv in den amerikanischen Plan einzubringen. Dieser zielt darauf ab, die Region im Sinne des sogenannten „Soft Landing“ neu zu gestalten – also die amerikanische Hegemonie im Nahen Osten zu festigen und das Bündnis zwischen Washington, den arabischen Regimen und dem zionistischen Gebilde zu vertiefen.

Jeden Monat veröffentlichen wir eine Übersetzung aus dem Al-Maidan, der Zeitung der Kommunistischen Partei Sudan. Dieses Mal beschäftigt sich der Text mit den Bestrebungen der USA, eine vermeintliche ‚Lösung‘ der Krise im Sudan zu erreichen und welche Interessen hinter diesen Bestrebungen eigentlich stehen. Zur besseren Verständlichkeit haben wir einige Anmerkungen eingefügt, für mehr Kontextwissen empfiehlt es sich aber, auch unsere Einführungstexte zum Sudan für eine deutsche Leserschaft zu lesen.


Zum ganzen Artikel➤ https://lowerclassmag.com/2025/12/03/der-preis-der-amerikanischen-einigung-bereits-im-voraus-bezahlt/
PODCAST: Ein Sturm zieht auf: Wie können wir den Krieg verhindern?

Zu Gast in der Kommunistenkneipe haben wir über unsere Broschüre „Ein Sturm zieht auf. Thesen zu Krieg, Imperialismus und Widerstand“ gesprochen. Im Podcast wurden die zentralen Thesen der Broschüre vorgestellt. Neben Grundlagen eines sozialistischen Verständnisses von Krieg und Imperialismus als zwangsläufige Gesichter des Kapitalismus und die Auswirkungen der Militarisierung auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, geht es dabei vor allem um die Strategien einer neuen Antikriegsbewegung und welche Rolle sozialistische und kommunistische Kräfte darin spielen sollten. Die Vorschläge unserer Broschüre sind dabei konkrete und praxisnahe Ideen, die zur Diskussion anregen sollen und der gesamten antimilitaristischen Bewegung Anhaltspunkte für eine neue gesellschaftsfähige Praxis zu finden.

Die ganze Broschüre könnt ihr
hier bestellen.

Hört den Podacst, lest die Broschüre, diskutiert die Thesen und lasst uns die Militarisierung samt ihrer kapitalistischen Grundlagen stoppen.


Zum Podcast➤
https://open.spotify.com/episode/4E5ub6G3m8ST1l09pkP0u8?si=uOZ5DjppShi8XCtQ_jg6Tg&t=13&ct=13
https://youtu.be/phGyDhScZ2I
https://shows.acast.com/kommunisten-kneipe
Ist die US-Herrschaft bedroht? Der Aufstieg Chinas und die Frage der Weltordnung

Ein Handschlag unter Freunden, Feinden oder doch strategischen Rivalen? Das Treffen zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump Ende Oktober im südkoreanischen Busan löste viele Spekulationen um den Handelskrieg der beiden Großmächte aus. Ist der Handelskonflikt nun endgültig beigelegt oder handelt es sich doch nur um eine Aussetzung auf Zeit? Oder hat sich, wie manche angesichts der Aggression der USA gegenüber Lateinamerika vermuten, der Fokus der USA gänzlich von Ostasien nach Lateinamerika verschoben?

All dies scheint etwas kurz gegriffen, wenn man ein paar Schritte zurücktritt und versucht das Bild als Ganzes zu begreifen. Auch wenn die USA ihr Augenmerk verstärkter auf den südamerikanischen Kontinent richten, geht es ihnen dabei, neben der Ausbeutung der Rohstoffe vor der eigenen Haustür, um nichts Geringeres als darum, den chinesischen Einfluss auf dem „eigenen“ Kontinent zurückzudrängen. Nicht ohne Grund forderten die USA den venezolanischen Präsidenten Maduro dazu auf, die Handelsbeziehungen mit China zu beenden. Eine Beilegung des Handelskriegs zwischen den USA und China scheint also nicht wirklich in Aussicht zu stehen. Das Treffen zwischen Xi und Trump ist ein guter Anlass, sich den Wettstreit zwischen der hegemonialen Macht der USA und dem Herausforderer China einmal genauer anzuschauen.

