UK Richter entscheidet am Montag über Assange-Auslieferung

Am Montag, 4. Januar, wird der britische Richter, der dem Auslieferungsprozess des WikiLeaks-Gründers Julian Assange vorsitzt, entscheiden, ob Assange an die USA ausgeliefert und unter dem Spionage-Gesetz für die Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen verurteilt wird oder nicht.

Bei einer Auslieferung drohen Assange bis zu 175 Jahre Gefängnis. Präsident Trumps Justizministerium hat den WikiLeaks-Gründer in 17 Anklagepunkten der Spionage und in einem Anklagepunkt der Verschwörung zur Begehung eines Computerverbrechens angeklagt. Die Anklagen drehen sich um Dokumente, die WikiLeaks von der ehemaligen US-Armee-Soldat(in) Chelsea Manning zur Verfügung gestellt wurden.

Es gab Gerüchte, dass Präsident Trump erwägt Assange zu begnadigen, und viele drängen ihn, dies zu tun. Assange's Verlobte Stella Moris machte ihr Argument für die Begnadigung vor kurzem auf Fox News.

"Die Folgen eines Prozesses gegen Julian betreffen nicht nur ihn oder uns als Familie, denn alle sind sich einig, dass dies ein schrecklicher, schrecklicher Fall ist. Es ist ein schrecklicher Fall, weil es das Ende des ersten Verfassungszusatzes ist," sagte sie.

Assange wird seit April 2019 im Londoner Belmarsh-Gefängnis festgehalten. Ein UN-Sonderberichterstatter, Nils Melzer, hat die Behandlung von Assange in Belmarsh mit Folter verglichen.

Melzer sprach sich kürzlich gegen die Auslieferung aus und warf den USA vor, den Journalismus zu kriminalisieren.

"Im Wesentlichen versuchen die Vereinigten Staaten, den investigativen Journalismus zu kriminalisieren. Das ist der Zweck des Auslieferungsantrags, nichts anderes", sagte Melzer.

Quelle:
https://www.zerohedge.com/political/uk-judge-give-decision-assange-extradition-monday

DIE POLIZEI HAT MAL WIEDER NICHTS BESSERES ZU TUN...
SIE WERDEN ALLESAMT PRIVAT DAFÜR HAFTBAR GEMACHT.

Wie man 90.000.000.000.000 $ beim Grillen verdient.

Polizei am Lagerfeuer mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner und dem Grundstücksbesitzer in einer Diskussion über das Grundgesetz und der Forderung bei einer körperlichen Berührung.
(Netzfund)

In Israel herrscht schon der dritte Teil-Lockdown, gleichzeitig schnellt die Zahl der Corona-Infektionen wieder nach oben. Im Wettlauf mit dem Coronavirus impft das kleine Land seine Bürger nun schneller als jedes andere.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/corona-wie-schafft-israel-das-rasante-tempo-beim-impfen-17127432.html

Eine Dosis kostet doppelt so viel wie in Europa

Professor Arnon Afek, stellvertretender Direktor des Schiba-Krankenhauses bei Tel Aviv, sieht verschiedene Gründe für den besonders erfolgreichen Ablauf der Impfkampagne in Israel. „Erstens haben wir ein sehr starkes öffentliches Gesundheitssystem, mit Krankenversicherung für alle Bürger“, sagt der ehemalige Generaldirektor des Gesundheitsministeriums. Das Modell basiere auf dem deutschen System, mit Krankenkassen und Krankenhäusern. „Die deutschen Juden, die nach Israel emigrierten, haben es mitgebracht und hier eingerichtet.“ Außerdem sei Israel ein hochtechnologisches Land mit weltweit führender medizinischer Ausrüstung und ausgezeichneten Lagerungsmöglichkeiten für den Corona-Impfstoff.

🇺🇸👍🏻 Trump - Ufos - Epstein - Alien-Verträge

- Ein neues, interessant zusammengetragenes Video von AntiilluminatenTV:

🔹 Trump: Kommt jetzt die langersehnte Ufo-Offenlegung ?
🔹 Lebt Epstein doch?
🔹 Fulford über Alien-Verträge

Angenehm vorgetragen. Genau das Richtige zum etwas ruhigeren Neujahrstag.

