Russen retten eine weitere der ältesten Fabriken Deutschlands

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Eine Beeinflussung, mit der niemand gerechnet hat.

Die sechste deutsch-chinesische Regierungskonsultation fand trotz erhöhter Spannungen zwischen der EU und China statt. Auf dem virtuellen Treffen hat Peking Berlin aufgefordert, sich auf den Handel zu konzentrieren, nicht auf die Menschenrechte. Bundeskanzlerin Merkel schlug einen mittleren Ton an, hielt aber trotz verheerender Menschenrechtsverletzungen am Dialog mit China fest.

Zum Auftakt der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Eröffnungsrede einen Mittelweg ein und betonte die Bedeutung sowohl des Handels als auch eines „Dialogs über Menschenrechte“.

Sie erwähnte die unterschiedlichen Positionen beider Länder in der Hongkong-Frage: „Hier gibt es auch Meinungsverschiedenheiten, wenn wir an die Situation in Hongkong zum Beispiel denken“, sagte Merkel bei dem virtuellen Treffen am Mittwoch (28. April).

Sie sprach über die Einhaltung der Normen der Internationalen Arbeitsorganisation zur Zwangsarbeit, die China noch unterzeichnen muss. „Vernünftige Arbeitsbedingungen“ seien, so Merkel, „überall und für alle Menschen in Deutschland und in China von großer Bedeutung“. Einen direkten Bezug zu den Uiguren oder der Region Xinjiang vermied sie.

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hat die Bundeskanzlerin aufgefordert, die Handelsbeziehungen zu stärken, sich aber aus „inneren Angelegenheiten“ wie den Menschenrechten und der politischen Situation in Hongkong herauszuhalten.

Li sagte am Mittwoch, beide Seiten sollten „mit Blick auf umfassende gemeinsame Interessen Störungen zwischen beiden Ländern beseitigen“. In einigen Punkten gebe es Meinungsverschiedenheiten. Solange jedoch Kerninteressen respektiert würden und eine Kommunikation auf Basis von „Nicht-Einmischung“ in die inneren Angelegenheiten des anderen erfolge, sei ein reibungsloser Dialog möglich.

Spannungen zwischen der Europäischen Union und China
Die Warnung kommt inmitten von erhöhten Spannungen zwischen der Europäischen Union und China. Gründe dafür sind innen- und außenpolitische Entscheidungen Pekings wie die Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren in Xinjiang, die militärische Einmischung in Taiwan und das harte Vorgehen gegen die Demokratie-Aktivisten in Hongkong.

Im März verhängte die EU Sanktionen gegen vier chinesische Beamte in Xinjiang, worauf Peking mit scharfen Gegensanktionen gegen EU-Diplomaten, Abgeordnete und Wissenschaftler reagierte.

Merkel lobte das Investitionsabkommen zwischen der EU und China, das im Dezember 2020 vereinbart wurde, als „Eckpfeiler“ der Wirtschaftsbeziehungen, der „gegenseitigen Marktzugang und Gegenseitigkeit“ sowie „Rechtssicherheit und Transparenz“ schafft.

Deutschland ist international in die Kritik geraten, weil es auf einen schnellen Abschluss dieses Abkommens drängt – größtenteils wegen seiner eigenen Autohersteller.

Der Bundestagsausschuss für Menschenrechte soll, laut „Politico“, am 17. Mai eine öffentliche Anhörung zum Thema „Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren“ durchführen.

Laut Ermittlungen von „Merkur“ wurden schließlich folgende Absichtserklärungen unterschrieben:

Mehr Zusammenarbeit der Bildungsministerien in der Klimaforschung
Mehr Kooperation bei Klima und Naturschutz
Zusammenarbeit der Agrarministerien zur Regulierung der Lebensmittelsicherheit
Zusammenarbeit der Verkehrsministerien bei der Sicherung von Gefahrguttransporten auf der Straße
Die Kabinette von Deutschland und China kamen am Mittwoch zum sechsten Mal zu gemeinsamen Beratungen zusammen. Die Konsultationen finden alle zwei Jahre statt.

Epoch Times

Die Haltung der Europäischen Union gegenüber China wird härter. Die Versuche, Geschäftsinteressen und Menschenrechtssorgen auf getrennten Bahnen zu halten, sind geplatzt. Die Differenzen mit Peking sollen nicht mehr „unter den Teppich“ gekehrt werden, steht in einem internen Bericht, der die Beziehungen neu bewerten soll.