Zur neuen Kolumne "Das Imperium lebt" von Jakob Helfrich➤ https://lowerclassmag.com/2025/12/17/aufstieg-chinas-und-die-frage-der-weltordnung/
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Von der unkonventionellen Kriegsführung gegen die Linke

DKP, Rote Hilfe, Anarchist Black Cross – in der letzten Woche erlebten wir mit der Kündigung der Bankkonten gleich mehrere linke Organisationen in Deutschland einen besorgniserregenden und in seiner politischen Tragweite nicht zu unterschätzenden Angriff.

Zum ganzen Artikel➤ https://lowerclassmag.com/2025/12/29/von-der-unkonventionellen-kriegsfuehrung-gegen-die-linke/
Vom Krankenbett zum Kriegslazarett
Über die Zeitenwende im Gesundheitssystem

Es vergeht inzwischen kaum ein Monat in Deutschland ohne neue Übungen der Bundeswehr im Häuserkampf, Gesetzesverschärfungen zum Einsatz der Armee im Innern oder Vorstößen zur Militarisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Militarisierung der Gesellschaft bedeutet Mindsetting. Das Primat des Militärischen soll die Köpfe der Bevölkerung durchdringen und für Zustimmung zu durchaus unpopulären Maßnahmen wie Wehrpflicht und Sondervermögen sorgen.

Sorgen bereitet aktuell vor allem die Offensive seitens der herrschenden Klasse, was die zivil-militärische Zusammenarbeit angeht. Mit dem „Grünbuch zivil-militärische Zusammenarbeit 4.0“ des „Zukunftsforum öffentliche Sicherheit e.V.“ (ZOES e.V.), werden wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Bereichen Infrastruktur und Gesundheit vom militärischen Standpunkt analysiert und „Lösungen“ vorgeschlagen.


Zum ganzen Artikel➤ https://lowerclassmag.com/2026/01/03/vom-krankenbett-zum-kriegslazarett/
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Kriegsverbrecher und ihre Unterstützer – Zur Verschleppung Maduros durch die USA

Sie versteht sich schon auf Inszenierung, das muss man der NATO unter US-Führung allemal lassen. Die völkerrechtswidrige Entführung Maduros aus der venezolanischen Hauptstadt am Samstag ist der letzte Beweis dafür, wie sich in dem globalen Theaterstück um Einfluss die Rollen der USA auf der einen und der europäischen „Partner“ auf der anderen Seite zu einer harmonischen und mittlerweile fast routiniert wirkenden Choreografie ergänzen.

Zur neuen Kolumne "Das Imperium lebt" von Jakob Helfrich➤ https://lowerclassmag.com/2026/01/06/kriegsverbrecher-und-ihre-unterstuetzer/
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Die Vulkangruppe oder die Eruption der Dummheit – Vom Kabelbrand zum Wutausbruch

Bitterkalt legt sich in den Tagen des noch jungen Jahres der Januar über die Hauptstadt. Die Spuren der Silvesterböllerei sind noch nicht ganz von den Bordsteinen verschwunden, da verbreitet sich am vergangenen Samstag die Nachricht in Windeseile, dass im Süden Berlins ein Feuerwerk der etwas anderen Art gezündet wurde.

Getroffen hat es mal wieder einen Kabelschacht, der unter einer der zahlreichen Berliner Brücken verläuft. Folge des Brandes ist der Ausfall der Elektrizität in weiten Teilen des Südwestens der Stadt. Wenig später wird in den Medien bekannt gegeben, dass ein „linksextremes Bekennerschreiben“ aufgetaucht sei. Die Meute tobt, von AfD über CDU sind sich alle einig, dass der Untergang des Abendlandes nur noch ein paar durchgeschmorte Starkstromkabel entfernt liegt. Das eigentlich Schlimme an der Sache ist jedoch, dass es mit der Aktion zehntausende Menschen getroffen hat, die dieser Tage ohne Strom ihr Dasein fristen müssen.


Zum ganzen Kommentarhttps://lowerclassmag.com/2026/01/07/die-vulkangruppe-oder-die-eruption-der-dummheit/
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