👉 @HaunsiAppmann

https://www.youtube.com/watch?v=9YQ5JrpcTmY&feature=youtu.be

Wenn du denkst schwachsinniger geht nicht mehr,, zeigt dir das Öffentlichknechtliche, du irrst dich sehr:

Und dafür gehen Steuergelder drauf:

Die ARD verpasste den „Tatort“-Zuschauern zu Neujahr einen Schlag: Kommissar Lessing aus dem Weimarer „Tatort“ ist tot und wird zum Geist. Der Darsteller Christian Ulmen kam auf diese Idee. Und was jetzt?

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tatort/wie-geht-es-weiter-mit-dem-tatort-aus-weimar-17127407.html

Die Sekunden, in denen sich die Kamera wie ein Landminendetektor an ihr Gesicht herantastet, während der Moderator Sachen sagt wie „Er ist der George Clooney der deutschen Politik. Das Gesicht eines Kanzlers hat er. Aber hat er auch den Kopf dazu?“, mögen dem jeweiligen Politiker vorkommen wie Stunden – als Zuschauer kann man sich gar nicht satt daran sehen. Man wird Zeuge, wie Politiker an der falschen Stelle nicken, weil sie es gewohnt sind, im Zweifel irgendetwas zu tun statt nichts, oder wie sie dezent lächeln, um zu zeigen, dass es selbst in diesen Zeiten Grund zu „Hoffnung“ (M. Söder) gibt. Leider vergessen viele, dass ihre Unterlippe nicht mehr die Spannkraft von Dreißigjährigen hat. Allzu oft sieht man daher an ihren freigelegten unteren Zahnreihen, ob sie zur Pizza-Connection gehören oder eher zu Grün-Rot-Rot neigen, zumindest kulinarisch.

https://www.faz.net/aktuell/politik/fraktur/fraktur-sehr-sehr-gerne-17126928.html

Pizza-Connection?

FAZ spuckt uns mal wieder ins Gesicht und kaum einer blickts

Pence sollte bestimmen welche Wahlmännerstimmen zu zählen sind
Mit der Klage wollte Gohmert erwirken, dass dem Vizepräsident, der gleichzeitig auch Senatspräsident ist, in der gemeinsamen Sitzung des US-Kongresses am 6. Januar für die formale Zertifizierung der „Wahlstimmen für den Präsidenten der Vereinigten Staaten“, „die ausschließliche Autorität und das alleinige Ermessen bei der Bestimmung, welche Wahlmännerstimmen für einen bestimmten [Bundes-]Staat zu zählen sind“ gewährt wird, heißt es in der Klageschrift.

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/gericht-weist-klage-gegen-pence-zur-auszaehlung-der-wahlmaennerstimmen-ab-a3415098.html

Republikanischer Senator Josh Hawley will Wahlmännerstimmen anfechten

Mindestens ein Senator und ein Repräsentant ist erforderlich, um das Ergebnis der Wahlmännerstimmen im Kongress anfechten zu können und eine Debatte mit Abstimmung in beiden Kongresskammern auszulösen.

Huhu, Big-Tech,

"Kartellamt bereitet sich auf härteres Vorgehen gegen Internetkonzerne vor

Das Bundeskartellamt bereitet sich darauf vor, schon bald härter gegen große Internetkonzerne vorzugehen. Die geplante Reform des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) „wird es uns ermöglichen, Unternehmen mit sogenannter überragender marktübergreifender Bedeutung bestimmte Verhaltensweisen zu verbieten, beispielsweise die Selbstbevorzugung“, sagte Behördenpräsident Andreas Mundt der „Rheinischen Post“ vom Samstag. „Wir bereiten uns intensiv auf die Anwendung dieses neuen Instruments vor.“ Namen konkreter Firmen nannte Mundt nicht."

https://www.epochtimes.de/wirtschaft/unternehmen/kartellamt-bereitet-sich-auf-haerteres-vorgehen-gegen-internetkonzerne-vor-a3415105.html

musstest du auch so über den lachen?

