11.03.2021, 19:04 Uhr - Kein Deal mit dem Adel Abgeordnetenhaus will nicht mit Hohenzollern über Entschädigungen verhandeln

Die Koalitionsparteien lehnen weitere Hinterzimmergespräche über eine Rückforderung von Immobilien und Kunstschätzen ab. Es soll einen Parlamentsbeschluss geben. Das setzt Brandenburg unter Druck.

Das Abgeordnetenhaus wird sich gegen Entschädigungs- und Rückgabeforderungen des von Georg Friedrich Prinz von Preußen geführten Hauses Hohenzollern positionieren. Die Koalitions-Fraktionen von SPD, Linken und Grünen haben am Donnerstag offiziell einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem der Senat auf eine klare Linie im Vermögenskonflikt mit den Nachfahren der Preußenkönige und des letzten deutschen Kaiser verpflichtet werden soll.

Dabei geht es auch um tausende Kunstschätze in Museen. Die Hohenzollern hatten zuletzt sogar mit einem Abzug von Leihgaben gedroht, um neue Vergleichsverhandlungen durchzusetzen „Sollte das Abgeordnetenhaus dieser Entschließung mehrheitlich zustimmen, dürfte die Strategie der Hohenzollern endgültig gescheitert sein“, sagte der Abgeordnete Daniel Wesner (Grüne) dem Tagesspiegel.

„Das Land Berlin schließt damit eine Fortsetzung der Hinterzimmer-Gespräche über Ausgleichsleistung definitiv aus – Leistungen, die den Nachfahren der Familie aufgrund ihrer Verstrickungen in den Nationalsozialismus auch gar nicht zustehen.“ Das politische Signal sei auch, dass demokratische gewählte Landesregierungen und Parlamente „weder bei der Deutung der Deutschen Geschichte noch in der Frage der Wissenschaftsfreiheit erpressbar“ seien. Es sei zu hoffen, dass in Brandenburg „die Verantwortlichen der Landesregierung und der Landtag sowie der Bund alsbald genauso klar Position beziehen.“

Der Antrag mit dem Titel „Keine Entlassung des Hauses Hohenzollern aus seiner historischen Verantwortung – öffentliches Kulturerbe sichern!“ wird auf der Tagesordnung des Plenums am 25. März stehen. Auch die SPD trägt den Antrag voll mit. In Brandenburg ist der Hohenzollernkurs des Bündnisses von SPD, CDU und Grünen hingegen unklar. Zuletzt hatten die SPD-Ministerinnen Katrin Lange (Finanzen) und Manja Schüle (Kultur) konträre Positionen vertreten.

Während sich Lange für eine gütliche Einigung aussprach, schloss Schüle Verhandlungen wegen der Hohenzollernklagen gegen Historiker und Medien aus. In Kürze muss der Brandenburger Landtag über die mit 20.500 Unterschriften erfolgreichen Linke-Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“ befinden. Nun legt Berlins Parlament vor.

Behörden hatten eine Entschädigung abgelehnt

Die Behörden hatten, gestützt auf Gutachten zur Rolle der Hohenzollern in der NS-Zeit, eine Entschädigung abgelehnt. Die Hohenzollern klagen dagegen. Doch die Entschädigungsfrage war auch Bestandteil der seit 2014 laufenden Vergleichsverhandlungen mit Berlin, Brandenburg und dem Bund um tausende Kunstschätze in Museen.