Nur vier Monate, nachdem Peking und Brüssel die Grundsätze eines Investitionsabkommens beschlossen haben, zeigt ein interner Bericht, dass sich die Beziehungen zunehmend verhärten.

In dem Bericht, in Briefform an die Staats- und Regierungschefs der EU gerichtet, plädieren Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell für „weitere, robuste Maßnahmen“ gegen China.

„Autoritärer Wandel“ und „geringe Fortschritte“

Grund ist der „autoritäre Wandel“ in der Innenpolitik Chinas und die immer „bestimmtere“ Durchsetzung der wirtschaftlichen Interessen seitens Xi Jinping, dem Chef der Kommunistischen Partei Chinas (KPC). Der Brief signalisiert einen neuen Ansatz in der offiziellen Kommunikation der EU mit China.

Der „Zwischenbericht“ wirft Peking „geringe Fortschritte“ bei den wirtschaftlichen Versprechungen der kommunistischen Führung vor, schreibt „Politico“, dem der Bericht vorliegt. Hierbei gehe es hauptsächlich um die Öffnung der digitalen und Agrarmärkte, den Abbau von Überkapazitäten in der Stahlindustrie und die Verringerung von Industriesubventionen.

Er fordert „weitere, robuste Maßnahmen“, um mit den neuen Herausforderungen Chinas umzugehen. „Die Realität ist, dass die EU und China grundlegende Meinungsverschiedenheiten haben, sei es über ihre Wirtschaftssysteme und den Umgang mit der Globalisierung, über Demokratie und Menschenrechte oder darüber, wie man mit Drittländern umgeht“, schreiben von der Leyen und Borrell in dem Bericht, der am 21. April verschickt wurde. Diese Differenzen werden „auf absehbare Zeit bestehen bleiben und dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden“, so der Brief weiter.

Strategischer Ausblick auf China-Beziehungen 2019 war anders
Im März 2019 hat die EU einen strategischen Ausblick über ihre China-Beziehungen veröffentlicht, in dem es hieß: „In den letzten zehn Jahren sind Chinas wirtschaftliche Macht und sein politischer Einfluss in nie da gewesenem Ausmaß und Tempo gewachsen, was seine Ambitionen widerspiegelt, eine führende Weltmacht zu werden“.

Strategischer Ausblick auf China-Beziehungen 2019 war anders

Im März 2019 hat die EU einen strategischen Ausblick über ihre China-Beziehungen veröffentlicht, in dem es hieß: „In den letzten zehn Jahren sind Chinas wirtschaftliche Macht und sein politischer Einfluss in nie da gewesenem Ausmaß und Tempo gewachsen, was seine Ambitionen widerspiegelt, eine führende Weltmacht zu werden“.

Dieser „vielfältige und realistische Ansatz“ bestehe weiterhin, heißt es. Allerdings seien weitere „robustere Maßnahmen zur Bewältigung einer Reihe neuer Herausforderungen erforderlich“.

Die EU hat bis dato alles daran gesetzt, die Hoffnung auf die Gemeinsamkeiten aufrechtzuerhalten. 2019 hieß es noch, China sei ein „Kooperationspartner“, mit dem die EU „eng abgestimmte Ziele verfolgt“. China sei ein „Verhandlungspartner“, „ein wirtschaftlicher Konkurrent“ und ein „Systemrivale“.

Jüngster Zwischenbericht mit neuer Tendenz
Mit dem jüngsten Zwischenbericht soll nun die veränderte Dynamik der Beziehung bewertet werden, die sich seit Dezember 2020 unerwartet schnell verschlechtert hat. Dazu trugen innen- und außenpolitische Entscheidungen seitens der KP Chinas bei: die militärische Einmischung in Taiwan, das brutale Vorgehen gegen die Uiguren und gegen die Demokratie-Aktivisten in Hongkong.

Peking habe in den letzten zwei Jahren eine „offensivere Linie“ eingeschlagen, steht im neuen Bericht. „Es hat seinen autoritären Wandel mit einer weiteren Schließung des innenpolitischen Raums, verstärkten sozialen Kontrollen und Repressionen in Xinjiang und Tibet fortgesetzt“, so der Bericht laut „Politico“.