Wenn das so läuft wie bei der Bafin und Wirecard....?

Nachdem im Vorjahr lediglich die Bürgerschaft in Hamburg sowie die kommunalen Vertretungen in Bayern und NRW gewählt worden waren, steht Deutschland in den kommenden Monaten ein regelrechter Wahlmarathon bevor. Am 14. März wählen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die Landtage, Hessen setzt die Kommunalparlamente neu zusammen. Am 25. April steht die Landtagswahl in Thüringen an, am 6. Juni jene in Sachsen-Anhalt. Am 12. September hält Niedersachsen Kommunalwahlen ab, ehe am 26. September alle Deutschen den Bundestag wählen, Mecklenburg-Vorpommern seinen Landtag und Berlin das Abgeordnetenhaus und die Bezirksvertretungen. Die Corona-Bedingungen werden den Ablauf des Wahlkampfs und auch der Urnengänge selbst beeinflussen. Die Bedeutung der Briefwahl wird größer sein als je zuvor.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/frueher-wahlkampf-mehr-briefwahl-so-wird-das-superwahljahr-in-deutschland-a3415203.html

Wahlkampf startet früher und wird digitaler

Na bitte... Die KPC lässt freundlich grüßen....

Schauen Sie sich diejenigen genau an, die mich als verrückt bezeichnen und auf meine Verhaftung drängen.

Was ist ihre Agenda? Haben sie etwas zu verbergen & wollen nicht, dass die WAHRHEIT enthüllt wird?

Sie müssen Ihre eigene Entscheidung treffen, ob Sie an mich glauben. Wählen Sie weise.

Gott segne Sie @GenFlynn

https://twitter.com/LLinWood/status/1345176936730030083

ZUR SOFORTIGEN FREIGABE: Antrag der Widerkläger auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

https://twitter.com/AZSenateGOP/status/1345199689709150208

Vollständiges Dokument: https://www.azsenaterepublicans.com/post/plaintiffs-in-counterclaim-az-sen-president-fann-and-sen-judiciary-committee-chairman-farnsworth



Gemäß A.R.S. §§ 12-2212 und Ariozona R. Civ. P.65 Beklagte der Gegenklage Karen Fann, Präsidentin des Senats von Arizona und Eddie Famsworth Vorsitzender des Senatsgerichtshofs:

Beantragung einer einstweiligen Verfügung oder einer anderen Anordnung, die die Beklagten der Gegenklage dazu zwingt, Präsident Fann oder Chariman Farnsworth (oder deren Beauftragten) unverzüglich alle Dokumente, Aufzeichnungen, Materialien und Informationen vorzulegen oder vollständig zur Verfügung zu stellen, die auf eine oder beide der von Präsident Fann und Chairman Farnsworth am 15. Dezember 2020 ausgestellten Vorladungen Bezug nahmen.

https://www.maricopa.gov/DocumentCenter/View/65535/December-18-Letter-to-President-Fann-and-Sen-Farnsworth?__cf_chl_captcha_tk__=2b4c032676fca0c79f6dff70457bb456c023c34b-1609605854-0-AeC8pkreAL9qfv-YzG24RLyc96_ruKRKh2ss6jzDQuE5tH1CReFgq-QrBNAt9nphvpjE8rUHArtg70DJaBxjmCEk5iMnfvyyinyNTGIyrbkTdHBI1TkUN-mz-45TzT72YuoCXzpcUJcPlDfVWlhonr3l9Ax_tOc34iaunaAvXmyvlPMfCwzS4I8__XJM2XkN0P0itjlIG2BzLrOlm9_y3XowU0-jNM3FTqlNQuFaiAwsXOkodBhoUOEEQTqx75WjuIGZ4AtrAsAC83bCrXdMvQY-4-RkhaJLwcWAT96w9TZLZ8DBycSy62qq8Ap3sraxBuyCBqYEjW-dj63ArF5xnSBQ3ulqh32Z_BXAYPkBNfPHMz-9Xsn6TQuwu0Rs_VvgvvkfraNYtH9XejJ_TcXa7_wPPBYeVSA2sKW6rWlueYaTIdujj782W_iBpD-lRXsyML0gdUdTRmf54d8q1DWuH03xD9-Q5yZcSi6Q-Zt5xVoAytjwLoYtV0RZ-KAzqF3Gfe4DQrYKPuo23JIDByvo_Bwk0awx8XYpJYBVWn4YQP3i33KMa5KYiGWAW1oSfjboFmUbUVDZZVzJyAi1Wj9dh0yrv5Y-kXyXaSHFP8sUEvqPqr-ZCCYH0iRXLo_WWcoi6A

