‼️EGMR: Kein neuer Soros-Richter für Belgien‼️(Teil 1)
Der Bericht des ECLJ ging um die Welt und enthüllte den Einfluss einiger großer privater Stiftungen auf die europäischen Institutionen, insbesondere auf den EGMR. Die ersten positiven Auswirkungen seiner Veröffentlichung zeigen sich innerhalb des Europarates selbst.
Am 20. April 2021 wählte die Parlamentarische Versammlung des Europarats den neuen belgischen Richter am EGMR. Unter den drei von der belgischen Regierung vorgeschlagenen Kandidaten war, wie so oft, ein Anwalt, der für George Soros' Open Society arbeitet. Aber zum ersten Mal seit langer Zeit gelang es der Open Society nicht, ihren Kandidaten zu wählen, trotz ihrer beträchtlichen finanziellen und politischen Macht. Am Ende wurde ein belgischer Anwalt, weniger politisch und kompetenter, gewählt: Herr Frédéric Krenc, mit 148 Stimmen gegen 81 für den Mitarbeiter der Offenen Gesellschaft und 29 für Sylvie Saroléa. Dies ist ein Sieg für die Unabhängigkeit des Gerichtshofs und eine Frucht des ECLJ-Berichts über NGOs und die Richter des EGMR.
Diese Niederlage der Offenen Gesellschaft kommt zu einer Zeit, in der die Botschafter der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates gerade einen offiziellen Text angenommen haben, der den Wahrheitsgehalt des ECLJ-Berichts über NGOs und Richter des EGMR anerkennt und ihre Entscheidung ankündigt, die Effektivität des derzeitigen Systems der Auswahl und Wahl der Richter des Gerichtshofs bis Ende 2024 neu zu bewerten. Auch dies ist eine wichtige Folgemaßnahme des Berichts.
Im vergangenen Jahr haben die Botschafter, die die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates vertreten, drei peinliche schriftliche Anfragen von Abgeordneten zum "systemischen Problem der Interessenkonflikte zwischen NGOs und Richtern des Gerichtshofs" (‼️hier‼️) und zur "Wiederherstellung der Integrität des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte" (‼️hier‼️) erhalten.
Die Regierungen des Europarats waren nach der Veröffentlichung des ECLJ-Berichts über NGOs und die Richter des EGMR aufgeschreckt worden, der enthüllte, dass mindestens 22 der letzten 100 EGMR-Richter ehemalige Mitarbeiter von sieben NGOs sind und dass sie bei zahlreichen Gelegenheiten über Fälle geurteilt haben, die von ihren eigenen NGOs unterstützt wurden, in einer eklatanten Situation von Interessenkonflikten. Unter diesen NGOs sticht die Open Society von George Soros hervor, weil zwölf ihrer Mitarbeiter Richter in Straßburg geworden sind und weil sie die anderen sechs fraglichen NGOs zum Teil in sehr großem Umfang finanziert. Die massive Präsenz von Richtern aus demselben NGO-Netzwerk zeigt den Einfluss großer Stiftungen und privater NGOs auf das europäische Menschenrechtsschutzsystem und stellt dessen Unparteilichkeit in Frage.
Die Enthüllungen in diesem Bericht sind äußerst schwerwiegend; sie gingen um die Welt, wurden aber auch vom EGMR mit Schweigen bedacht und mit der Weigerung der Europäischen Kommission und einiger Regierungen, darauf inhaltlich zu reagieren, bis hin zur Leugnung der Beweise. Die wichtigste Unterstützung für den Bericht kam von Herrn Lawrow, dem russischen Außenminister (siehe hier die Reaktionen auf den Bericht).
Der Bericht des ECLJ ging um die Welt und enthüllte den Einfluss einiger großer privater Stiftungen auf die europäischen Institutionen, insbesondere auf den EGMR. Die ersten positiven Auswirkungen seiner Veröffentlichung zeigen sich innerhalb des Europarates selbst.
