Die EU-Kommission will per Eilverordnung Ausnahmen von der Anwendung einiger Bestimmungen der E-Privacy-Richtlinie im Kampf gegen die Verbreitung sexueller Missbrauchsdarstellungen von Kindern zulassen. Doch diese Initiative ist mit dem europäischen Recht nicht vereinbar. Zu diesem Schluss kommt die frühere Richterin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Ninon Colneric, im Lichte der EuGH-Rechtsprechung in einem jetzt veröffentlichten Gutachten.
Zur Suche nach "Kinderpornografie" will die EU-Kommission die gesamte private digitale Kommunikation automatisiert durchleuchten und im Verdachtsfall Strafanzeige erstatten lassen. Eine aktuell verhandelte EU-Übergangsverordnung soll Anbietern von E-Mail-, Chat-, Dating- und Messenger-Diensten dies erlauben, ein für Sommer angekündigter zweiter Gesetzentwurf der Brüsseler Exekutivinstanz soll dann alle Anbieter dazu verpflichten. Zu diesem Vorhaben läuft bis 15. April eine öffentliche Konsultation.
Heise
Zur Suche nach "Kinderpornografie" will die EU-Kommission die gesamte private digitale Kommunikation automatisiert durchleuchten und im Verdachtsfall Strafanzeige erstatten lassen. Eine aktuell verhandelte EU-Übergangsverordnung soll Anbietern von E-Mail-, Chat-, Dating- und Messenger-Diensten dies erlauben, ein für Sommer angekündigter zweiter Gesetzentwurf der Brüsseler Exekutivinstanz soll dann alle Anbieter dazu verpflichten. Zu diesem Vorhaben läuft bis 15. April eine öffentliche Konsultation.
Heise
NEWS 17
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Wenn Fauci gerade das Geständnis an einem weiteren Verbrechen ablegt, wie lange mag es dann noch dauern, bis die echte Todesrate durch dieses Gift, ans Licht kommt und die ganze Q-Rona-Hoax platzt?
Solche Gutscheine seien denkbar, „wenn die Pandemie wieder besser unter Kontrolle ist und die Menschen wieder Lust auf einen entspannten Einkaufsbummel haben“.
Das zusätzliche Einkommen dürfe nicht mit anderen Transfers verrechnet werden, sagte Genth weiter. Er schlug vor, dass Arbeitnehmer das Geld über die Lohnabrechnung erhalten, über die Anzahl der Kinderfreibeträge könnten so auch Minderjährige erfasst werden. Für Rentner wäre eine Auszahlung über die Rentenkasse möglich, Transferempfänger könnten über die Arbeitsämter erreicht werden.
Freiberufler, Selbständige, andere Unternehmer und sonstige Personen könnten ein ähnliches Antrags- und Auszahlungsverfahren nutzen, wie es für die Soforthilfen an Soloselbständige entwickelt worden sei, fuhr der HDE-Hauptgeschäftsführer fort.
Epoch Times
Das zusätzliche Einkommen dürfe nicht mit anderen Transfers verrechnet werden, sagte Genth weiter. Er schlug vor, dass Arbeitnehmer das Geld über die Lohnabrechnung erhalten, über die Anzahl der Kinderfreibeträge könnten so auch Minderjährige erfasst werden. Für Rentner wäre eine Auszahlung über die Rentenkasse möglich, Transferempfänger könnten über die Arbeitsämter erreicht werden.
Freiberufler, Selbständige, andere Unternehmer und sonstige Personen könnten ein ähnliches Antrags- und Auszahlungsverfahren nutzen, wie es für die Soforthilfen an Soloselbständige entwickelt worden sei, fuhr der HDE-Hauptgeschäftsführer fort.
Epoch Times
Sie wolle in ihrer Partei eine Debatte über die „Knackpunkte“ für eine solche Koalition führen. Als solche nennt sie die Umverteilungsfrage, die Frage nach der Sicherheitspolitik und der Bundeswehr und die Geschichte der Partei sowie das Verhältnis zur DDR. Die Ko-Vorsitzende Janine Wissler hatte am Wochenende bekräftigt, an der Ablehnung von Auslandseinsetzen der Bundeswehr festzuhalten.
Mit Wissler verbinde sie jedoch ideologisch viel, sagte Hennig-Wellsow. „Ich bin, genau wie Janine Wissler, tatsächlich für einen demokratischen Sozialismus, auch wenn ich diesen Begriff nicht sehr häufig verwende“, sagte sie. „Das bedeutet nicht nur eine Umverteilung des Reichtums in diesem Land, sondern letztlich auch eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel.“
Epoch Times
Wir haben mal ein paar Vorbildfiguren dieser Frau rausgesucht.
Mit Wissler verbinde sie jedoch ideologisch viel, sagte Hennig-Wellsow. „Ich bin, genau wie Janine Wissler, tatsächlich für einen demokratischen Sozialismus, auch wenn ich diesen Begriff nicht sehr häufig verwende“, sagte sie. „Das bedeutet nicht nur eine Umverteilung des Reichtums in diesem Land, sondern letztlich auch eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel.“
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Wir haben mal ein paar Vorbildfiguren dieser Frau rausgesucht.
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Äh?? Warum kleckert die ganze Suppe danach noch aus der Spritze? 🤔
Forwarded from Awoken thanQ
PETR KELLNER (†56)
Heli-Absturz! Reichster Tscheche ist tot
Bei einem Helikopter-Absturz in den Bergen Alaskas sind fünf Menschen ums Leben gekommen. Eines der Opfer: der reichste Mann Tschechiens, Petr Kellner (†56).
https://www.bild.de/news/ausland/news-ausland/alaska-hubschrauber-absturz-reichster-tscheche-petr-kellner-ist-tot-75895700.bild.html
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t.me/AwakeGermany
Heli-Absturz! Reichster Tscheche ist tot
Bei einem Helikopter-Absturz in den Bergen Alaskas sind fünf Menschen ums Leben gekommen. Eines der Opfer: der reichste Mann Tschechiens, Petr Kellner (†56).
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