„Es ist nun endlich Zeit, den Ausgleichsanspruch und damit auch die Frage der Vorschubleistung juristisch zu klären“, heißt es im Antrag der Berliner Koalitionsparteien. Der Senat wird aufgefordert, „das öffentliche Interesse und Eigentum an diesem strittigen Kulturerbe zu verteidigen und darauf hinzuwirken, dass das von der Erbengemeinschaft selbst angestrengte Gerichtsverfahren zügig zu Ende geführt wird.“

Außerdem soll der Senat „die Ablehnung und Nicht-Verhandelbarkeit“ jeglicher Forderungen erklären, die etwa auf „eine institutionelle Mitsprache der Familie von Preußen in öffentlichen Kultureinrichtungen in ihrer Funktion als Leihgeberin abzielen.“ Weiterhin dringen die Parteien, „auf umfassende Transparenz über den Gegenstand und Verlauf der bisherigen Vergleichsgespräche.“

Dies beinhalte auch „die Offenlegung sämtlicher Forderungen der Familie von Preußen betreffend Kulturgut, das sich in Berliner Museen, Depots und anderen Orten befindet.“ Die Geheimverhandlungen waren 2019 abgebrochen worden, nachdem Tagesspiegel und Spiegel die Forderungen enthüllt hatten.

Wird die Frage der sogenannten Vorschubleistung juristisch geklärt, werden wir sehen wie die BRD, welche ohnehin kurz vor ihrem Ende steht, den Freitod wählt.

X22 Report vom 10.3.2021 - Roter Knopf gedrückt - Wende kommt - Militär - Befugnisübertragung ist der einzige Weg nach vorne - Episode 2424b

Odysee Video-Link:
https://odysee.com/@Qlobal-Change:6/X22-Report-vom-10.3.2021-Episode-2424b-:5

Bidens Rede: Geimpfte werden Vorteile haben gegenüber Nichtgeimpften

Mit verhaltener Spannung folgten heute Nacht gegen 2 Uhr bis zu 11.700 Menschen der vor ein paar Tagen kurzfristig angekündigten Rede von Joe Biden auf dem Kanal des Weißen Hauses.

Aber es ist wichtig, sich das anzuhören, denn was in Amerika beginnt, das übernehmen wir in Deutschland ganz besonders gern.

Es war die erste Ansprache Bidens an seine Mitbürger seit dem denkwürdigen 20. Januar, als Donald Trump Washington DC verließ – nicht ohne zu versprechen, dass er wiederkommen würde.

Hier geht es zum Beitrag, mit einigen Links zu Trump:

https://tagesereignis.de/2021/03/politik/bidens-rede-geimpfte-werden-vorteile-haben-gegenueber-nichtgeimpften/22757/

Dan Scavino postete dies auch gestern auf seinem FB Account mit dem Zusatz: "Enjoy" ...... kurze Zeit später löschte er es dort .... Ein Zeichen an die Patrioten??? "Enjoy the show"

😡5x getestet - 5x negativ = COVID!

Stellt euch vor ihr habt eine Oma, 72 Jahre jung, mit Krebs, welche nicht behandelt wird, weil Betten für nicht existente Corona-Patienten freigehalten werden müssen.
Als sie dann doch eingewiesen werden darf hat sich ihr Zustand schon um ein vielfaches verschlimmert. Sie wird 5x mit einem nichts-sagenden Corona-Test getestet. Sie ist 5x NEGATIV!

...Sie stirbt und auf dem Totenschein steht COVID.

Und das beste kommt jetzt: Auf Nachfrage, wie das denn sein kann (Die Familie ist völlig am Ende) wird gesagt, dass JEDER, der im Krankenhaus stirbt, als "an oder mit Corona verstorben" gilt. JEDER!! ... Lasst das mal sacken.

Dieser Irrsinn fliegt immer weiter auf - die Menschen sind nicht dumm. Was hier geschieht ist Völkermord!

HIER könnt ihr das ganze Video auf Odysee ansehen!

DENKT DRAN - DENKT SELBST
👉@FaktenFriedenFreiheit

Beitrag ist schon vom 09.03. - aber sicherlich aktueller denn je - denn nicht nur in Solingen, wird dieser Wahnsinn, die Zahlen hochzutreiben, um einen erneuten Lockdown mit Kita-, Schul- und anderen Schließungen vorangetrieben.
Nochmal zur Erinnerung: Keine Symptome - KEIN TEST NOTWENDIG .... ist Covid möglicherweise schon überstanden etc. schlägt der Test noch schneller auf (falsch)-Positiv

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