Am 20. April 2021 wählte die Parlamentarische Versammlung des Europarats den neuen belgischen Richter am EGMR. Unter den drei von der belgischen Regierung vorgeschlagenen Kandidaten war, wie so oft, ein Anwalt, der für George Soros' Open Society arbeitet. Aber zum ersten Mal seit langer Zeit gelang es der Open Society nicht, ihren Kandidaten zu wählen, trotz ihrer beträchtlichen finanziellen und politischen Macht. Am Ende wurde ein belgischer Anwalt, weniger politisch und kompetenter, gewählt: Herr Frédéric Krenc, mit 148 Stimmen gegen 81 für den Mitarbeiter der Offenen Gesellschaft und 29 für Sylvie Saroléa. Dies ist ein Sieg für die Unabhängigkeit des Gerichtshofs und eine Frucht des ECLJ-Berichts über NGOs und die Richter des EGMR.
Diese Niederlage der Offenen Gesellschaft kommt zu einer Zeit, in der die Botschafter der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates gerade einen offiziellen Text angenommen haben, der den Wahrheitsgehalt des ECLJ-Berichts über NGOs und Richter des EGMR anerkennt und ihre Entscheidung ankündigt, die Effektivität des derzeitigen Systems der Auswahl und Wahl der Richter des Gerichtshofs bis Ende 2024 neu zu bewerten. Auch dies ist eine wichtige Folgemaßnahme des Berichts.
Im vergangenen Jahr haben die Botschafter, die die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates vertreten, drei peinliche schriftliche Anfragen von Abgeordneten zum "systemischen Problem der Interessenkonflikte zwischen NGOs und Richtern des Gerichtshofs" (‼️hier‼️) und zur "Wiederherstellung der Integrität des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte" (‼️hier‼️) erhalten.
Die Regierungen des Europarats waren nach der Veröffentlichung des ECLJ-Berichts über NGOs und die Richter des EGMR aufgeschreckt worden, der enthüllte, dass mindestens 22 der letzten 100 EGMR-Richter ehemalige Mitarbeiter von sieben NGOs sind und dass sie bei zahlreichen Gelegenheiten über Fälle geurteilt haben, die von ihren eigenen NGOs unterstützt wurden, in einer eklatanten Situation von Interessenkonflikten. Unter diesen NGOs sticht die Open Society von George Soros hervor, weil zwölf ihrer Mitarbeiter Richter in Straßburg geworden sind und weil sie die anderen sechs fraglichen NGOs zum Teil in sehr großem Umfang finanziert. Die massive Präsenz von Richtern aus demselben NGO-Netzwerk zeigt den Einfluss großer Stiftungen und privater NGOs auf das europäische Menschenrechtsschutzsystem und stellt dessen Unparteilichkeit in Frage.
Die Enthüllungen in diesem Bericht sind äußerst schwerwiegend; sie gingen um die Welt, wurden aber auch vom EGMR mit Schweigen bedacht und mit der Weigerung der Europäischen Kommission und einiger Regierungen, darauf inhaltlich zu reagieren, bis hin zur Leugnung der Beweise. Die wichtigste Unterstützung für den Bericht kam von Herrn Lawrow, dem russischen Außenminister (siehe hier die Reaktionen auf den Bericht).
‼️EGMR: Kein neuer Soros-Richter für Belgien‼️(Teil 2)
Es war zu befürchten, dass die 47 Botschafter, die zusammen das oberste Gremium des Europarats bilden, von dem der Europäische Gerichtshof abhängt, das Thema ebenfalls begraben würden, mit der Begründung, sie seien nicht in der Lage, eine gemeinsame Antwort zu finden. Überraschenderweise war dies nicht der Fall: Sie reichten eine Antwort ein, sechs Monate später (lesen Sie hier die Antwort).
