DOJ: "unwahrscheinlich" FBI-Beamte, die von Carter Page für Fehlverhalten in Russland Fall verklagt wurden, zu vertreten

James Comey und ein aktueller FBI-Analyst haben bereits ihre eigenen privaten Anwälte für den Zivilprozess angeheuert, nachdem das DOJ ihnen mitteilt, dass sie auf sich allein gestellt sind.

Das Justizministerium hat aktuelle und ehemalige FBI-Beamte, die von Russlanduntersuchungs-Ziel Carter Page verklagt werden, informiert, dass es unwahrscheinlich ist, sie in dem Zivilverfahren zu vertreten und signalisiert, dass sie private Anwälte brauchen, um Ansicht der neuen Gerichtsakten zu bekommen.

Mindestens zwei Angeklagte - der gefeuerte FBI-Direktor James Comey und der aktuelle FBI-Intelligenzanalyst Brian Auten - haben bereits einen privaten Anwalt engagiert und den vorsitzenden Richter in dem Fall über ihre Vertretung informiert.

Normalerweise vertritt das DOJ seine Mitarbeiter, die von Zivilisten wegen ihrer offiziellen Pflichten verklagt werden. Aber Gerichtsakten zeigen, dass das Justizministerium sich nicht verpflichtet hat, dies in diesem Fall zu tun, und dem Gericht erst letzte Woche mitteilte, dass es "derzeit keinen der Angeklagten mit individueller Kapazität vertritt" und Zeit braucht, um die komplexen Fragen zu klären, ob es bei ihrer Verteidigung helfen sollte.

"Das Justizministerium muss unter anderem feststellen, ob die beklagten Angestellten vernünftigerweise im Rahmen ihrer Beschäftigung gehandelt haben ... ob ihre Vertretung im Interesse der Vereinigten Staaten ist ... und ob rechtliche oder faktische Konflikte zwischen den verschiedenen Beklagten bestehen, so dass die Vertretung aller durch denselben Anwalt unangemessen wäre", argumentierten die Anwälte der Justiz in einem Antrag vom 15. März.

Dann, am Montag, machte Auten das Gericht in einem neuen Antrag darauf aufmerksam, dass das DOJ seine Unentschlossenheit überwunden habe und dass er und andere Angeklagte darüber informiert seien, dass sie in Zukunft private Anwälte benötigen.

"Am 15. März 2021 wurde Herr Auten darüber informiert, dass es unwahrscheinlich sei, dass das DOJ in der Lage sein würde, irgendeinen der einzelnen Angeklagten in dieser Angelegenheit zu vertreten, einschließlich Herrn Auten", heißt es in dem neuen Gerichtsantrag. "Am selben Tag, Herr Auten beantragt, dass die unterzeichnenden Anwälte der Kanzlei Steptoe & Johnson LLP als Counsel of Record in seinem Namen in dieser Angelegenheit handeln."

Just The News

Zwar schon ein paar Tage her, aber es tut sich was.

Noch hindert das Pflichtgefühl viele Pflegekräfte daran, aus ihrem Beruf auszusteigen. Doch viele sind mit ihrer Kraft am Ende. Nach dem Ende der Corona-Pandemie könnte das dramatische Folgen haben.

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6:35 Uhr: Berlin – Einkaufen nur mit negativem Test

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben die Bundesländer Berlin und Mecklenburg-Vorpommern weitere Restriktionen beschlossen. In Berlin soll ab Mittwoch Shoppen nur noch mit einem negativen Corona-Test möglich sein, wie die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Samstagabend bei einer Pressekonferenz mitteilte.

Dies gelte für Geschäfte „über den systemrelevanten Einzelhandel hinaus“, ausgenommen seien also Supermärkte, Drogerien und Apotheken.

Auch bei der Nutzung sogenannter körpernaher Dienstleistungen wie etwa einem Friseurbesuch muss in Berlin ab Mittwoch ein negativer Corona-Test vorgezeigt werden. Darüber hinaus verpflichtet der Berliner Senat die Arbeitgeber in der Hauptstadt, ihren Arbeitnehmern zwei Corona-Tests pro Woche anzubieten.

„Wir können nicht immer nur weiter einschränken im privaten Bereich oder bei den Schulen, bei den Kindern“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) dazu.

‼️Wer jetzt noch nicht den Knall gehört hat, dass wir uns in mitten der Transformierung zum 3. Reich 2.0 befinden, wird wohl erst wach, wenn es wie 1.0 zusammenbricht, da die Agenda dieser größenwahnsinnigen Brut an allen Fronten bröselt, durch die Whitehats sabotiert wird und faktisch sich nicht mehr durchsetzen kann.‼️

Wenn Wissenschaft zensiert wird und Glaube sich über Vernunft und Fakten erhebt, ruft es automatisch immer mehr Widerstand hervor.

