Deutschland diskutiert über den Rechtsruck. Vielen gilt die AfD als Wiederkehr von rechtem Denken. Wer deutsche Außenpolitik betrachtet, sieht, wie sehr der Rechtsrutsch Deutschland schon erfasst hat. Getragen wird er von nahezu allen etablierten Parteien und alten Allianzen.

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Die Wähler in Georgia, zusammen mit einer klaren Mehrheit der Amerikaner, wählten Joe Biden zu ihrem Präsidenten. Trump kann das nicht ändern, egal wie viele Eide er bricht.

GOP Gesetzgeber, welche sich mit ihren Versuchen, eine freie und faire Wahl zu stürzen, als Gegner der Demokratie erweisen.

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Reminder

Im Jahr 2014 verpflichtete sich 'Dominion Voting' durch seine philanthropische Unterstützung des DELIAN-Projekts, jungen und konfliktbehafteten Demokratien Zugang zu Wahltechnologie zu verschaffen, da viele aufstrebende Demokratien aufgrund der verzögerten Veröffentlichung von Wahlergebnissen unter Gewalt nach Wahlen leiden.

Clinton Foundation

Das Sie das sagen müssen, Frau Clinton überrascht wohl nicht, angesichts Ihrer Verstrickungen in die Dominion-Smartmatics-Betrugskiste.

Lin Wood ist im Moment der 2. bestgeschützte Mann auf dem Planeten! Wir schützen unsere Patrioten.......

https://twitter.com/richardgibb8/status/1346102107276013568

Der " Kapitulationsausschuss " ("Surrender Caucus") innerhalb der republikanischen Partei wird in die Geschichte der Schande eingehen als schwache und ineffektive ""Wächter"" unserer Nation, die bereit waren, die Beglaubigung von gefälschten Präsidentschaftswahlen zu akzeptieren!

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1346120645613150208

Der Wahlkrimi geht weiter:

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/datenanalysten-decken-auf-wahlsystem-hack-37-000-trump-stimmen-entfernt-500-000-phantomwaehler-a3415767.html

Trump schrieb am Sonntag auf Twitter: „Ich habe gestern mit Staatssekretär Brad Raffensperger über Fulton County und Wahlbetrug in Georgia gesprochen. Er war entweder unwillig oder unfähig, Fragen zu ‚Stimmzetteln unterm Tisch‘, Stimmzettelvernichtung, Wähler aus fremden Staaten, tote Wähler und mehr zu beantworten. Er hat keine Ahnung!“

Trump bezieht sich bei seinen Aussagen auf Videos, die einige Tage nach den Wahlen am 3. November auftauchten. Sie zeigen, wie einige Wahlhelfer ohne Aufsicht nachts volle Kisten mit Stimmzetteln unter einem Tisch hervorholen und zu zählen beginnen. Journalisten und Wahlbeobachter waren zu diesem Zeitpunkt bereits nach Hause geschickt worden.

Die Epoch Times USA bat Raffensperger um Stellungnahme. Eine Stunde später reagierte der Staatssekretär mit einer Twitter-Anwort:

„Respektvoll, Präsident Trump: Was Sie sagen ist nicht wahr. Die Wahrheit wird herauskommen.“

Artikel

ProudBoys vs. Antifa
Die rechte Gruppe „ProudBoys“ hat ebenfalls ihre Teilnahme in großer Zahl angemeldet, heißt es weiter. Allerdings würden sie nicht ihre traditionelle schwarz-gelbe Kleidung tragen, sondern eher unerkannt auftreten. „Vielleicht kommen wir auch alle ganz in Schwarz, um uns für die Antifa auszugeben“, schrieben sie auf Parler. Die Gruppe sieht sich als Opposition zur Antifa und ist mit dieser in den letzten Wochen und Monaten wiederholt aneinandergeraten.

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/es-wird-wild-trump-bestaetigt-teilnahme-an-protestmarsch-in-washington-am-6-januar-a3416129.html

Antifa.... Da war doch was?!