Auf den ersten Blick wirkt diese Antwort glatt und konventionell, aber wenn man zwischen den Zeilen liest, wie es sich für ein diplomatisches Dokument gehört, werden die Untertöne deutlich. Hier sind sie offensichtlich: Zu keinem Zeitpunkt widersprechen die Botschafter der Realität der im ECLJ-Bericht aufgedeckten und von den Abgeordneten in Erinnerung gerufenen Tatsachen oder versuchen sie auch nur, diese zu minimieren. Dies ist selbst ein wesentliches Eingeständnis, das die Europäische Kommission nicht zugestanden hatte. Der Europarat gibt die vom ECLJ aufgedeckten Tatsachen zu.
Die Antwort besteht dann aus einer Erinnerung an die Notwendigkeit, "weiterhin den höchsten Standard an Qualifikation, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter des Gerichtshofs zu garantieren", und einer Erklärung der zu diesem Zweck ergriffenen Maßnahmen. Die Botschafter wiesen auch darauf hin, dass sie "bis Ende 2024 im Lichte weiterer Erfahrungen die Wirksamkeit des derzeitigen Systems für die Auswahl und Wahl der Richter des Gerichtshofs neu bewerten werden." Mit der Angabe dieser Frist signalisieren die Botschafter, dass es eine baldige Gelegenheit gibt, die Auswahl der Richter zu überprüfen und damit zu beginnen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu verbessern.
Der ECLJ wird diese Überprüfung des richterlichen Auswahlmechanismus genau verfolgen und sicherstellen, dass seine Empfehlungen berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang wurden den Botschaftern am 8. April zwei neue schriftliche Fragen aus dem ECLJ-Bericht vorgelegt. Die erste fragt nach der praktischen Unmöglichkeit, die Ablehnung eines Richters des Europäischen Gerichtshofs zu beantragen, da die Identität der Richter erst nach der Veröffentlichung des Urteils offengelegt wird, was gegen die Regeln verstößt, die der EGMR den nationalen Gerichten auferlegt. Die andere schriftliche Anfrage betrifft die Unmöglichkeit, eine Revision bestimmter Urteile des Gerichtshofs zu beantragen.
Es war zu befürchten, dass die 47 Botschafter, die zusammen das oberste Gremium des Europarats bilden, von dem der Europäische Gerichtshof abhängt, das Thema ebenfalls begraben würden, mit der Begründung, sie seien nicht in der Lage, eine gemeinsame Antwort zu finden. Überraschenderweise war dies nicht der Fall: Sie reichten eine Antwort ein, sechs Monate später (lesen Sie hier die Antwort).
Auf den ersten Blick wirkt diese Antwort glatt und konventionell, aber wenn man zwischen den Zeilen liest, wie es sich für ein diplomatisches Dokument gehört, werden die Untertöne deutlich. Hier sind sie offensichtlich: Zu keinem Zeitpunkt widersprechen die Botschafter der Realität der im ECLJ-Bericht aufgedeckten und von den Abgeordneten in Erinnerung gerufenen Tatsachen oder versuchen sie auch nur, diese zu minimieren. Dies ist selbst ein wesentliches Eingeständnis, das die Europäische Kommission nicht zugestanden hatte. Der Europarat gibt die vom ECLJ aufgedeckten Tatsachen zu.
Die Antwort besteht dann aus einer Erinnerung an die Notwendigkeit, "weiterhin den höchsten Standard an Qualifikation, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter des Gerichtshofs zu garantieren", und einer Erklärung der zu diesem Zweck ergriffenen Maßnahmen. Die Botschafter wiesen auch darauf hin, dass sie "bis Ende 2024 im Lichte weiterer Erfahrungen die Wirksamkeit des derzeitigen Systems für die Auswahl und Wahl der Richter des Gerichtshofs neu bewerten werden." Mit der Angabe dieser Frist signalisieren die Botschafter, dass es eine baldige Gelegenheit gibt, die Auswahl der Richter zu überprüfen und damit zu beginnen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu verbessern.
