Es fehle in der Angelegenheit schlichtweg an einer „Regelungskompetenz“ des Familiengerichts, teilte das OLG in Jena mit. Für die Prüfung der Gesundheitsschutzmaßnahmen an Schulen seien Verwaltungsgerichte zuständig. (Az. 1 UF 136/21)

Die Richter gaben einer Beschwerde des Bildungsministeriums in Erfurt gegen die Entscheidung des Familienrichters vom April statt.

Da eine Überweisung des Falls an ein Verwaltungsgericht formal nicht möglich ist, stellten sie das gesamte Verfahren ein und hoben das Urteil des Familiengerichts offiziell auf. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls ließen sie aber eine mögliche Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zu.

Epoch Times

Im Vorfeld hatte das Bundeskriminalamt mitgeteilt, dass eine der weltweit größten Kinderpornografie-Plattformen im Internet zerschlagen wurde. Mehrere Männer wurden als mutmaßliche Betreiber in Deutschland festgenommen. Die Darknetplattform soll mehr als 400.000 Mitglieder in vielen Ländern gehabt haben. Unter den geteilten Bild- und Videoaufnahmen hätten sich auch Aufnahmen von schwerstem sexuellen Missbrauch von Kleinkindern befunden. Laut Norma Schürmann, der zuständigen Dezernatsleiterin im LKA, sind die 42 männlichen Tatverdächtigen zwischen 17 und 84 Jahre alt. Zwei Drittel der Männer sollen wegen Besitzes, Verbreitung und Beschaffung von kinderpornografischem Material polizeibekannt sein.

Es gehe bei den Durchsuchungen nicht um zusammenhängende Fälle, sondern um Einzelermittlungen. Vorrangiges Ziel der Ermittler waren Datenträger und Computer sowie Handys, über die die Verdächtigen zu den Kontakten gekommen seien. Festnahmen habe es laut Dezernatsleiterin Schürmann nicht gegeben.

RT-Deutsch

Vor wenigen Tagen berichtete das britische Traditionsblatt The Telegraph von Äußerungen, die demzufolge auf Mitglieder der Scientific Pandemic Influenza Group on Behaviour (SPI-B) zurückgehen. Zusammenfassend heißt es im Artikel:

"Wissenschaftler eines Komitees, das den Einsatz von Angst zur Kontrolle des Verhaltens der Menschen während der COVID-Pandemie gefördert hat, haben zugegeben, dass ihre Arbeit "unethisch" und "totalitär" war."

Bei der SPI-B handelt es sich um einen Unterausschuss der Scientific Advisory Group for Emergencies (SAGE), der wichtigsten wissenschaftlichen Beratergruppe der britischen Regierung.

Die vom Telegraph zitierten Äußerungen der "Corona-Experten" wurden von der Autorin Laura Dodsworth für ihr am Montag erschienenes Buch "A State of Fear" (Ein Zustand der Angst) zusammengetragen. In ihrem Buch setzt sich die Autorin mit dem Einsatz psychologischer Taktiken durch die britische Regierung während der Pandemie auseinander.

RT-Deutsch

Die nächste Weltkriegsbombe?

https://www.zeit.de/news/2021-05/18/fund-einer-weltkriegsbombe-evakuierung-von-2100-menschen

Ist doch fasznierend, wieviele davon angeblich seit 2020 auftauchen?

„Liebe Entscheidungsträger, wie hoch sollen die Zahlen denn noch steigen, bevor Ihr reagieren wollt???“, schrieb der wissenschaftliche Leiter des Intensivregisters von DIVI (Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin), Christian Karagiannidis, am 7. April auf Twitter.

Experten schlugen Alarm, die Belastung für die Intensivstationen in Deutschland wächst in der Pandemie wieder stark an, einige Krankenhäuser würden nur noch im Notbetrieb funktionieren.

Doch ein Forscherteam um den Ökonomen Prof. Dr. med. Matthias Schrappe wirft nun dem DIVI und Kliniken Manipulation der Statistiken vor: Die Zahlen und die Belegung der Intensivbetten seien „systematisch“ verringert worden und die Angst vor einer Triage-Situation unbegründet gewesen, schreiben sie in ihrem Thesenpapier, das am Sonntag (16. Mai) veröffentlicht wurde.

