Staatsanwaltschaft Manhattan erhält Trump-Steuererklärungen

Die Manhattan Bezirksstaatsanwaltschaft hat die Steuererklärungen des ehemaligen Präsidenten Trump erhalten.

Ein Sprecher für Manhattan Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance Jr. (D) sagte am Donnerstag, dass das Büro die Datensätze am Montag erhalten hat.

Die Entwicklung kommt, nachdem der Oberste Gerichtshof am Montag einen Versuch von Trumps Anwälten abgewiesen hat, die Dokumente zu schützen.

CNN, die zuerst über die neue Entwicklung berichtet haben, berichten, dass Staatsanwälte Millionen von Seiten von Dokumenten erhalten haben, einschließlich Steuererklärungen von Januar 2011 bis August 2019, sowie Finanzberichte und Dokumente über die Vorbereitung und Überprüfung der Steuererklärungen.

Die Staatsanwaltschaft erhielt die Dokumente von Trumps Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mazars USA, die sie 2019 als Teil einer Grand Jury-Untersuchung vorgeladen hatte.

Die Staatsanwaltschaft begann ihre Untersuchung, um Zahlungen zu untersuchen, die vor der Präsidentenwahl 2016 geleistet wurden, um zwei Frauen zum Schweigen zu bringen, die behaupteten, sie hätten Affären mit Trump gehabt. Staatsanwälte haben auch gesagt, dass sie mögliche Finanzverbrechen der Trump Organization untersuchen.

Trump klagte, um die Vorladung zu blockieren, kurz nachdem sie ausgestellt wurde. Der Oberste Gerichtshof entschied im Juli gegen Trumps Argument, dass Präsidenten weitreichende Immunität vor dem Strafprozess haben, und schickte den Fall zurück an die unteren Gerichte.

Trump argumentierte dann, dass die Vorladung blockiert werden sollte, weil es zu breit ist und in böser Absicht ausgestellt wurde, aber er verlor wieder in den unteren Gerichten. Die Anordnung des Supreme Court am Montag lehnte es ab, diese unteren Gerichtsentscheidungen zu stoppen.

Die Dokumente, die das Büro von Vance erhalten hat, unterliegen den Geheimhaltungsregeln der Grand Jury, so dass es unwahrscheinlich ist, dass sie in naher Zukunft öffentlich werden. Die New York Times berichtete im vergangenen Herbst, basierend auf Daten, die sie erhalten haben, dass Trump wenig bis gar keine Bundeseinkommenssteuern in vielen vergangenen Jahren bezahlt hat.

The Hill hat mit Vertretern von Mazars USA Kontakt aufgenommen.

The Hill

Die Staatsanwaltschaft Gera bestätigt auf Anfrage, dass gegen Verantwortliche der Visitamed GmbH wegen des Vorwurfs der Misshandlung Schutzbefohlener ermittelt werde. Zwei Strafanzeigen liegen vor.

Am Donnerstag, 25. Februar, kommt es im Deutschen Bundestag ab 17:55 Uhr zu einer Abstimmung über einen Antrag der AfD-Fraktion zum Verbot des Vereins „Indymedia“. Der Innenausschuss des Bundestags hatte den Abgeordneten empfohlen, den Antrag abzulehnen.

In ihrem Antrag vom 1. Juli 2020 beschreibt die AfD-Fraktion das Internetportal „Indymedia“ als „akute Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch linksextreme Aufrufe zu Straf- und Gewalttaten“. Es handele sich dabei um eine Nachfolgeorganisation der verbotenen Vereinigung linksunten.indymedia.

Die AfD-Fraktion fordere deshalb von der Bundesregierung, den Verein „Indymedia“ als eine „bundesweite, gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete, Organisationsform des Linksextremismus“ zu verbieten und aufzulösen. Auch solle die Internetseite de.indymedia.org und dazugehörige E-Mail-Adressen abgeschaltet und die Verwendung des Vereinslogos untersagt werden.

ET

Razzia gegen Trolle
Die Zentralstelle gegen Internetkriminalität (ZIT) hat wieder zugeschlagen. Großrazzia in Hessen gegen INTERNET-TROLLE. Elf Tatverdächtige. Seit Gründung der ZIT (2019) wurden schon 450 Trolle identifiziert.

Trolle sind bezahlte Kommentarschreiber oder Klick-Manipulatoren, die Hass und Unruhe schüren oder Personen und Vorgänge in ein bestimmtes politisches Licht rücken. Zum Beispiel sollte der ermordete Regierungspräsident WALTER LÜBCKE durch Trolle in eine rechte Ecke gestellt werden, wo jedoch das genaue Gegenteil richtig ist.

