Forwarded from Walter Siegrist Dr.med. FMH Innere Medizin
„Grüner Pass“: Dachverband lehnt geplante Datensammlung ab
Die vom Gesundheitsministerium geplante Novelle des Epidemie- und Covid-19-Maßnahmengesetzes stößt auf weitere Kritik. Der Dachverband der Sozialversicherungsträger lehnt die geplante Sammlung von Sozialdaten von Bürgern und Bürgerinnen und deren Coronavirus-Statuts ab.
Der für die Übermittlung der Daten zuständige Dachverband begründet das in seiner Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf damit, dass der Zweck, der Umfang sowie die Dauer der Datenverarbeitung im Gesetz nicht definiert seien.
„Abgelehnt wird jedenfalls eine Übermittlung von Daten der Versicherten der Sozialversicherungsträger auf Basis dieser Rechtsgrundlage. Die selbstverwaltete Sozialversicherung verarbeitet Gesundheitsdaten und andere hochsensible Daten im Auftrag ihrer Versicherten. Durch eine Übermittlung dieser Daten aus dem Verantwortungs- und Kontrollbereich der Sozialversicherung können die Sozialversicherungsträger und der Dachverband die Sicherheit dieser Daten nicht mehr garantieren“, so der Dachverband in seiner Stellungnahme.
ORF
Die vom Gesundheitsministerium geplante Novelle des Epidemie- und Covid-19-Maßnahmengesetzes stößt auf weitere Kritik. Der Dachverband der Sozialversicherungsträger lehnt die geplante Sammlung von Sozialdaten von Bürgern und Bürgerinnen und deren Coronavirus-Statuts ab.
Der für die Übermittlung der Daten zuständige Dachverband begründet das in seiner Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf damit, dass der Zweck, der Umfang sowie die Dauer der Datenverarbeitung im Gesetz nicht definiert seien.
„Abgelehnt wird jedenfalls eine Übermittlung von Daten der Versicherten der Sozialversicherungsträger auf Basis dieser Rechtsgrundlage. Die selbstverwaltete Sozialversicherung verarbeitet Gesundheitsdaten und andere hochsensible Daten im Auftrag ihrer Versicherten. Durch eine Übermittlung dieser Daten aus dem Verantwortungs- und Kontrollbereich der Sozialversicherung können die Sozialversicherungsträger und der Dachverband die Sicherheit dieser Daten nicht mehr garantieren“, so der Dachverband in seiner Stellungnahme.
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news.ORF.at
„Grüner Pass“: Dachverband lehnt geplante Datensammlung ab
Forwarded from Walter Siegrist Dr.med. FMH Innere Medizin
Forwarded from WWG1WGA
Das US-Militär besitzt neben den offiziellen Streitkräften eine große Geheimarmee – an der Aufsicht durch den US-Kongress vorbei – und gibt dafür jährlich mindestens 900 Millionen US-Dollar aus. Damit werden sowohl US-Gesetze wie auch die Genfer Konvention verletzt.
Die USA besitzen laut dem US-Magazin Newsweek die weltweit größte geheime Armee, die unter anderem diverse Missionen des Pentagon im In- und Ausland erfüllt. Dem Bericht zufolge gehören den geheimen Truppen rund 60.000 Mann an – ein riesiges Netzwerk aus Soldaten, Zivilisten und Auftragnehmern, von denen viele gefälschte Identitäten verwenden, um ihre Aufträge auszuführen. Agenten des Pentagon sind auch im Cyberbereich tätig.
Die USA besitzen laut dem US-Magazin Newsweek die weltweit größte geheime Armee, die unter anderem diverse Missionen des Pentagon im In- und Ausland erfüllt. Dem Bericht zufolge gehören den geheimen Truppen rund 60.000 Mann an – ein riesiges Netzwerk aus Soldaten, Zivilisten und Auftragnehmern, von denen viele gefälschte Identitäten verwenden, um ihre Aufträge auszuführen. Agenten des Pentagon sind auch im Cyberbereich tätig.
Forwarded from WWG1WGA
Sogenannte Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik, ihre Institutionen und sonstige demokratische Strukturen rigoros ab.
Forwarded from Leaked Q Evidence
A lot of states starting to question election integrity. Whether it’s tough Republicans fighting for our country or Judges who still believe in the constitution it’s happening.
If there’s one thing we should’ve learned during Trumps presidency, never bet against the legend 45. 🇺🇸
#HoldTheLine
If there’s one thing we should’ve learned during Trumps presidency, never bet against the legend 45. 🇺🇸
#HoldTheLine
Leaked Q Evidence
A lot of states starting to question election integrity. Whether it’s tough Republicans fighting for our country or Judges who still believe in the constitution it’s happening. If there’s one thing we should’ve learned during Trumps presidency, never bet…
Viele Staaten beginnen, die Integrität der Wahlen in Frage zu stellen. Ob es harte Republikaner sind, die für unser Land kämpfen, oder Richter, die noch an die Verfassung glauben, es passiert.
Wenn es eine Sache gibt, die wir während Trumps Präsidentschaft gelernt haben sollten, wette niemals gegen die Legende 45. 🇺🇸
#HoldTheLine
Wenn es eine Sache gibt, die wir während Trumps Präsidentschaft gelernt haben sollten, wette niemals gegen die Legende 45. 🇺🇸
#HoldTheLine