Millionen Menschen weltweit werden als Billigarbeiter ausgebeutet

Verfolgung von Gewerkschaftern, Mord an streikenden Arbeitern, Kontamination von Trinkwasser und Böden, Tote und Verletzte durch mangelnden Arbeitsschutz, Hungerlöhne und Kinderarbeit, Landraub und Vertreibung oder Ansiedlung stark gesundheitsgefährdender Werke – die Liste der Vergehen, die in ärmeren Ländern begangen werden, ist lang.

Nur wenige große Industrienationen sind so intensiv in internationale Lieferketten eingebunden wie Deutschland. Die Umsätze für deutsche Unternehmen durch Import und Export sind massiv. Dass die Unternehmensprofite in Ländern mit geringeren Umweltschutz- und Menschenrechtsstandards mitunter desaströse Folgen für die lokale Bevölkerung haben können, ist bekannt. Doch schaffen solche Szenarien es nur manchmal in unsere Schlagzeilen, wie Rana Plaza.

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Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat den Weg für Ermittlungsverfahren zu möglichen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten freigemacht. Am Freitag urteilte das Gericht in Den Haag, dass es auch für die von Israel seit dem Jahr 1967 besetzten und kontrollierten Gebiete, darunter das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen, zuständig sei. Die Richter unterstrichen zwar, dass mit dieser Entscheidung keine Aussage über die Rechtmäßigkeit der Grenzen gemacht werde. Trotzdem wären damit auch Verfahren gegen israelische Offiziere möglich. Potenzielle Ermittlungsverfahren könnten sich allerdings sowohl gegen israelische Staatsbürger als auch gegen Palästinenser richten.

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Kondensstreifen von Flugzeugen können für ordentliche Erwärmung sorgen. Kurzfristig sind sie deutlich schlimmer als das CO2. Dafür aber verschwinden sie schnell. Was bedeutet aber der Einfluss von Kondensstreifen für Entwicklungen rund um Wasserstoffflugzeuge?


Denn neben dem CO2 stoßen Flugzeuge auch Wasserdampf aus, der in der höheren Atmosphäre sofort kondensiert und die allseits bekannten Streifen am Himmel hinterlässt. Und die sollen in dieser Höhe auch zum Treibhauseffekt beitragen, von dessen Ausmaß letztendlich auch die Entwicklung von Wasserstofffliegern abhängt. SNA-News wollte wissen, was die Forscher bislang dazu in Erfahrung bringen konnten. Andreas Klöckner aus dem Bereich Programmstrategie Luftfahrt und Rober Sausen vom DLR-Institut für Physik der Atmosphäre haben geantwortet.

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Das im Grundgesetz vorgesehene Grundrecht auf Gleichbehandlung betrifft zunächst das Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Private Vertragspartner – also Anbieter von Waren und Dienstleistungen wie Kinos, Reiseveranstalter, Konzertagenturen, Restaurants usw. – sind daran nur sehr eingeschränkt gebunden. Für sie gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Einschränkungen gibt es nur durch das Diskriminierungsverbot und einen ausnahmsweisen Kontrahierungszwang, also eine Verpflichtung, dem Bürger seine Leistungen anzubieten. Ein solcher Abschlusszwang für Private ist in einigen Fällen durch das Gesetz vorgeschrieben oder ergibt sich aus den Umständen, etwa bei Vorliegen eines Monopols. Ansonsten gilt: Private können frei entscheiden, mit wem sie Geschäfte machen, also einen Vertrag schließen, oder nicht.

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In Köln sind drei Menschen verstorben, nachdem sie gegen eine COVID-19-Erkrankung geimpft worden waren. Die Staatsanwaltschaft ordnete nun an, die Leichen rechtsmedizinisch zu untersuchen, wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet. Bei der inneren Leichenschau tauchten Fragen auf, ob die Todesfälle mit den Impfungen zusammenhängen können. Behördensprecher Ulrich Bremer erklärte, dass man die Obduktionen anordnete, "um auszuschließen, dass eine strafbare Fehlbehandlung vorliegen könnte".

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DER GEWÖHNLICHE VERFASSUNGSRECHTLER

WHO änderte Virus-Testparameter am Tag von Bidens Amtsantritt

Brent Smith erklärt, wie die "Zyklusschwelle" zu Millionen von Fehlalarmen geführt hat

Am 20. Januar 2021 veröffentlichte die WHO (Weltgesundheitsorganisation) ein wichtiges Bulletin bezüglich der Polymerase-Kettenreaktion (PCR)-Tests für COVID-19. Was ist sonst noch am 20. Januar passiert, das wichtig war? Genau das. Es war derselbe Tag, an dem Joe Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt wurde. Aber ich bin sicher, dass die Veröffentlichung der WHO rein zufällig war.

(...) Diese "neue" Anleitung wird alles ändern, und es hat mich nicht nur veranlasst zu sprechen, sondern zu schreien, Ich habe es Ihnen gesagt! Der Grund dafür ist, dass ich und viele andere diese Tatsachen vor vielen Monaten aufgedeckt haben - dass die COVID-Tests viel zu empfindlich waren und dass die WHO diese Informationen offenbar sowohl aus Angst als auch aus politischem Interesse unterdrückt hat.

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Die USA haben Ende Dezember letzten Jahres offiziell ihren 18. "Intelligence Service" (Geheimdienst) bekommen, nämlich die US Space Force. Nur in den Jahren unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges verfügte die US-Regierung über noch mehr "Intelligence Services". Mit der neuen Space Force – Raumstreitmacht – will das Pentagon den Weltraum noch stärker militarisieren, als dies leider bisher schon der Fall ist.

