Zwei Stadtratsmitglieder in Paterson, New Jersey, wurden wegen Briefwahlbetrugs im Zusammenhang mit der Stadtratswahl im Mai 2020 angeklagt, sagten Beamte am 3. März.

Michael Jackson, 49, und Alex Mendez, 45, stehen vor einer Vielzahl von Anklagen einschließlich Wahlbetrug, Betrug bei der Abgabe von Briefwahlstimmen, Manipulation von öffentlichen Aufzeichnungen, und unerlaubten Besitz von Stimmzetteln, laut einer Erklärung des New Jersey Attorney General's Office.

Sie wurden ursprünglich im Juni 2020 angeklagt, nachdem sie ihre Rennen für Stadtratssitze gewonnen hatten.

Die Kampagne des ehemaligen Präsidenten Donald Trump zitierte die Vorwürfe gegen Jackson und Mendez, um auf die Gefahr der Verwendung von lockeren Briefwahlen hinzuweisen. Ein Bundesrichter wies die Klage der Kampagne ab und sagte, es gebe Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung, um Wahlen zu sichern.

ET

Am Jahresende 500.000 Arbeitslose mehr
„Wir werden in 2021 rund 500.000 Arbeitslose mehr haben als 2019“, prognostiziert Bardt. Auch, weil in einigen Branchen die Wirkung des Kurzarbeitergeldes, die derzeit noch viele Entlassungen verhindert, im Laufe des Jahres nachlassen wird.
„Kurzarbeit soll ja über einen Abgrund helfen, wo auf der anderen Seite fester Grund ist“, sagt Bardt. „Wenn dieser nicht mehr trägt, hilft das Instrument nicht mehr.“ Vor allem wird es Menschen treffen, deren Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt schon vor Corona ebenfalls nicht rosig waren. Denn Gastronomie, Eventbranche, Teile von Handel und Handwerk: Das sind viele Unternehmen, die auch Arbeitsplätze für weniger qualifizierte Menschen anbieten und die künftig womöglich wegfallen.

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​​📌 Maria Sacharowa:

💬 Wir fordern Berlin allen Ernstes auf, sich eines Besseren zu besinnen und für ordentliche Rahmenbedingungen dieser Medienunternehmen [RT DE und Ruptly] zu sorgen. Alle restriktiven Maßnahmen, die ihre Arbeit behindern, müssen aufgehoben werden. Andernfalls werden wir uns veranlasst sehen, harte Gegenmaßnahmen gegenüber den in Russland 🇷🇺 tätigen deutschen 🇩🇪 Medien zu ergreifen.

Im Zuge eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des bandenmäßigen Wohnungseinbruchs und Warenkreditbetrugs durchsuchte die Polizei Freitagmorgen insgesamt fünf Objekte in Berlin und zwei in Brandenburg (Schwedt). Es gab mehrere Festnahmen.

Am Freitagmorgen gegen 6 Uhr haben schwer bewaffnete Elite-Beamte des SEK nach B.Z.-Informationen ein Haus in der Schönefelder Chaussee in Altglienicke (Berlin-Köpenick) gestürmt.

Die Durchsuchung des Hauses sei durch Beamte einer Fachabteilung des LKA Berlin durchgeführt worden, an denen auch die Sprengstoffspezialisten des LKA beteiligt gewesen sein sollen. Die Beamten hätten auch einen Schuppen auf dem Grundstück durchsucht. Der ganze Einsatz sei durch eine Einsatzhundertschaft abgesichert worden.

BZ

Die südkoreanischen Behörden haben eine Untersuchung von zwei Todesfällen eingeleitet, die womöglich im Zusammenhang mit dem Corona-Impfstoff des Pharmaunternehmens AstraZeneca stehen. Die beiden Personen sollen wenige Tage nach der Verabreichung des Vakzins verstorben sein.

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Im deutschen Corona-Impfdebakel greift das Saarland zu einem ungewöhnlichen Mittel – es verlost die Impf-Termine.
Darf über Gesundheit nach dem Zufallsprinzip entschieden werden?

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Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit gegen den CSU-Politiker. Er soll sich im Frühjahr vergangenen Jahres Medienberichten zufolge unter anderem beim Bundesgesundheitsministerium und beim bayerischen Gesundheitsministerium für einen Lieferanten von Corona-Schutzmasken eingesetzt haben. Dafür sollen 660 000 Euro Provision an eine Firma gegangen sein, an der Nüßlein beteiligt sein soll.

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Familienministerin Franziska Giffey (SPD) geht an einen Steuervorteil für Ehepartner. Sie will das Ehegatten-Splitting abschaffen, das derzeit Familien mit ungleicher Einkommenshöhe vorab Steuern mindern hilft. Verbände bewerten das kontrovers, weil Alleinverdiener sehr viel mehr Steuern zahlen.

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Zehn Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März haben die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ihren Vorsprung auf die CDU vergrößert und liegen nun bei 33 Prozent.

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KLEINANLEGER LEAKT BAND: Merrill Lynch Banker gibt zu, dass die Bank "auf der Seite der institutionellen Anleger" steht