Putin reagiert: Biden glaubt, er sei ein Mörder

Kindersprichwort "was man sagt das ist man selber"

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„Vielleicht wird er ja
noch mal Gesundheitsminister“

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China bedrohe „die regelbasierte Ordnung, durch die die weltweite Stabilität aufrechterhalten wird“, sagte Blinken am Donnerstag zum Auftakt der zweitägigen Beratungen im US-Bundesstaat Alaska. Es ist das erste Treffen zwischen Blinken und seinem chinesischen Kollegen Wang Yi seit dem Amtsantritt der neuen US-Regierung unter Präsident Joe Biden.

Blinken kündigte an, die „große Besorgnis“ der US-Regierung wegen des Umgangs Chinas mit den Uiguren in Xinjiang anzusprechen. Weitere Themen seien der wachsende chinesische Druck auf Hongkong, Cyberangriffe auf die USA und unfaire Handelspraktiken.

Sullivan: „US-Regierung will keinen Streit mit China“
An den Gesprächen nehmen auch der höchste Verantwortliche der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) für die Außenpolitik, Yang Jiechi, und Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan teil. Sullivan sagte, die US-Regierung wolle keinen Streit mit China. Sie werde aber „immer für unsere Prinzipien eintreten, für unser Volk und für unsere Freunde“.

ET

Die USA nehmen eine harte Haltung gegenüber Peking ein, wie bei dem ersten Treffen von Außenminister Antony Blinken mit seinem chinesischen Kollegen deutlich wurde. Doch auch die Bundesregierung positioniert sich nach langer Zeit der Zurückhaltung gegenüber Peking.

Verteidigungsministerium warnt vor den militärischen Fähigkeiten Chinas
Das Verteidigungsministerium in Berlin warnte in einem kürzlich erstellten internen Bericht, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, vor den militärischen Fähigkeiten Chinas. Demnach ist Pekings Motiv der Aufbau der Volksbefreiungsarmee „auf Weltklasseniveau“, als „Richtschnur“ auf dem Weg zur militärischen Weltmacht dienten die USA.

Als Ziel wurde laut dem Papier die „Absicherung der wirtschaftlichen Entwicklung und Gestaltung internationaler Ordnung entlang eigener Interessen“ ausgemacht.

ET

Die Nutzung der Unterlagen gehe unverändert weiter, versicherte der scheidende Bundesbeauftragte. Der Zugang erfolge nach den bewährten Regeln. Noch immer stellten jeden Monat tausende Menschen einen Antrag auf Einsicht in die Akten.

Laut der Behörde stellen 30 Jahre nach der ersten Akteneinsicht pro Monat noch immer zwischen 3000 und 4500 Menschen einen Antrag auf persönliche Einsicht in die Akten. Zunehmend beschäftigen sich demnach auch Angehörige von Verstorbenen mit dem Leben ihrer Eltern oder Großeltern. Die Zahl der Anträge ging im vergangenen Jahr laut Jahn von 56.000 im Jahr 2019 auf 37.000 zurück. Er erklärte diesen Rückgang aber auch mit der Corona-Pandemie.

Jahn hob die Bedeutung der Stasi-Unterlagen für die gesamte Gesellschaft hervor. Diese könnten auch heute einen „großen Dienst“ erweisen. Es gehe nicht nur um die Vergangenheit, in den Unterlagen stecke „enorm viel Stoff für die Gestaltung der Demokratie, für die Sensibilisierung für die Werte Freiheit und Menschenrechte“.

Nürnberger Blatt

Auch Fischer steht demnach im Verdacht, sich gegen Geldzahlungen positiv über die autoritär regierte ehemalige Sowjetrepublik Aserbaidschan geäußert zu haben. Er war von 2014 bis 2017 Leiter der deutschen Delegation in der parlamentarischen Versammlung.

Der Europarat hatte 2018 infolge der „Baku-Connection“ Hausverbot gegen 14 ehemalige Versammlungs-Mitglieder verhängt, darunter die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und den früheren CSU-Abgeordneten Eduard Lintner. Gegen die beiden Unionspolitiker wird noch polizeilich ermittelt. Insbesondere Lintner soll in Bakus „Kaviardiplomatie“ eine tragende Rolle gespielt haben.

TI zufolge wurden die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Baku-Connection allerdings in den meisten Fällen mit Ende des Mandats der Sonderkommission des Europarats Ende 2018 eingestellt. „Die nationalen Staatsanwälte haben sich nur langsam oder gar nicht getraut, dem Verdacht auf Bestechung und Geldwäsche nachzugehen“, erklärte Rechtsberater Foldes.

Nürnberger Blatt (Reminder)

Zech ist nicht der einzige, den derzeit geschäftliche Kontakte zu ausländischen Regierungen in Erklärungsnot bringen – neben der Maskenaffäre belasten diese Fälle die Union derzeit zusätzlich. Zuvor hatte bereits der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann sein Mandat zurückgegeben, nachdem öffentlich geworden war, dass er sich von Aserbaidschan und weiteren Staaten ein von ihm herausgegebenes Werbeblättchen in seinem Wahlkreis finanzieren ließ. Gegen die CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz und Axel Fischer laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit, sie werden verdächtigt, im Europarat gemäß den Wünschen Aserbaidschans gehandelt und dafür Zuwendungen bekommen zu haben.

Tagesspiegel

hm.... na das war ja mal klar - Biden ist sowas von beschäftigt, sagt das Weiße Haus und lehnt den Vorschlag Putins natürlich ab