Die vom Wirecard-Skandal schwer erschütterte Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) wechselt ihre Deutschland-Spitze aus.

Hubert Barth, seit 2016 Vorsitzender der Geschäftsführung des in Stuttgart ansässigen Deutschland-Ablegers von EY, werde künftig eine neue Aufgabe „auf europäischer Ebene“ übernehmen, hieß es in einer Mitteilung.

Zu Gründen von Barths Abberufung äußerte sich das Unternehmen nicht im Detail. Mehrere Medien berichteten, der Abgang sei auch eine Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal.

EY ließ das unkommentiert, teilte aber mit, man sei sich des Vertrauensverlustes bewusst, der dadurch entstanden sei: „Es ist oberste Priorität von EY, zur Aufklärung des Falles Wirecard beizutragen und verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen.“

ET

JUST IN: In the skies over the center of Yerevan, multifunctional Su-30SM fighter jets of the Armenian Air Force are circling amid coup attempt by the military of Armenia.
https://twitter.com/TheInsiderPaper/status/1364904073841942535?s=19

JUST IN: Am Himmel über dem Zentrum von Eriwan kreisen multifunktionale Su-30SM-Kampfjets der armenischen Luftwaffe inmitten des Putschversuchs des armenischen Militärs.

🇲🇲 Myanmar

Erstmals seit dem Militärputsch in Myanmar ist es zu Zusammenstößen zwischen Unterstützern und Gegnern der Militärjunta gekommen. Nachdem Anhänger des Militärs bei einem Marsch durch die größte Stadt des Landes Rangun von Anwohnern ausgebuht wurden, griffen sie sie mit Messern und Steinschleudern an.

#Myanmar 🔰
@militaernews

Indien kündigt strengere Regeln für soziale Medien an, einschließlich Facebook und Twitter

Die Regeln kommen, nachdem Twitter die Anweisung ignorierte, Inhalte über Bauernproteste zu löschen

Indien sagt, die Richtlinien seien notwendig, um Social-Media-Firmen für Missbrauch zur Verantwortung zu ziehen

Social-Media-Firmen sollten "verantwortungsvoller und rechenschaftspflichtiger" sein, sagt der Technologieminister

(...) Facebook sagte, dass es Regeln begrüßt, die Wege vorschreiben, um Herausforderungen im Web anzugehen. "Die Details von Regeln wie diesen sind wichtig und wir werden die neuen Regeln sorgfältig studieren", sagte es in einer Erklärung.

Twitter lehnte eine Stellungnahme ab.

Am Mittwoch, die Nachrichtenagentur Reuters berichtete über den Entwurf der Regeln, die Unternehmen ein Maximum von 36 Stunden geben, um Inhalte zu entfernen, nachdem sie eine staatliche oder gesetzliche Anweisung erhalten.

GEO

Na bitte! Alle Sorgen beseitigt....

CHIP

FP2-Masken verschiedener Hersteller haben bei einer Untersuchung der Stiftung Warentest durchwachsen abgeschnitten. Während es bei der Filterleistung der Materialen keine Beanstandung gab, bemängelten die Tester bei einer Mehrzahl der zehn geprüften Masken die Passform - und bei drei Masken den Atemkomfort.

Für ihre Untersuchung hat die Stiftung zunächst den Komfort beim Ausatmen mit Hilfe einer Art "künstlicher Lunge" und einem Sensor gemessen, wie es in dem Testbericht heißt. Bei drei Masken sei der gemessene Widerstand so groß gewesen, dass das Atmen schwer falle. Sie wurden deshalb als "wenig geeignet" bewertet, da vor allem ältere und geschwächte Menschen dadurch Probleme bekommen könnten.

Nur eine Maske empfiehlt die Stiftung Warentest ohne Einschränkung: Die 3M 9320+ (auf Amazon ansehen). Diese habe einen hohen Tragekomfort, sitze gut und schütze wirksam vor Aerosolen.

CHIP

Lou Dobbs ist sichtlich schon ein wenig genervt, das was Dobbs macht hätten sich viele von Tucker erhofft.

Ich denke noch nicht einmal über die nächste Wahl nach, das muss ich Ihnen sagen. Ich ziehe nicht einmal die Wahl am 5. Januar in Georgia in Erwägung. Zum Teufel damit. Wenn die Menschen in Georgia dumm genug sind, nach dem, was sie durchgemacht haben, und nach der Wahl am 3. November, um dann auf den 5. Januar und eine Stichwahl zuzugehen und zu glauben, dass nichts zu ändern, das Ergebnis ändern wird, dann sind die Menschen in Georgia nicht halb so klug, wie ich glaube, dass sie es sind.

(Deutsche Audio)

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