Damit würde laut der Autoren eine „rechtliche Ungleichbehandlung von Geimpften und Nichtgeimpften vermieden“. Wenn Beschränkungen keinen Beitrag mehr zur Eindämmung der Infektion leisteten, dürften sie nicht aufrechterhalten werden, warnen Habeck und Dahmen.

Der Staat sei „in der Pflicht, die Voraussetzungen zu schaffen, damit Rechte nicht länger als unbedingt nötig eingeschränkt werden“, heißt es weiter. Die Autoren fürchten große gesellschaftliche Konflikte, wenn Gerichte die Entscheidung darüber fällten „wer wen wieder besuchen kann“.

ET

Spiegel

Am Montag inszenierte die Opposition nun eine Protestaktion im Eingangsbereich des Regierungsgebäudes, das Berichten zufolge mehrere Ministerien beherbergt. Sie riefen Anti-Paschinjan-Parolen und forderten die Mitarbeiter auf, sich nicht an den Kundgebungen zur Unterstützung des Premierministers zu beteiligen.

Nach einigen Minuten sollen die Demonstranten das Gebäude wieder verlassen haben.

Bereits am Donnerstagmorgen sollen Aktivisten der Opposition damit begonnen haben, den Verkehr auf einer Reihe von zentralen Straßen in der Hauptstadt zu blockieren sowie die Abfahrt von U-Bahn-Zügen an den Stationen zu verhindern. Auf dem Platz der Freiheit im Zentrum von Jerewan organisierte die Opposition eine Kundgebung.

RT

Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Davon werden zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Der 66-Jährige muss voraussichtlich nicht ins Gefängnis, weil die Strafe zu Hause unter elektronischer Überwachung abgebüßt werden kann. Die Richter verurteilten auch Sarkozys langjährigen Anwalt Thierry Herzog und den Juristen Gilbert Azibert zu Haftstrafen von jeweils drei Jahren, ebenfalls mit zwei Jahren auf Bewährung.

Die Verhandlungen vor Gericht hatten Ende vergangenen Jahres zu großem Aufsehen in Frankreich geführt. Sarkozy hatte laut Anklage 2014 versucht, über Herzog von dem Juristen Azibert Ermittlungsgeheimnisse erhalten. Im Kern habe dieses Verhalten die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet, argumentierte die Anklage. Der konservative Sarkozy regierte von 2007 bis 2012 im Elyséepalast. Er hatte die Vorwürfe Ende vergangenen Jahres vor Gericht zurückgewiesen.

NT-Schlau

Für eine Energiewende werden wieder Milliarden Steuergelder verteilt. Diesmal für die Förderung der Wasserstoff-Wirtschaft. 200 Unternehmen haben sich beworben, darunter auch Siemens Energy, die andererseits 7.800 Stellen bis 2025 abbauen wollen, 3.000 davon in Deutschland.

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Idee reicht bereits in den April 2020 zurück
Dass der digitale Impfausweis ein zentrales Element bei der Rückkehr aus der Corona-Krise zur Normalität darstellen könnte, wurde von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereits im April 2020, also zurzeit des ersten großen Lockdowns, angedeutet.

Das digitale Zertifikat soll künftig eindeutig identifizierbaren Personen zuzuordnen sein und dazu dienen, deren Immunitätsstatus nachzuweisen. Er gilt als Schlüssel zur Beendigung von Restriktionen der Reisefreiheit, in der Gastronomie und in anderen Bereichen.

Da im April 2020 noch nicht absehbar war, wann ein Corona-Impfstoff zur Verfügung stehen würde, hatte man im Ministerium mit der Vergabe des Auftrags für die Entwicklung eines solchen Zertifikats gewartet.

ET

Vor dem Corona-Gipfel am Mittwoch fordert die CSU im Bundestag eine Drei-Säulen-Strategie in der Corona-Bekämpfung. Dabei spielt der Umgang mit Geimpften und Getesteten die Hauptrolle in den Überlegungen, berichtet die „Welt“ (Dienstagsausgabe, 2. März) unter Berufung auf ein Strategiepapier. Dieses trägt den Titel „Impfen, Testen, Therapieren – Corona bekämpfen mit Konsequenz und Perspektiven“.