Der ECLJ wird diese Überprüfung des richterlichen Auswahlmechanismus genau verfolgen und sicherstellen, dass seine Empfehlungen berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang wurden den Botschaftern am 8. April zwei neue schriftliche Fragen aus dem ECLJ-Bericht vorgelegt. Die erste fragt nach der praktischen Unmöglichkeit, die Ablehnung eines Richters des Europäischen Gerichtshofs zu beantragen, da die Identität der Richter erst nach der Veröffentlichung des Urteils offengelegt wird, was gegen die Regeln verstößt, die der EGMR den nationalen Gerichten auferlegt. Die andere schriftliche Anfrage betrifft die Unmöglichkeit, eine Revision bestimmter Urteile des Gerichtshofs zu beantragen.
European Center for Law and Justice
Appeal of the Legal Community for the Independence and Impartiality of the ECHR
As lawyers, legal professionals, academics, and magistrates, we express our surprise and concern about the conflict of interest situations revealed by the...
Deutschlands höchste Richter urteilen über Ausgangssperre - Im Namen des Volkes, schauen Sie auf diese Kurven!
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Corona-Ausgangssperre: Im Namen des Volkes, schauen Sie auf diese Kurven!
Ganz Deutschland wartet auf DIESES Urteil aus Karlsruhe! Die Verfassungsrichter sollen entscheiden, ob die „Bundesnotbremse“ rechtswidrig ist.
NEU - Ghislaine Maxwell ist mit einem blauen Auge und ergrautem Haar auf dem ersten Foto seit ihrer Verhaftung im letzten Jahr zu sehen.
Die Anwälte der ehemaligen Prominenten fügten das Foto einer Gerichtsakte bei, "um das Gericht auf ihre anhaltenden Bedenken über Maxwells Behandlung hinter Gittern aufmerksam zu machen".
Die Anwälte der ehemaligen Prominenten fügten das Foto einer Gerichtsakte bei, "um das Gericht auf ihre anhaltenden Bedenken über Maxwells Behandlung hinter Gittern aufmerksam zu machen".
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Forwarded from DerAlleinsegler
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Das von mir für morgen angekündigte Interview mit Präsident Trump auf FOX hat offenbar schon heute stattgefunden. (https://news.1rj.ru/str/DerAlleinsegler/2838)
Natürlich habe ich kontrolliert, ob ich womöglich einen Fehler gemacht habe, aber dem ist nicht so. Dan Scavino hat sich wohl im Tag geirrt.
Hier ein Ausschnitt, leider versteht meine Trannoscription-Software Telefonmitschnitte nur ungenügend.
"Haben Sie Mut, kämpfen Sie weiter. Alles wird wie geplant geschehen. Wir werden es umdrehen. Sie sind zu weit gegangen. Damit dürfen sie nicht durchkommen.
Sie zerstören unser Land. Habt Mut. Es wird geschehen. Ich bin bei Euch. Ich kämpfe sehr, sehr hart. Und die Zeit ist 10, in Anbetracht dessen, dass ich das tue, was alle von mir erwarten.
Und das fängt gerade erst an, es ist eine furchtbare Sache. Habt Vertrauen. Wir werden es zurückbringen."
Diese Formulierung: "Die Zeit ist 10 - The time is 10" muss eine codierte Bedeutung haben, denn sie taucht in allen amerikanischen Foren auf - jedoch ohne Erklärung.
Natürlich habe ich kontrolliert, ob ich womöglich einen Fehler gemacht habe, aber dem ist nicht so. Dan Scavino hat sich wohl im Tag geirrt.
Hier ein Ausschnitt, leider versteht meine Trannoscription-Software Telefonmitschnitte nur ungenügend.
"Haben Sie Mut, kämpfen Sie weiter. Alles wird wie geplant geschehen. Wir werden es umdrehen. Sie sind zu weit gegangen. Damit dürfen sie nicht durchkommen.
Sie zerstören unser Land. Habt Mut. Es wird geschehen. Ich bin bei Euch. Ich kämpfe sehr, sehr hart. Und die Zeit ist 10, in Anbetracht dessen, dass ich das tue, was alle von mir erwarten.
