Die Tötungen fanden Kiew zufolge „in Russland und auf dem Gebiet anderer Staaten“ und nicht im Zuge eines bewaffneten Konflikts statt, wie das Gericht in Straßburg am Dienstag (23. Februar) mitteilte. Es ist bereits die neunte Beschwerde, die Kiew gegen Moskau vor dem EGMR eingereicht hat.

Die ukrainische Regierung wirft Russland demnach auch vor, „diese Attentate nicht zu untersuchen“ und „absichtlich Vertuschungsaktionen zu organisieren, die darauf abzielen, die Suche nach den Verantwortlichen zu vereiteln“. Kiew beruft sich damit auf eine Verletzung der Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention zum „Recht auf Leben“, hieß es weiter.

Bei vier anderen Verfahren, die derzeit von dem Gericht geprüft werden, handelt es sich unter anderem um den Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine 2014 und „zahlreiche Verletzungen der Konvention“ auf der von Russland annektieren Halbinsel Krim.

ET

Kryptowährungen

Bitcoin sinkt nach Musk Hinweise, dass die Preise überzogen sind

Bloomberg

Hatten wir doch prophezien? 😉

Demokraten im US-Repräsentantenhaus setzen Fernsehbetreiber unter Druck, damit sie „Fox News“, „Newsmax“ und „OANN“ absetzen. Die Sender hätten angeblich „Fehlinformationen“ im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und den Präsidentschaftswahlen im November 2020 verbreitet.

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Biden rief die Amerikaner dazu auf, weiterhin Masken zu tragen, sich an die Abstandsregeln zu halten und sich impfen zu lassen, wenn sie an der Reihe sind. »Wir müssen die Politik der Fehlinformation beenden, die Familien, Gemeinschaften und das Land gespalten hat. Das hat schon zu viele Leben gekostet«, sagte er mit Blick auf die Amtszeit seines Vorgängers Donald Trump.

Die USA verzeichnen mit 19 Prozent der weltweiten Coronavirus-Todesfälle eine überproportionale Zahl an Toten, da das Land nur vier Prozent der Weltbevölkerung ausmacht. Die erste Infektion in den USA wurde am 21. Januar 2020 bestätigt. Die ersten Toten im Zusammenhang mit einer Erkrankung gab es nach derzeitigen Erkenntnissen vor nahezu genau einem Jahr im Februar 2020 zu beklagen.

Spiegel (Nur mit 2 Masken vor den Augen zu ertragen...)

HOLD THE LINE PATRIOTS! THIS IS A TOUGH FIGHT BUT WE ARE ULTIMATELY ON THE WINNING SIDE! HISTORY WILL REMEMBER YOU WELL! 🇺🇸🇺🇸👍🙏