Demnach spricht sich die CSU explizit für mehr Rechte für Geimpfte aus: „Studien geben klare Hinweise, dass sich geimpfte Personen selbst nicht mehr anstecken und von ihnen auch kein erhöhtes Ansteckungsrisiko mehr ausgeht. Deshalb soll eine Impfung dem Einzelnen ermöglichen, wieder in die Normalität zurückzukommen“, schreibt die Partei.

Dabei könne man nicht warten, bis alle geimpft seien – „sondern muss zeitnah den Rahmen schaffen für mehr Möglichkeiten im Alltag für Geimpfte“. Als „Kernelement“ dafür sieht die CSU-Landesgruppe einen digitalen Test- und Impfpass für das Smartphone.

ET

Wenige Tage nach dem Bekanntwerden schwerer Anschuldigungen wegen sexueller Belästigung gegen Cuomo meldete sich auch eine zweite ehemalige Mitarbeiterin seiner Administration zu Wort. Die 25-jährige Charlotte Bennett schilderte gegenüber der New York Times, dass der 63-Jährige sie im vergangenen Frühling und Sommer ausdrücklich über ihr Sexleben sowie darüber befragt haben soll, ob sie jemals Geschlechtsverkehr mit älteren Männern gehabt habe. Cuomo habe eingeräumt, offen für "Liebesbeziehungen mit Zwanzigjährigen" zu sein. Außerdem soll er sich gegenüber Bennett darüber beschwert haben, in der Pandemie-Zeit einsam zu sein und "nicht einmal jemanden zum Umarmen" zu haben. Bennett behauptete zwar, nie von Cuomo berührt worden zu sein, nahm seine Äußerungen jedoch unmissverständlich als Belästigung wahr und sagte:

"Ich verstand, dass der Gouverneur mit mir schlafen wollte, und fühlte mich furchtbar unwohl und hatte Angst."

RT

Auf die Einsatzfähigkeit des DRK habe sich das aber nicht ausgewirkt, betont der Sprecher. „Unsere Mitarbeiter sind nicht bei einem Gruppentermin, sondern über mehrere Tage verteilt geimpft worden, so dass es nicht gleichzeitig zu Ausfällen gekommen ist.“ Bei einigen habe zudem der Impftermin direkt vor dem Wochenende gelegen, sodass sie sich bis zum nächsten Einsatz wieder erholen konnten. „Es hat sich bewährt, dass die Termine gestreut worden sind.“ Inzwischen gehe es allen Mitarbeitenden wieder gut.

RP

Das Geld floss nach Angaben vom Montag unter anderem in Infrastruktur und Produktionsanlagen vor allem in Mannheim und im oberbayerischen Penzberg. Dort stellt Roche beispielsweise Mittel für Corona-Tests her und füllt sie für weltweite Lieferungen ab. Die Zahl der Mitarbeiter in Deutschland sei an den beiden Standorten und damit bundesweit um rund 500 auf 17.200 gestiegen.

Wie Claus Haberda, Geschäftsführer der Roche Diagnostics GmbH, in Grenzach-Whylen nahe Basel sagte, hatte Roche in den vergangenen fünf Jahren 2,6 Milliarden Euro in deutsche Standorte gesteckt. Der Konzern ist auch in Ludwigsburg bei Stuttgart sowie in Potsdam und Berlin vertreten.

Der Gesamtumsatz in Deutschland habe 2020 bereinigt bei 3,06 Milliarden Euro gelegen, 13 Prozent mehr als im Vorjahr. Insbesondere die Diagnostik-Sparte sei um 60 Prozent gewachsen und löse nach und nach das alte Produktportfolio ab, sagte Haberda.