Und das fängt gerade erst an, es ist eine furchtbare Sache. Habt Vertrauen. Wir werden es zurückbringen."
Diese Formulierung: "Die Zeit ist 10 - The time is 10" muss eine codierte Bedeutung haben, denn sie taucht in allen amerikanischen Foren auf - jedoch ohne Erklärung.
Forwarded from 🇺🇸👊🏻Richard Citizen Journalist 👊🏻🇺🇸
The Capitol right now. Video coming soon.
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Forwarded from FREEDQM ☯️ Qanon 2Q2Q ⏰
29. Apr 3-year-delta
Q1296
Ein persönliches Dankeschön an die BO, Bäcker und Autisten/Anons, die kontinuierlich ihre Zeit und Energie dem GROSSEN ERWACHEN widmen.
Ihr seid alle Patrioten.
Der schwierige Teil geht nun zu Ende.
Die nächste Phase wird GERECHTIGKEIT bringen.
Q+
- - -
@fr33dum_Q
Q1296
Ein persönliches Dankeschön an die BO, Bäcker und Autisten/Anons, die kontinuierlich ihre Zeit und Energie dem GROSSEN ERWACHEN widmen.
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Wenn heute jeder 4. geimpft wird, können wir morgen jeden 5. impfen, damit wir übermorgen jeden 100. impfen....
1/4 < 1/5 < 1/100
Logisch!
1/4 < 1/5 < 1/100
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Forwarded from Qlobal-Change 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇱🇮 🤝 🇷🇺
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X22 Report vom 28.4.2021 - [DS] Panik in Arizona - Wie kann man legal Beweise einbringen? Die Sting-Operation des Jahrhunderts - Episode 2464b
Odysee Video-Link:
https://odysee.com/@Qlobal-Change:6/X22-Report-vom-28.4.2021-Episode-2464b-:a
Odysee Video-Link:
https://odysee.com/@Qlobal-Change:6/X22-Report-vom-28.4.2021-Episode-2464b-:a
"Ich bekenne mich schuldig, tatsächlich als technischer Organisator genutzt zu werden."
Grigori Kostusew, der Leiter der oppositionellen BNF-Partei, gestand seine Schuld ein, "diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich in solche Gespräche einzubeziehen". Der Politikwissenschaftler Alexander Feduta sagte, dass eine mögliche Besetzung einer Reihe von Institutionen erörtert worden sei:
"Zuallererst die Medien, bestimmte Kommunikationszentren, möglicherweise das Internet für eine Weile abzuschalten."
Am 17. April hatte Alexander Lukaschenko bekanntgegeben, dass ein angeblicher Anschlag auf ihn und seine Familie geplant worden war. Er machte dafür die US-Geheimdienste verantwortlich. Nach Angaben der weißrussischen Ermittler soll der Putschversuch aus dem Ausland finanziert worden sein, die Verschwörer sollen in engem Kontakt mit Terrorgruppen gestanden haben. Zudem soll es Pläne für mindestens drei verschiedene Aktionen gegeben haben.
Deutsch-RT
Grigori Kostusew, der Leiter der oppositionellen BNF-Partei, gestand seine Schuld ein, "diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich in solche Gespräche einzubeziehen". Der Politikwissenschaftler Alexander Feduta sagte, dass eine mögliche Besetzung einer Reihe von Institutionen erörtert worden sei:
"Zuallererst die Medien, bestimmte Kommunikationszentren, möglicherweise das Internet für eine Weile abzuschalten."
Am 17. April hatte Alexander Lukaschenko bekanntgegeben, dass ein angeblicher Anschlag auf ihn und seine Familie geplant worden war. Er machte dafür die US-Geheimdienste verantwortlich. Nach Angaben der weißrussischen Ermittler soll der Putschversuch aus dem Ausland finanziert worden sein, die Verschwörer sollen in engem Kontakt mit Terrorgruppen gestanden haben. Zudem soll es Pläne für mindestens drei verschiedene Aktionen gegeben haben.