P.s.: Woher kommen eigentlich die meisten Testkits?

Denkst du auch gerade an China?

Warum ist die Meldung mit der "Ever Given" so wichtig und ein weiterer Beweis, dass diese Agenda versagen MUSS?

Von der Regierung Großbritanniens zu erwarten, dass sie in absehbarer Zeit einen Rückzieher bei den sozialen Kontrollen mache, sei "politisch unrealistisch" – vor allem, weil sich die Öffentlichkeit so sehr an sie gewöhnt habe, erklärte Jonathan Sumption der Zeitung The Daily Mail. Ihm zufolge haben sich die Briten in gewissem Sinne mit den Einschränkungen angefreundet, weil sie sich dadurch in Sicherheit fühlten.

Dabei zog Sumption eine Parallele zur Periode der Austerität in dem ersten Jahrzehnt nach dem Zweiten Weltkrieg in Großbritannien, die sich vor allem durch die sogenannten Lebensmittelrationierungen kennzeichnete. Der Ex-Richter erörterte:

"Die Menschen haben sie befürwortet, weil sie die soziale Kontrolle befürwortet haben."

RT

Die anderen ließen den Termin ohne Absage verstreichen, wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ) am Sonnabend berichtet. Die Termine waren demnach laut Region Hannover zwischen den Praxen und dem Impfzentrum schriftlich vereinbart. Die Folge: Das bereitstehende medizinische Personal im Impfzentrum auf dem Messegelände wartete vergeblich - und fehlte gleichzeitig für andere Impfungen.

"Ein erschreckendes Signal"

Dass zwei Drittel nicht zur Impfung kommen, sei eine "beunruhigende Zahl und ein erschreckendes Signal", sagte die für das Impfzentrum zuständige Finanzdezernentin der Region, Cordula Drautz, der HAZ. Normal sei, dass zehn Prozent der Angemeldeten nicht zum Impftermin kämen. "Die Termine hätten wir gerne anderweitig vergeben", beklagte Drautz.

NDR

Wir übersetzen mal dazu die Phrase "Ein erschreckendes Signal":

"Unsere Agenda versagt?! Tut gefälligst was, Politschranzen, wir geben uns doch schon die größte Mühe, die EMA-Daten zu vertuschen und lügen gedruckt (mit ohne "wie"...)"

Die Arbeitsgemeinschaft Geldautomaten ist ein Zusammenschluss von Betreibern, dem auch Anbieter wie Euronet und Cashpoint angehören.

Sie kommen zusammen auf 5.000 Geräte, das entspricht rund zehn Prozent aller Geldautomaten in Deutschland. Ein größerer Teil davon wird kaum noch gebraucht.

„Rund 1.000 Geräte der Arbeitsgemeinschaft wurden mangels Nachfrage vorübergehend außer Betrieb genommen, 200 bis 300 komplett abgebaut“, sagte Trojanus.

Auch die Geldinstitute verzeichnen einen deutlichen Einbruch. So heißt es bei der Commerzbank: „Wir verzeichnen bei der Bargeldnachfrage in den vergangenen zwölf Monaten einen Rückgang im Durchschnitt zwischen zehn und 15 Prozent.“

Die Sparkassen meldeten im vergangenen Frühjahr einen zwischenzeitlichen Ansturm auf die Geldautomaten. Einige Verbraucher fürchteten zunächst, dass die Bargeldversorgung in Pandemiezeiten nicht funktionieren könnte. Als sich ihr Misstrauen gelegt hatte, normalisierte sich die Nachfrage nach Bargeld wieder.

Epoch Times

🚨einfach krank


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"Wenn wir Unternehmensbeteiligungen von Abgeordneten einer kritischen Prüfung unterziehen, muss das auch für Unternehmensbeteiligungen von Parteien gelten.“

Das gelte erst recht „in den Bereichen, wo es um unabhängigen Journalismus geht, also bei Medienunternehmen“. Gerade dort „müssen sich Parteien streng zurückhalten, um den Anschein der Einflussnahme zu vermeiden“.

Hintergrund ist ein schon länger schwelender Streit über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft. Das Unternehmen gehört der SPD und nimmt im Zeitungsmarkt Deutschlands Rang 11 ein. Die ddvg ist an vielen Medienverlage beteiligt sowie in vielen weiteren Geschäftsfeldern tätig.

Epoch Times

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