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VON NULL AUF ÜBER 450 MRD. EURO SCHULDEN
Schuldenlawine und Milliardenlöcher: Bundesrechnungshof zerlegt die Finanzpläne der Bundesregierung

Kritik vom Bundesrechnungshof: Der Bundeshaushalt steht auf tönernen Füßen. Die „Viel-hilft-viel“-Politik der Bundesregierung muss beendet werden, strukturelle Reformen sind nötig. Die Regierung sollte sich auf eine solide geplante und finanziell nachhaltige Haushaltspolitik besinnen.
„Der Bund wird derzeit von einer Schuldenlawine mitgerissen. Es gelingt ihm immer weniger, sich aus eigener Kraft zu finanzieren“, stellt der Bundesrechnungshof in einer Analyse für die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages fest.

Von 2020 bis 2022 explodieren die Kredite von null auf über 450 Milliarden Euro. Das ist „fast die Hälfte der Staatsschulden, die der Bund in den 70 Jahren davor angehäuft hat“. Anders gesagt: In diesen drei Haushaltsjahren nimmt der Bund mehr neue Kredite auf als in den 20 Jahren zuvor.

Die „Viel-hilft-viel“-Politik beenden
Die Bundesregierung beschloss vor zwei Wochen Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant eine Neuverschuldung von rund 81,5 Milliarden Euro für 2022. Erneut soll es eine Ausnahme von der Schuldenbremse geben. Der Haushaltsentwurf, der nun aus den Eckwerten erstellt wird, soll im Sommer noch von der aktuellen Koalition verabschiedet werden. Endgültig beschlossen wird er dann aber vom im Herbst gewählten Bundestag.

Die neue Analyse des Bundesrechnungshofs zur Lage der Bundesfinanzen nennt unter anderem folgende Zahlen (hier das Dokument: Informationsunterlage zur Lage der Bundesfinanzen):

Der Bundeshaushalt 2020 hat mit Ausgaben in Höhe von 443,4 Milliarden Euro und einer historisch hohen Neuverschuldung von 130,5 Milliarden Euro abgeschlossen.
Die Gesamtausgaben des Bundeshaushalts 2021 sollen nach dem Regierungsentwurf für den dritten Nachtragshaushalt auf 547,7 Milliarden Euro steigen.
Die Nettokreditaufnahme markiert mit 240,2 Milliarden Euro einen weiteren Höchstwert. Damit wären 43,8 Prozent der Ausgabeermächtigungen kreditfinanziert.
In der neuen Finanzplanung tun sich für 2023 bis 2025 erhebliche Lücken auf: rund 86 Milliarden Euro. Die immer noch vorhandene allgemeine Rücklage von 48 Milliarden Euro deckt dies nur zur Hälfte ab. Darin fehlen einige Bereiche, die im aktuellen Vorschlag zum Haushaltsplan nicht berücksichtigt sind (Verteidigung, wirtschaftliche Zusammenarbeit).
Die Bundesregierung agiere seit Beginn der Corona-Pandemie nach dem Grundsatz „viel hilft viel“. Doch sie müsse nun alles dafür tun, „dass die bereitgestellten Corona‑Hilfen tatsächlich und zielgenau ankommen und wirken. Das ist die beste Medizin gegen immer höheren Kreditbedarf“, erklärt der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller.

„Die Bundesfinanzen sind weiter im Klammergriff der Corona-Pandemie. Die gewaltige Schulden-Lawine verhindert ein Herauswachsen aus dem Defizit. Die Zinsen können nicht weiter fallen und eine Rückkehr zu stetig steigenden Steuereinnahmen wie vor der Krise ist derzeit nicht realistisch zu erwarten“, so Scheller weiter.

Nun räche sich, dass in den Jahren nach der Finanz- und Wirtschaftskrise keine notwendigen Reformen eingeleitet wurden.

Der Bundeshaushalt stehe auf tönernen Füßen, das zeige der Eckwertebeschluss der Regierung. Ein Nachtrag jage den nächsten. Diese Regierung hinterlasse ihrer Nachfolgeregierung „Lasten mit vielen Fragezeichen“.

Staatliche Mittel stehen aber nicht unbegrenzt zur Verfügung und auch nicht für jeden Zweck“, so Scheller. „Ohne strukturelle Reformen wird es nicht gelingen, die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zu beheben.“

Rückbesinnung auf solide Haushaltspolitik...

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Schuldenlawine und Milliardenlöcher: Bundesrechnungshof zerlegt die Finanzpläne der Bundesregierung

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