Deutsch-RT
Montabaur. Das Gesundheitsamt erreichte die Information, dass ein 74-jähriger Mann aus der VG Rennerod verstorben ist. Der relevante Inzidenzwert des Kreises liegt heute bei 145,6, Vortag 150,1, Vorgestern 148,1
Info zum relevanten Inzidenzwert
Der Westerwaldkreis wird ab sofort täglich jeweils den tagesaktuellen Inzidenzwert sowie die beiden Werte der letzten zwei Tage darstellen. Diesen Datenstand, der mit den Daten des RKI korrespondiert, erhalten alle Kreise und kreisfreien Städte in RLP jeden Nachmittag vom Landesuntersuchungsamt in Mainz. Diese Daten bilden wiederum die Grundlage für Maßnahmen, die im Kreis aufgrund des jeweiligen Inzidenzwertes gemäß Gesetz "Bundes-Notbremse" und aktueller Corona-Bekämpfungsverordnung RLP zu treffen sind. Die Schwellenwerte > 150 (bei Ladengeschäften) und > 165 (bei Schulen) müssten dann jeweils an drei aufeinander folgenden Werktagen überschritten und zur Rücknahme an fünf aufeinander folgenden Werktagen unterschritten werden.
WW-Kurier
Info zum relevanten Inzidenzwert
Der Westerwaldkreis wird ab sofort täglich jeweils den tagesaktuellen Inzidenzwert sowie die beiden Werte der letzten zwei Tage darstellen. Diesen Datenstand, der mit den Daten des RKI korrespondiert, erhalten alle Kreise und kreisfreien Städte in RLP jeden Nachmittag vom Landesuntersuchungsamt in Mainz. Diese Daten bilden wiederum die Grundlage für Maßnahmen, die im Kreis aufgrund des jeweiligen Inzidenzwertes gemäß Gesetz "Bundes-Notbremse" und aktueller Corona-Bekämpfungsverordnung RLP zu treffen sind. Die Schwellenwerte > 150 (bei Ladengeschäften) und > 165 (bei Schulen) müssten dann jeweils an drei aufeinander folgenden Werktagen überschritten und zur Rücknahme an fünf aufeinander folgenden Werktagen unterschritten werden.
WW-Kurier
Im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur, mehrerer großer Zeitungen und ARD, ZDF, RTL hat das Leibniz-Institut für Medienforschung das Interesse der Jugend an Nachrichten untersucht. Die Ergebnisse wurden am Mittwoch veröffentlicht.
Die Hälfte der Jugendlichen und jungen Erwachsenen hält es nicht für nötig, sich über aktuelle Ereignisse zu informieren. Bei journalistischen Nachrichten fehle 67 Prozent der 14- bis 17-Jährigen der Bezug zum eigenen Leben, unter den 18- bis 24-Jährigen 59 Prozent.
RT-Deutsch
Leibniz-Institut
Die "‼️Studie‼️" ist wohl eher ein Auftrag, Strategien zu entwickeln, wie noch besseres Framing wirksam in die Köpfe eingehämmert werden kann und die Lecks zu stopfen, wo Leute aus der medialen Blase fallen...?
Die Hälfte der Jugendlichen und jungen Erwachsenen hält es nicht für nötig, sich über aktuelle Ereignisse zu informieren. Bei journalistischen Nachrichten fehle 67 Prozent der 14- bis 17-Jährigen der Bezug zum eigenen Leben, unter den 18- bis 24-Jährigen 59 Prozent.
RT-Deutsch
Leibniz-Institut
Die "‼️Studie‼️" ist wohl eher ein Auftrag, Strategien zu entwickeln, wie noch besseres Framing wirksam in die Köpfe eingehämmert werden kann und die Lecks zu stopfen, wo Leute aus der medialen Blase fallen...?