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Dürfen Arbeitgeber Ungeimpften den Zugang zum Betrieb verbieten?

Immer mehr Menschen sind geimpft. Jetzt stellt sich die Frage: Darf der Zugang zum Betrieb an den Impfstatus gekoppelt werden? Ein Fachanwalt ordnet ein.

Ganz so einfach ist das nicht. „Es gibt keine Impfpflicht bei Sars-CoV-2, selbst in Krankenhäusern nicht“, sagt Peter Meyer, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten und deren Recht auf körperliche Unversehrtheit müssen gegen die Interessen eines Arbeitgebers abgewogen werden und wiegen höher. Ein Arbeitgeber kann Arbeitnehmer daher in der Regel nicht verpflichten, sich impfen zu lassen.

Berliner Zeitung

Nach dem Anti-Israel-Tweet von Klima-Aktivistin Greta Thunberg (18) sorgt nun auch die Klima-Organisation „Fridays for Future“ für Empörung!
Während die radikal-islamische Terror-Miliz Hamas hunderte Raketen auf Israel abfeuert, teilte Greta mit ihren über fünf Millionen Twitter-Followern eine Botschaft der kanadischen Israel-Boykotteurin Naomi Klein (51). In ihrem Tweet wirft Klein Israel „ein Kriegsverbrechen nach dem anderen“ vor und nutzt den Hashtag „GazaUnderAttack“ (Gaza wird angegriffen). Dazu teilt Klein das Video einer anti-israelischen Propaganda-Seite.

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"Dem Amt und dem Ansehen der Bundesrepublik geschadet" - diesen vernichtenden Vorwurf erhebt Oliver Luksic von der FDP gegen den Verkehrsminister."

"Der Rücktritt ist überfällig."

Tagesframe

♥️Die Dänen sind so cool♥️

😎🍿Trump schürt Vorfreude unter seinen Anhängern über einen "Bomben"-Wahlbetrugsfall in Michigan https://t.co/EnIeHnWtJl

@ANONS17 ⭐⭐⭐

Rheinland-Pfalz erlaubt ab Mittwoch die Öffnung des Einzelhandels ohne Testpflicht.

Voraussetzung dafür ist, dass die Inzidenz im betreffenden Kreis über fünf Tage unter 100 liegt, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Mainz ankündigte. „Es gelten die gleichen Bedingungen wie aktuell in Lebensmittelgeschäften“, sagte sie. Dabei dürfe ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche eingelassen werden.

Zudem ermöglicht die erste Stufe des vorgestellten Perspektivplans Übernachtungen in Ferienwohnungen und Wohnmobilen mit eigenen sanitären Anlagen. Kontaktarme Urlaube in Hotels mit Frühstück auf dem Zimmer sind ab Mittwoch ebenfalls wieder erlaubt. Bei Anreise und alle 48 Stunden ist ein Coronatest verpflichtend. Auch die Beschränkungen für den Sport werden gelockert: Maximal 20 Kinder dürfen auch ohne Abstand Sport treiben.

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Thüringer Demo

Spätestens seit Jänner ist der Publizist Dr. Stefan Weber den meisten Österreichern ein Begriff. Denn damals stolperte die einstige ÖVP-Arbeitsministerin Christine Aschbacher über eine Plagiatsaffäre, die auf Recherchen Webers zurückging. Nun fieberte das Netz mit: Sollte Annalena Baerbock, die von den Mainstream-Medien gehypte Kanzlerkandidatin etwa die nächste prominente Politikerin auf seiner ‚Abschussliste‘ werden?

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Die Welt bedient sich an Telegram Quellen. 🤡 Ihr phösen Rechten. 🤡⚠️