Kein abgeschlossener Präzedenzfall zu Impeachment nach Ende der Amtszeit

Die Wahrscheinlichkeit, dass dies geschieht, ist jedoch gering: Bis dato endeten alle Amtsenthebungsverfahren gegen öffentliche Würdenträger auf Bundesebene mit deren Ausscheiden aus dem Amt.

Lediglich auf Bundesstaatsebene gab es 2018 in West Virginia den Fall der unter anderem der Korruption beschuldigten obersten Berufungsrichterin Robin Davis: Dort hielt der Senat des Bundesstaates das Verfahren auch nach ihrem Renteneintritt aufrecht, um ihre Wählbarkeit und ihre Versorgungsansprüche prüfen zu lassen.

Dieses Verfahren ist jedoch bis dato nicht abgeschlossen. In Louisiana wurde 1872 der damalige Gouverneur Henry Warmoth kurz vor Ende seiner Amtszeit ohne Verfahren suspendiert, damals wurde jedoch wegen des bevorstehenden Ausscheidens aus dem Amt ebenfalls kein solches mehr durchgeführt.Die Wahrscheinlichkeit, dass dies geschieht, ist jedoch gering: (...)

Link

„Präsident Trump ist weiterhin der mächtigste, der einflussreichste Republikaner auf dem Planeten Erde“, so Gaetz weiter. Er erwartet, dass Trump, nachdem er das Weiße Haus verlassen hat, sich weiter um die Angelegenheiten kümmern wird, die den vielen Millionen Amerikanern wichtig sind, die für ihn gestimmt haben.

„Sie glauben, dass dieser Wahlprozess, den wir im Jahr 2020 durchlaufen haben, noch einer genaueren Überprüfung bedarf, und sie erwarten, dass es immer noch eine Wählerschaft gibt, die für die America-First-Agenda kämpft“, fügte er hinzu.

Sowohl Demokraten als auch mehrere Republikaner haben Trump zum Rücktritt aufgefordert. Einige drängen Vizepräsident Mike Pence und das Kabinett, Trump über den 25. Verfassungszusatz zu entfernen, obwohl eine Quelle, die Pence nahe steht, der Epoch Times sagte, dass er diesen Vorschlag nicht unterstützt.

Link

2.1.1 Liegt eine epidemische Lage von nationaler Bedeutung vor?
Diese Frage muss der Gesetzgeber bzw. die jeweilige Landesregierung auf Basis wissenschaftlicher und medizinischer Studien und Zahlen – also evidenzbasiert – nachweisen. Eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ lässt sich allerdings auf Basis der Zahlen des Statistischen Bundesamts und des RKI in Zusammenarbeit mit dem Intensivregister nicht feststellen:

So sind im Jahr 2020 von 83 Millionen Bürgern in Deutschland etwa 53.000 Menschen schwer an COVID19 erkrankt und mussten intensivmedizinisch behandelt werden. Dies ist ein Prozentsatz von 0,06. Es sind also nur 6 Personen von 10.000 schwer erkrankt. Dies entspricht fast einer „seltenen Erkrankung“ im Sinne der EU-Definition: Danach liegt eine seltene Erkrankung vor, wenn weniger als 5 von 10.000 Personen daran erkranken. Diese Definition findet sich auch auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums.

Link

Die Demokratischen Abgeordneten haben die nötigen Stimmen, für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Mindestens 218 haben jetzt den Artikel unterzeichnet, die Trump der Anstiftung des tödlichen Kapitol-Aufstandes beschuldigt - Politico


https://twitter.com/NBLNewsLIVE/status/1348690356263555073?s=20

Keine Panik, das hatten sie letztes Jahr schonmal.

"Alleine am 6. Januar 2021 kam es zu 11 dokumentierten Fällen, davon 4 mit entsprechenden Rettungseinsätzen. Insgesamt soll es bereits mehr als 60 Unfälle gegeben haben."

https://de.rt.com/inland/111639-verdi-zahlreiche-arbeitsunfalle-durch-stromschlaege/

Die Demokraten deuten an, dass sie versuchen werden, den vierzehnten Verfassungszusatz zu verwenden, um GOP-Vertreter zu vertreiben, die die Wahlstimmen angefochten haben

🛑 Democrats Hint They Will Try to Use the Fourteenth Amendment to Expel GOP Representatives Who Challenged the Electoral Votes

@SidneyPowell1
via Red State

Hallo Herr Branson.

