Schweigen ist keine Zustimmung. Das ist die Kernaussage des jüngsten Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Praxis der Banken, dass Kunden Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht ausdrücklich zustimmen müssen. Zwar ging es in dem Urteil um Gebührenänderungen der Postbank, doch auch andere Banken haben rasch reagiert.

So hat die Online-Tochter der Commerzbank, Comdirect, ihr Vorhaben, ab Mai eine Kontoführungsgebühr zu erheben, auf Eis gelegt. Man wolle die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und im Anschluss eine Bewertung vornehmen, erklärte das Institut. Eigentlich wollte die Comdirect das Girokonto nur noch dann kostenlos anbieten, wenn Kunden es aktiv nutzen. Heißt: Monatlicher Geldeingang von 700 Euro, drei Zahlungen via Apple Pay beziehungsweise Google Pay oder mindestens eine Wertpapiertransaktion. Ansonsten sollte es pro Monat 4,90 Euro kosten.

Tagesframe

Deutsche Geheimdienste wie BND, Verfassungsschutz und MAD sollen künftig Trojaner nutzen dürfen, um die Kommunikation über verschlüsselte Messengerdienste zu überwachen. Darauf einigten sich Medienberichten zufolge die Fraktionsspitzen von Union und SPD.

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Bayerns Ministerpräsident Söder und der Münchner OB Reiter haben entschieden: Die Wiesn findet nicht statt – das zweite Jahr in Folge. Während die Wirte und Schausteller vor dem Ruin stehen, erklärten die beiden Politiker, das Oktoberfest werde 2022 wieder stattfinden.

Auch dieses Jahr wird das Oktoberfest in München nicht stattfinden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) begründeten die Entscheidung laut dpa gestern mit der nicht absehbaren Entwicklung bei den Corona-Infektionszahlen. Bereits 2020 war die Wiesn abgesagt worden – zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg. Vom 18. September bis 3. Oktober hätte die Wiesn stattfinden sollen.

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KINDER Was ist, wenn unsere Kinder ein Schuljahr verlieren würden?

Was ist, wenn sie anstatt Mathematik üben, lernen wie man kocht?
Wenn sie lernen Kleider zu nähen?
Aufzuräumen?
Einen Garten im Garten anbauen?
Wenn sie lernen, Lieder für ihre Großeltern oder ihre Brüder zu singen?

Wenn sie lernen, sich um ihre Haustiere zu kümmern und sie zu pflegen?
Wenn sie ihre Kreativität entwickeln und ein Bild malen?
Wenn sie lernen, verantwortungsbewusster und mit der ganzen Familie zu Hause verbunden zu sein?

Ob wir Eltern ihnen beibringen, gute Menschen zu sein?
Wenn sie lernen und wissen, dass es viel schöner ist zusammen zu sein und gesund zu sein, als das neueste Smartphone zu besitzen?

Vielleicht fehlt uns das, und wenn sie es lernen, vielleicht verlieren sie kein Jahr, vielleicht blicken sie in eine tiefgründigere und menschlichere Zukunft.

Geimpfte und Genesene hoffen auf Erleichterungen im Alltagsleben. Aber ganz so einfach ist das nicht, immerhin gibt es noch eine bundesweit gültige "Notbremse" für alle. DIE AKTUELLEN ENTWICKLUNGEN IM ÜBERBLICK:
10:41 Uhr: Justizministerin dämpft Hoffnungen von Gastronomen und Hoteliers

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erwartet nicht, dass vollständig Geimpfte schneller wieder Gaststätten, Hotels oder Kultureinrichtungen besuchen können. Man habe keinen Anspruch darauf, dass etwas geöffnet werde, sagte Lambrecht in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. Dies sei rechtlich vertretbar, da die geschlossenen Betriebe für ihre Umsatzausfälle aktuell Hilfen vom Staat bekommen.

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03.05.2021
Biden lehnt Genehmigung für jährliche POW-MIA-Motorradtour ab

Unter der Führung von Präsident Joe Biden hat das Pentagon eine Genehmigung für die jährliche Motorradfahrt "Rolling to Remember" abgelehnt, die jedes Jahr am Memorial Day zu Ehren der POW/MIA-Veteranen in Washington, DC, stattfindet.

Die Veranstaltung wird von AMVETS, einer Veteranengruppe, organisiert, die Genehmigungsanträge und Petitionen für die Veranstaltung bei mehreren Bundesbehörden eingereicht hat. Laut einer Pressemitteilung von Rep. Darrell Issa (R-CA), "AMVETS erhielt die Genehmigung vom Department of Transportation, dem Department of Interior, und mehrere andere staatliche und lokale Behörden."

Ob das den Veteranen gefallen wird? Hm ... Fragen ja nur mal - für einen Freund

Breitbart

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Wir hoffen ja, dass noch ein großer Teil unserer Deutsch-Mitbewohner ihr Hirn einschalten und die Impfangebote nicht annehmen und somit auch in ihren Betrieben nicht geimpft werden müssen .... so dass es vielleicht gar nicht soweit kommt, da ja auch mangels Zuspruch schon einige Impfzentren schließen mussten (Was wir so gar nicht bedauern)

nt-schlau

Das Board von Windham, NH, verlässt die Stadt, nachdem empörte Bewohner sie wegen des Audits niedergeschrien haben!

Die Bewohner von Windham waren nicht glücklich, nachdem die Stadtführung das Treffen in einem Raum abgehalten hatten, in dem nur ein paar Dutzend Menschen Platz hatten.
Die Einwohner von Windham sind auch empört darüber, dass die Stadtführer angekündigt haben, dass sie eine korrupte Deep-State-Organisation einsetzen werden, um die Prüfung durchzuführen!
Das ist unverschämt!

Gestern Abend während des Treffens konfrontierten die Stadtbewohner die Stadtführer. Die Vorstandsmitglieder verließen dann die Sitzung.
Sie hatten nicht erwartet, dass die Einheimischen sich gegen ihre Korruption wehren würden! (Gateway Pundit)
🔗https://www.thegatewaypundit.com/2021/05/breaking-windham-nh-board-walks-town-meeting-outraged-crowd-shouts-video/

Mehr als 260 Verfahren wegen „Bundes-Notbremse“ in Karlsruhe

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind bis Montag 264 Verfahren im Zusammenhang mit der Bundesnotbremse eingereicht worden. Das sagte ein Gerichtssprecher.

Bis Montagnachmittag sind 264 Verfahren wegen der „Notbremse“ des Bundes beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Das teilte ein Sprecher in Karlsruhe mit. Wann mit Entscheidungen zu rechnen ist, blieb unklar.

Epochtimes