Epoch Times mit Audio

Er wurde gefragt, wie die aktuellen Aussichten für diesen Gipfel aussehen.

"Sobald wir Ihnen etwas über dieses Treffen zu erzählen haben, werden wir es Ihnen auf jeden Fall sagen", sagte der Pressesprecher des Präsidenten.

Im März antwortete Biden in einem Interview mit ABC News bejahend, als er von einem Journalisten gefragt wurde, ob er den russischen Präsidenten als "Mörder" betrachte. Als Antwort auf diese Worte wünschte Putin dem amerikanischen Führer Gesundheit.

Interfax (Pardon, unser Russisch ist eingerostet)

💬𝗔𝗹𝘁𝗺𝗮𝗶𝗲𝗿: „𝗡𝗮𝘁𝘂̈𝗿𝗹𝗶𝗰𝗵 𝗺𝘂𝘀𝘀 𝗦𝗽𝘂𝘁𝗻𝗶𝗸 𝗩 𝘇𝘂𝗴𝗲𝗹𝗮𝘀𝘀𝗲𝗻 𝘄𝗲𝗿𝗱𝗲𝗻 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗘𝘂𝗿𝗼𝗽𝗮̈𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗨𝗻𝗶𝗼𝗻“

💉 Bei den „Potsdamer Begegnungen“ am Dienstag in Berlin hat sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier für die Zulassung des russischen Impfstoffs Sputnik V in der Europäischen Union ausgesprochen. Die Schirmherren der deutsch-russischen Konferenz, die Außenminister Maas und Lawrow, zeigten sich in ihren Grußbotschaften vorsichtig optimistisch.

🔗 https://bit.ly/33XMFzQ

Läuft alles nach Plan, welcher immer offener und ungenierter gezeigt wird. Unter dem Vorwand des „Pandemie-Managements“ und „evidenzbasierten Politikmaßnahmen“ zur totalen Kontrolle und Überwachung.

In diesem Register soll die Info über eine Covid-Erkrankung/Tests/Genesung/Impfung mit aktuellen und historischen Daten über das Erwerbsleben, das Einkommen, etwaige Arbeitslosigkeiten, den Bildungsweg, Reha-Aufenthalte und Krankenstände einer Person verbunden werden.

"Fast alle unserer Lebensbereiche werden in dieser Datenbank durchleuchtet werden", warnt epicenter.works

https://www.nachrichten.at/panorama/chronik/gruener-pass-soll-auch-einkommens-und-ausbildungs-daten-beinhalten;art58,3401037?utm_medium=Social&utm_source=Facebook#kommentarArt__outer

NTD

RT-Deutsch

Passend ein Bild dazu, das gerade die Impf-Fanatiker auf sich wirken lassen sollten... alle sechs Monate läuft ihr „Pickerl“ ab und sie können sich wieder für die Giftspritze anstellen.
Sie sind ja so stolz darauf, geimpft zu sein. Ein würdevolles Leben sieht anders aus.

Regierungsanhörung 19.05.2021

Ob er als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der CDU für oder gegen das Klimaschutzgesetz gestimmt hätte, fragte Roland Tichy in der Erstausgabe von Tichys Ausblick Hans-Georgen Maaßen. Dessen Antwort öffnet den Blick für das System Parteienstaat: Er würde zuerst versuchen, Renovierungen, Verbesserungen zu erreichen, Mitwirkung sei die erste Aufgabe eines Abgeordneten.

Womit Maaßen nicht nur das Verhältnis des einzelnen Abgeordneten zu seiner Fraktion, sondern auch das der einzelnen Fraktionen im Parteienspektrum beschrieben hat. Jede Partei, die als Fraktion Teil einer Regierungskoalition wird, hat per definitionem keine andere Möglichkeit als die der Mitwirkung, also der graduellen Einflussnahme. Das ebenso unparlamentarische wie übliche, und von praktisch Niemandem kritisierte Instrument der „Koalitionsverträge“ hat selbst die graduelle Mitwirkung in den Bereich von nahe Null gerückt.

Tichyseinblick