China habe auch gegen die Grundfreiheiten in Hongkong verstoßen, „was sich … nur negativ auf die Beziehungen zwischen der EU und China auswirken kann“, hieß es weiter.

Die EU habe klare Interessen, wenn es um „Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer“ gehe. „Der jüngste Anstieg der Spannungen in der Straße von Taiwan sollte aufmerksam verfolgt werden“, schreiben von der Leyen und Borrell.

Internationale Besorgnis wegen Taiwan, Hongkong und Xinjiang
Am 22. März hat die EU Sanktionen gegen China verhängt. Grund dafür gab das brutale Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang. Daraufhin hat Peking ebenfalls Sanktionen gegen EU-Beamte verhängt.

Während die EU die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen in China sanktioniert, verhängt Peking Strafmaßnahmen gegen europäische Politiker und Wissenschaftler für ihre kritischen Meinungsäußerungen und Forschungsarbeiten.

Europas Versuch, Geschäftsinteressen und Menschenrechtssorgen auf getrennten Bahnen zu halten, sind damit geplatzt.

Epoch Times

Freimaurer-Gestik
Mit dem Zeigefinger vorm Mund
Steht für Verschwiegenheit

„Symbolismus wird Ihr Untergang sein“ -Q

@researchgermanyInfo

Sehr, sehr guter Vortrag

thüringer Händlerin Anja Scheinpflug

Na bitte... Definiere "Devide et impera".

Die gesamte #allesdichtmachen-Kampagne ist kontrollierte Opposition.

Die Massenmedien und der tiefe Staat überschlagen sich über die Falsche-Flagge-Aktion am Weißen Haus.
CNN sagt: Energiewaffen-Angriff.
Die Giuliani-Geschichte wurde durch die Massenmedien gepeitscht und erreichte die europäischen Nachrichten.
Ablenkung.

(Ich habe euch letzte Woche gesagt, dass [Sie] eine Falsche-Flagge durchführen werden ->> Terrorismus-Geschichte)

Gab da Gestern wohl Tonproblem beim Reitschuster:

https://www.youtube.com/watch?v=PSvAyAj2yWc

Während aktuell eher das Befinden des zu Weltruhm gelangten Politbloggers Alexei Nawalny oder die Situation von Uiguren in China Schlagzeilen machen und politische Forderungen im Sinne der Menschenrechte nach sich ziehen, bleibt die Frage der verbleibenden Guantanamo-Häftlinge ungelöst und fällt auf ein deutlich geringeres Medienecho im Westen. Dabei sitzen in der US-Einrichtung in Kuba weiterhin 40 Männer fest, viele davon wurden grausam gefoltert und der Großteil seit fast zwei Jahrzehnten unter unwürdigen Umständen festgehalten, obwohl sie nie eines Verbrechens angeklagt wurden.

Der Palästinenser Zayn al-Abidin Muhammad Husayn, besser bekannt als Abu Subaida, ist einer von ihnen. Waterboarding, Schlafentzug, erzwungene Nacktheit und Einsperren in eine sargähnlich kleine Kiste – an dem seit rund zwanzig Jahren ohne Verurteilung inhaftierten Guantanamo-Insassen wurden bereits verschiedene Foltermethoden angewendet.

RT-Deutsch

EU-Regulierungsbehörden werden Berichten zufolge noch in dieser Woche Apple wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens verklagen. Das erste EU-Kartellverfahren gegen das in den USA ansässige Unternehmen startet zwei Jahre nach einer Beschwerde des Musikdienstleisters Spotify.

Der Verstoß könnte eine Strafe von bis zu zehn Prozent des weltweiten Apple-Umsatzes nach sich ziehen und den Techkonzern dazu zwingen, sein lukratives Geschäftsmodell neu zu überdenken.

Im Jahr 2019 reichte der schwedische Anbieter von Audio-Streaming- und Mediendiensten Spotify eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein, in der er behauptete, dass der iPhone-Hersteller Konkurrenten auf unfaire Weise den Zugang zu Apple Music, seinem eigenen Musik-Streamingdienst, einschränkt. Das in Stockholm ansässige Unternehmen wies außerdem darauf hin, dass Apple andere App-Entwickler zwingt, für die Nutzung seines In-App-Kaufsystems (IAP) eine 30-prozentige Gebühr zu zahlen.

RT-Deutsch