Zugleich hat Washington mit der Gründung der fast 15.000 Mann starken Space Force unverkennbar die Weichen in Richtung des Wettrüstens im Weltall gestellt. Denn laut einem Bericht des "Wissenschaftliches Dienstes des US-Kongresses" (CRS), datiert vom 8. Januar 2021, steht "die Herstellung der totalen US-Dominanz im erdnahen Weltraum" an erster Stelle der "Mission" der neuen US Space Force.

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Politiker, Wissenschaftler und Journalisten werden laut dem Bundeskriminalamt (BKA) verstärkt durch Corona-Leugner bedroht. "Wir sehen mit Sorge, dass die Zahl der Bedrohungen und Anfeindungen stetig zunimmt. Das betrifft Politiker, aber auch andere Personen wie etwa Virologen, die während der Pandemie in den Medien besonders präsent sind", sagte BKA-Präsident Holger Münch in einem Interview mit dem "Spiegel". "Immer häufiger registrieren wir Angriffe auf Journalisten. Die Emotionalisierung ist groß." Deshalb habe das BKA seine Schutzkonzepte in enger Abstimmung mit den Ländern angepasst.

"Unter den Querdenkern sind Verschwörungstheoretiker, Esoteriker, aber auch Reichsbürger und Rechtsextremisten", sagte Münch. "Es gibt also eine Nähe zu Radikalen, aber bislang keine Unterwanderung der kompletten Protestbewegung." Es zeichne sich ab, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr deutlich gestiegen sei, so Münch. (...)

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Wer mal richtig lachen will:

https://www.youtube.com/watch?v=52gVNZY-r1U

Präsident Biden sagt, dass der ehemalige Präsident Trump sollte keine Geheimdienstinformationen erhalten, unter Berufung auf Bedenken über sein " unberechenbares Verhalten " und das Risiko, dass er leichtsinnig Verschlusssachen preisgeben könnte

Bei den größten Protesten gegen den Militärputsch in Myanmar sind am Samstagnachmittag Ortszeit Tausende Menschen durch die Wirtschaftsmetropole Rangun gezogen. Sie fordern die Freilassung der politischen Führung um Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.

"Militärdiktator, scheitern, scheitern; Demokratie, Sieg, Sieg", skandierten Demonstranten und forderten das Militär auf, die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi und andere Führer ihrer Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) freizulassen, die seit dem Putsch inhaftiert sind, berichtete Al Jazeera.

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Das Sektionsrecht, das genauere Bestimmungen zur Anordnung und Durchführung von Obduktionen enthält, ist als Teil des Bestattungsrechts Kompetenz der Länder. In § 25 Infektionsschutzgesetz hat der Bund jedoch eine Grundlage geschaffen, aufgrund derer im Fall einer Pandemie die Hürden für die Anordnung einer amtlichen Leichenschau niedriger sind und die Gesundheitsämter der Landkreise über einen erheblichen Spielraum verfügen. Dieser wird jedoch in vielen Bundesländern nicht genutzt – was im Zusammenenhang mit positiv auf Corona getesteten Verstorbenen nun für Kritik sorgt.

In Hamburg werden Obduktionen bereitwilliger durchgeführt
Wie der NDR berichtet, sind beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern bis dato lediglich in acht von 480 Todesfällen, die in einem Zusammenhang mit Corona stehen sollen, Obduktionen angeordnet worden. Dabei ist Rostock die einzige Stadt, in der das Gesundheitsamt von seiner Möglichkeit, eine Autopsie durchführen zu lassen, Gebrauch gemacht hat:

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Vereinigung: MSNBC Moderator schlägt vor, Drohnenangriffe auf Trump-Anhänger zu verwenden

Vereinigung: MSNBC Moderator schlägt vor, Drohnenangriffe auf Trump-Anhänger zu verwenden

Während eines Beitrags auf MSNBC, schlägt Moderatorin Nicolle Wallace vor, dass die Vereinigten Staaten Drohnenangriffe gegen Trump-Anhänger verwenden könnten, um den "inländischen Terrorismus" zu stoppen.

Die Kommentare kamen Anfang der Woche, als Wallace die Ereignisse diskutierte, die sich am 6. Januar im US-Kapitol abspielten.

Wallace schlug vor, dass die Vereinigten Staaten "inländischen Terrorismus stoppen könnten... mit einem Drohnenangriff für das Verbrechen der Anstiftung zur Gewalt, Anstiftung zum Terrorismus."

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Zwei Journalisten der "New York Times", die an hochkarätigen Arbeiten für die Zeitung beteiligt waren, traten zurück, weil ihr Verhalten in der Vergangenheit in Frage gestellt wurde.

Donald McNeil, ein Wissenschaftsreporter, der über die Coronavirus-Pandemie berichtete, und Andy Mills, ein Audio-Journalist, der den "The Daily"-Podcast mitgestaltete und auch "Caliphate" produzierte und mitmoderierte, ein Podcast aus dem Jahr 2018, der ins Rampenlicht gedrängt wurde, nachdem erhebliche Fehler gefunden wurden.

McNeils Rücktritt kommt, nachdem Vorwürfe aufgetaucht sind, dass er unangemessene Kommentare gemacht hat, darunter eine rassistische Beleidigung, als er ein Führer auf einer von der Times gesponserten Studentenreise nach Peru im Jahr 2019 war.

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