Mit Stimmen der AfD!🚨 Überwachungs-Krake Palantir in Baden Württemberg eingeführt

„High-Tech-Konzerne wie der US-Konzern ‚Palantir‘ bauen unbemerkt ihre Macht aus – und das ist nicht nur für Aufklärer gefährlich, sondern für alle kritisch denkenden Menschen!“, warnte AUF1-Chef Stefan Magnet vor der Datenkrake Palantir bereits im Juli dieses Jahres.

Jetzt hat der Landtag in Baden-Württemberg mit den Stimmen der AfD für den Einsatz von Palantir gestimmt, und das Polizeigesetz wird entsprechend geändert. Bei nur 22 Nein-Stimmen von insgesamt 136 Abgeordneten darf die Palantir-Überwachungstechnik fortan – mit Zustimmung weiter Teile der Fraktionen von FDP/DVP und der AfD (!) – von der Polizei genutzt werden.

Wie die AfD ihr positives Abstimmungsverhalten gegenüber der Palantir-Überwachungstechnik rechtfertigt, hat AUF1 die AfD-Landtagsfraktion um eine Stellungnahme gebeten; diese blieb bisher unbeantwortet.

Prof. Tobias Keber, Landesdatenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg, äußert zum Einsatz der Palantir-Software „Gotham“ verfassungsrechtliche Bedenken. Auch der Verfassungsrechtler Jonas Botta und weitere Datenschützer sehen den Einsatz der Überwachungssoftware als hochproblematisch an.

📺 Die aufklärende Aufdeckersendung von AUF1-Chef Stefan Magnet zur Datenkrake Palantir können Sie hier nachsehen: https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/palantir-so-toedlich-ist-der-datenkrake-der-great-reset-globalisten-wirklich

⚠️Mehr zu diesem Thema und zu einer eventuellen AfD-Stellungnahme erfahren Sie heute um 18 Uhr in den AUF1-Nachrichten.

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