NUR ÜBER EMAIL

Abgeordnete Karen Fann Abgeordneter Eddie Farnsworth Arizona State Senate

Re: Vorladungen des Senats

Sehr geehrter Vorsitzende Fann und Senator Farnsworth:

Das Board of Supervisors hat die Vorladungen erhalten, die von Senatsvorsitzende Fann und Senator Farnsworth am 15. Dezember 2020 ausgestellt wurden. Bitte beachten Sie die beigefügte Antwort des Board of Supervisors, eine Klage, die heute Nachmittag beim Superior Court eingereicht wurde. In der vergangenen Woche hat Maricopa County viele Stunden investiert und sich bemüht, zu kooperieren, als Sie Informationen über die allgemeinen Wahlen am 3. November 2020 in Maricopa County suchten. Dazu gehörte, dass der Vorsitzende Clint Hickman, der Wahlleiter Scott Jarrett und der Leiter der Zivilabteilung Tom Liddy sich freiwillig der Befragung durch den Justizausschuss plus eins stellten. Enttäuschend war die Reaktion des Senats, diese außerordentlich breiten und unzulässigen Vorladungen auszustellen. Da es höchst unwahrscheinlich ist, dass der Senat und das Board eine gemeinsame Lösung für die vielen Unstimmigkeiten in Bezug auf diese Vorladungen finden werden, sieht das Board keinen anderen gangbaren Weg, als vom Gericht Klarheit zu verlangen.

Mit freundlichen Grüßen,
HINSHAW & CULBERTSON LLP
Stephen W. Tul

Krasse Kiste...

Da reichen Die Demokratten von Maricopa einfach mal ne Klage ohne Begründung ein, dass sie wegen der Unstimmigkeiten bei dem Wahlausgang in Maricopa vom Senat vorgeladen wurden.

Von wegen kein Betrug und die Republikaner würden Trump drängen, diese Farce hinzunehmen..

Der Kampf ist längst entschieden, auch wenn er noch an allen Fronten tobt. 😉

Wir gewinnen!

Sunzi. 🦅🔥

@QWWG1WGA16PLUS1

Trump, der so noch zum Sieger der US-Wahl gemacht werden soll. Für Bundesrichter Jeremy Kernodle vom US District Court im Osten Texas habe es für die Klage keine rechtliche Grundlage gegeben. Auch Mike Pence selbst hatte sich dafür ausgesprochen, die Klage abzuweisen und sich somit von den treuen Anhänger:innen Trumps im Kongress losgesagt.

https://www.fr.de/politik/donald-trump-usa-mike-pence-us-wahl-klage-republikaner-praesident-vize-ergebnis-wahlleute-90153683.html

Anwält:innen, auf die sich die „Financial Times“ beruft, nannten die Klage einen „rechtlichen Widerspruch“. Mike Pence sei nicht die richtige Person gewesen, auf die die Klage abzielte. Am 6. Januar leitet Mike Pence als Vizepräsident die Auszählung und Verlesung der Stimmen von Wahlleuten. Es handelt sich um den letzten offiziellen Schritt, Joe Biden zum nächsten US-Präsidenten zu küren. Von mindestens 140 Republikaner:innen im Repräsentantenhaus, die Donald Trump im Amt behalten möchten, wird erwartet, dass sie gegen die Auszählung stimmen.