Autonome Gruppen der Antifa haben am 31. Dezember auf dem linksextremistischen Portal „Indymedia“ in einem bundesweiten Aufruf eine Offensive für 2021 angekündigt und zu „Angriffen auf den Staat, seine Repressionsorgane und Institutionen der Justiz“ sowie Ausländerbehörden und privaten Sicherheitsdienste aufgerufen.

„Wir wollen die herrschende Ordnung zerstören!“, so die Antifa auf „Indymedia“.

Man sehe einen Staat, der versuche, „eine Ordnung aufrechtzuerhalten, die auf der Logik von Privateigentum basiert“ und man sehe „keinerlei Möglichkeit in der Reformierung dieser Verhältnisse“.

„Wir lehnen jeden Staat ab. Wir greifen seine Repräsentant*innen und Institutionen an.“

Sie seien diejenigen, „die Bullenautos anzünden (…), die im Hambacher Forst oder Dannenröder Wald Baumhäuser bauen (…) versuchen Abschiebungen zu verhindern (…) auf Demos Scheiben zertrümmern“, heißt es und: „Wir sind die, die die Infrastruktur des Bundeswehr brennend interessiert.“

Artikel

Angesichts der weiterhin hohen Zahlen der positiven Corona-Tests sehen Datenschützer die Grundrechte auch in diesem Jahr einer großen Belastung ausgesetzt.

„In Ausnahmesituationen wie einer Pandemie stehen alle unsere Grundrechte unter Druck, auch der Datenschutz“, sagte Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe, 5. Januar).

Es ist absehbar, dass auch das Jahr 2021 herausfordernd wird, weil Gesundheitsschutz und Datenschutz in einen guten Ausgleich zu bringen sind.“

Er hoffe auf eine offene und rationale Debatte über diesen notwendigen Ausgleich. Brink nahm dabei Bezug auf die Kritik an der staatlichen Corona-Warn-App. Er könne gut „auf jene verkürzenden Beiträge verzichten, die im Datenschutz eine Zielscheibe für jenen Frust sehen, dem wir alle im vergangenen Jahr ausgesetzt waren“, sagte er

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/datenschuetzer-sorgen-sich-wegen-corona-um-grundrechte-datenschutz-wurde-gegen-gesundheitsschutz-gestellt-a3416177.html

Zuvor hatte eine Richterin in London die Ausweisung von Assange an die USA abgelehnt und dies mit dem psychischen Gesundheitszustand des 49-Jährigen sowie den zu erwartenden strikten Haftbedingungen in den USA begründet. (afp)

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/mexiko-bietet-wikileaks-gruender-assange-politisches-asyl-an-a3416503.html

🇺🇸⚠️ Nationalgarde angefordert!

✅ Bürgermeisterin von Washington, DC. Muriel Bowser (Demokraten) bittet um Unterstützung durch die Nationalgarde für den 6. Januar. (Disclose)

🔸 Anmerkung: Wieso eigentlich? Erwartet sie etwa Unruhen? Und wenn ja, von wem könnten die Aggressionen ausgehen?

👉 @HaunsiAppmann

Guten Morgen. Ein weiterer Tag, um frische Luft der Freiheit zu atmen. Vielen Dank für eure Nachrichten der Unterstützung und Gebete. Ich habe heute Morgen Informationen erhalten, dass es ein Problem der möglichen Desinformation in Bezug auf diesen Fuchs-Tweet geben könnte. Also ist Vorsicht angesagt, bis ich mehr erfahre.
Zitat Tweet
Lin Wood
@LLinWood
- · 11h
Wow! JORDY Fuchs @JordyFuchs (inkompetent 30-yr. alt, die GA SoS Büro für @GaSecofState läuft) hat Schwester namens AILEEN.

Betrügerische GA 11/3 Wahl & 1/5 Stichwahl sollte neu benannt werden "THE CCP-GA Betrugs-Shows." Produziert von Jordy, Aileen, Gabe, Brad, Geoff & Brian.

https://twitter.com/LLinWood/status/1346115028324409345