ET

#Kapitalflucht

Wikileaks veröffentlichte tausende Dokumente, die vom US-Geheimdienst stammen sollen. Die Papiere bieten Einblick in die mutmaßliche Cyber-Spionagepraxis der CIA. Weiter werden in den Dokumenten Schwachstellen von Smartphones, Computern und Elektronikgeräten beschrieben und Hacker-Werkzeuge vorgestellt.

Frankfurt offenbar Ausgangspunkt für Überwachungen

Nach Angaben von Wikileaks hat der US-Geheimdienst von Frankfurt aus zudem Überwachungen durchgeführt. Von dort aus seien Hackerangriffe gegen Computer in Europa, den Nahen Osten und Afrika gesteuert worden. Die in Frankfurt stationierte Gruppe von IT-Experten gehöre zu einer 5.000 Mitarbeiter starken CIA-Abteilung, die ihren Hauptsitz in Langley im US-Bundesstaat Virginia habe.

#Scytle

Gott sei dank, alles nur aus der Luft gegriffen?

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🦅🇺🇸

Zu eurer nformation: Telegram speichert keine eurer Informationen oder Daten irgendwo. Alle Nachrichten, Kommentare usw. werden nur auf euren Geräten gespeichert. Wenn Kanäle und Gruppen wachsen, wächst auch die Menge der Daten, die auf deinem Gerät zwischengespeichert werden. Je nach Art des mobilen Geräts, das du verwendest, kann dies Auswirkungen auf die Akkulaufzeit und die Geschwindigkeit / Reaktionszeit des Geräts haben. Du kannst deinen Cache regelmäßig leeren, indem du in die EINSTELLUNGEN gehst und dann auf SPEICHER... In diesem Zusammenhang werden ALLE Nachrichten und Kommentare innerhalb der "GeorgeChat"-Gruppe 24 Stunden nach dem Posten automatisch gelöscht. Wir entfernen auch regelmäßig Beiträge im Channel, aus den gleichen Gründen. Und um Sie alle noch einmal zu erinnern... Wir haben noch nie und werden auch in Zukunft NIEMALS um irgendeine Art von Spende bitten. Keine Spendensammlungen. Keine Gofundme's. Keine PayPalMe-Links. Keine Krypto-Links. NULL. (Siehe angehefteter Beitrag zum Kanal hier) Und nebenbei bemerkt, mehrere Kommentare und Beiträge, die du innerhalb des Kanals machst, werden an den "Gruppen-Chat" gesendet. Wenn du massenhaft das Gleiche immer und immer wieder postest, wird das als Spam gewertet, und unser Spam-Detektor-Bot wird dich in die Versenkung schicken 😎.

Eine letzte Sache: Habt einen großartigen Tag und denkt daran, dass wir gemeinsam dabei sind... BIS ZUM ENDE!
🦅🇺🇸

24.02. und 25.02. im Vondelpark, Amsterdam. 😂👍 Wann steht die deutsche Jugend endlich auf. Bei der Menschenmenge kommt auch kein irrer Bulle mehr angedüst, um einen umzunieten. 🤣🤣🤣 Der Frühling ist da! Die Plandemie vorbei! Wann merkt es auch das dümmste Schlafschaf? Nur die Deutschen akzeptieren ein Verweilverbot am Rhein.🙈🤣🤣🤣 In Holland lachen sie die dummen Deutschen aus.🤣🤣🤣 Mit Recht! 🙈 Wann erwacht Deutschland aus dem Winterschlaf? Die Polizei und die Gesetze nimmt bald keiner mehr ernst. 🤣🤣🤣 U.K.

🎥 Zurück in den Krieg: Biden bombardiert Syrien

📰 Kaum einen Monat im Amt und schon bricht unter Bidens Regentschaft der nächste Krieg im Mittleren Osten vom Zaun. Trump hält derweil seine erste Rede nach Amtsende und macht klar, dass er weiterhin eine wichtige Rolle spielen wird.

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🗓 01. März 2021