Unser Beileid.

Trotzdem bleiben Sie ein Arsch.

Trump wäre der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden. Er scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar aus dem Amt. Neben der Amtsenthebung sieht der Resolutionsentwurf auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt werden soll. Damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt. Deswegen wäre das Impeachment-Verfahren mehr als ein symbolischer Schritt für die Geschichtsbücher.

ttps://www.n-tv.de/politik/Demokraten-treiben-Trumps-Amtsenthebung-voran-article22284536.html

Überlegung dazu:

Wenn es längst feststeht, dass Trump bleibt und nur noch der mediale Narrativ und die letzten Zuckungen der Elite diese Information unterdrücken....

Wäre es dann logisch, dass Pelosi diesen letzten Strohhalm klammert?

Schritt RED4
Einsatz von Truppen innerhalb der Vereinigten Staaten, die Einheiten der 10. Gebirgsjägerdivision und der 1. Marinedivision sowie einen Teil der Sechsten Flotte umfassen. Insgesamt 60% der gesamten Armeekräfte werden wichtige städtische Zentren unter dem Vorwand der Kontrolle der Unruhen verwalten ...

Flüge werden gestrichen, und Straßen werden gesperrt, bis die Verhaftung von 474.000 Personen mit Vorstrafen vorliegt. Die Verhaftungsaktionen werden voraussichtlich bis zum 14. Januar abgeschlossen sein. Etwa 74.000 Menschen werden nach Guantanamo Bay geschickt .

Q Drop vom 04. Juni 2020

Das erste Zeichen war die Löschung von Trumps Twitter-Konto, und Twitter hat sein Konto dauerhaft geschlossen. Damit steht der Beginn der RED STORM-Operation fest.
Stufe RED2 ist die Unterbrechung der feindlichen Kommunikation, ggf. auch Stromausfälle, ...

Der Space War Command Room und die NSA (National Security Agency) verwalten diese ...
Schritt RED3
Der offensichtliche Verrat ist Mike Pence oder Pelosi. Pence hat keinen guten Ruf, und seine Rolle im Sklavenhandel war allen klar. Er wurde in den letzten vier Jahren gefangen gehalten und hatte keine andere Wahl, als mit den Nationalisten zu kooperieren. Offensichtlich wurde er bei dem jüngsten Vorfall gebeten, die Rolle eines Verräters zu spielen ...

Die heuchlerischen Mitglieder des Kongresses und des Senats werden bei der Verhandlung am 6. Januar zum Verrat ermutigt und der Betrug wird bestätigt werden.

Während nicht weniger als 6.000 Nationalgardisten innerhalb der nächsten 24 Stunden im Großraum Washington eintreffen, um die Sicherheit rund um den US-Kapitolkomplex zu verstärken, teilte der National Parks Service vor wenigen Minuten mit, dass er das Washington Monument und andere öffentliche Plätze in DC wegen "glaubwürdiger Bedrohungen für Besucher und Parkressourcen" "vorübergehend" schließe, da "Gruppen, die an den Unruhen vom 6. Januar 2021 am US-Kapitol beteiligt waren, weiterhin damit drohen, die 59. Amtseinführung des Präsidenten am 20. Januar zu stören."

Zeror Hedge

Präsidentschaftseinweihung am 20. Januar zu stören." BREAKING: Gen. Hokanson, Chef des National Guard Bureau, sagt, dass das DOD autorisiert wurde, bis zu 15.000 Gardisten zur Verfügung zu stellen, um die Einweihung zu unterstützen.

Tweet

Strategische Truppenbewegungen unter dem Deckmantel einer False Flag?

Erinnerst du dich, was wir fragten: Hat Trump diese Aktion für sich genutzt?

Pelosi rastet gerade aus, wegen der Blockierung von dem 25. Zusatzartikel:

https://www.youtube.com/watch?v=SFYhB8RbV94

Sanktionierung des mit Russland verbundenen Desinformationsnetzwerks für seine Beteiligung an Versuchen der Beeinflussung der US-Wahl

Michael R. Pompeo, Außenminister

Die Vereinigten Staaten verhängen heute Sanktionen gegen sieben Personen und vier Einrichtungen, die Teil eines mit Russland verbundenen ausländischen Einflussnetzwerks sind, das mit Andrii Derkach in Verbindung steht, der am 10. September 2020 gemäß Executive Order (E.O.) 13848 für seinen Versuch, die US-Präsidentschaftswahlen 2020 zu beeinflussen, benannt wurde. Derkach, ein Mitglied des ukrainischen Parlaments, ist seit mehr als einem Jahrzehnt ein aktiver russischer Agent und unterhält enge Verbindungen zu russischen Geheimdiensten.

Die ehemaligen ukrainischen Regierungsbeamten Konstantin Kulyk, Oleksandr Onyshchenko, Andriy Telizhenko und das derzeitige Mitglied des ukrainischen Parlaments Oleksandr Dubinsky sind öffentlich mit Derkach in Erscheinung getreten oder haben sich mit ihm durch die koordinierte Verbreitung und Förderung von betrügerischen oder unbegründeten Behauptungen über einen politischen Kandidaten in den USA verbunden. Sie haben wiederholt öffentliche Erklärungen abgegeben, in denen sie böswillige Behauptungen verbreiteten, dass US-Regierungsvertreter in korrupte Geschäfte in der Ukraine verwickelt seien. Diese Bemühungen und Erzählungen stehen im Einklang mit den Zielen von Derkach, die US-Präsidentschaftswahlen 2020 zu beeinflussen, oder unterstützen diese. Als solche wurden diese Personen gemäß E.O. 13848 benannt, weil sie sich direkt oder indirekt an ausländischer Einflussnahme beteiligt, diese gesponsert, verheimlicht oder sich anderweitig an ihr beteiligt haben, um die US-Wahlen 2020 zu untergraben.

NabuLeaks, Era-Media, Only News, und Skeptik TOV sind Medien Front Unternehmen in der Ukraine, die falsche Erzählungen auf Geheiß von Derkach und seine Mitarbeiter zu verbreiten. Sie werden gemäß E.O. 13848 benannt, weil sie im Besitz oder unter der Kontrolle von Derkach oder seinem Medienteam sind. Die heutige Aktion umfasst auch die Benennung von Petro Zhuravel, Dmytro Kovalchuk und Anton Simonenko, die Derkach materiell unterstützt, gesponsert oder finanzielle, materielle oder technologische Unterstützung oder Waren oder Dienstleistungen für Derkach bereitgestellt haben oder ihn unterstützen.

t.me/Q_D_R_A

Sie werden jetzt alle fallen...

Sollte sich jeder nochmal angucken:

https://gab.com/JuliansRum/posts/105538608624624703

deepl.com

Ron Paul darf auch nicht mehr auf Facebook posten.

https://twitter.com/disclosetv/status/1348698914409607171?s=20

"Während der Bedarf an internationaler Zusammenarbeit weiter besteht, müssen wir unsere Vorstellung davon, was das bedeutet, erweitern."

"In unserer vernetzten Welt brauchen wir einen vernetzten Multilateralismus, damit globale und regionale Organisationen miteinander kommunizieren und auf gemeinsame Ziele hinarbeiten. Und wir brauchen einen inklusiven Multilateralismus, der auf der gleichberechtigten Vertretung von Frauen basiert und junge Menschen, die Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Technologie, Städte und Regionen, Wissenschaft und Akademiker mit einbezieht."

(...)

"Die Generalversammlung, in der sich die Staaten seit 75 Jahren versammeln, um die wichtigsten Fragen unserer Zeit zu diskutieren, hat viele historische Momente erlebt. Und ihre tägliche Arbeit hat eine enorme Rolle bei der Formulierung und Aufrechterhaltung von Gesetzen zu wichtigen globalen Gütern gespielt, von Menschenrechten und Umweltschutz bis hin zu Rüstungskontrolle und Kriegsverbrechen."

Link

🤮