Ein neues Gesetz des Regimes

In beiden Fällen berief sich die Polizei laut örtlichen Medien auf ein Gesetz, das die sandinistische Regierungspartei FSLN des autoritären Präsidenten Daniel Ortega erst im Dezember mit ihrer großen Mehrheit im Parlament verabschiedet hatte.

Das "Gesetz zur Verteidigung der Rechte des Volkes auf Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung für den Frieden" sieht vor, dass, wer unter anderem einen Staatsstreich anführt, zu ausländischer Einmischung anstiftet oder terroristische Handlungen schürt, nicht für ein gewähltes Amt kandidieren darf.

Darüber hinaus hatte die Regierung alle Teilnehmer an den Protesten im Jahr 2018 als Terroristen und Putschisten bezeichnet. Die Demonstrationen - die sich erst gegen eine Sozialreform richteten, bei denen später aber auch Neuwahlen gefordert wurden - wurden damals niedergeschlagen. Es gab mehr als 300 Tote und Hunderte Festnahmen, Zehntausende Nicaraguaner flüchteten ins Ausland.

Tagesverblödung

NTD

https://www.youtube.com/watch?v=QHzbE95KyPE

Die Videos von Vanessa Schmidt-Krüger sind weg....

George Papadopoulos im Interview

Sehr gutes und tiefgründiges Gespräch. ♥️ Ein Hochgenuss für jeden, der sich tiefer in die psychischen Wirkmechanismen reinDENKEN will♥️

In Mecklenburg-Vorpommern hat es bisher offiziell 22 Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Impfung gegeben. Besonders ältere Menschen sind betroffen. Doch nicht alle tatsächlichen Fälle werden statistisch erfasst.

In Mecklenburg-Vorpommern hat es bisher offiziell 22 Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Impfung gegeben, wie der NDR am Dienstag berichtet.

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Netzfund

Die Bundesregierung hat ein arabischsprachiges Werbe-Video für Corona-Impfungen zurückgezogen, weil darin ein offenkundig israelfeindlicher Arzt zu Wort kam. Der Berliner Hausarzt habe in sozialen Medien Ansichten vertreten, mit denen die Bundesregierung „auf keinen Fall in Zusammenhang stehen“ wolle, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch (9. Juni) in Berlin. Die Regierung sei erst durch Anfragen von Journalisten auf die Äußerungen des Mediziners aufmerksam geworden.

Seibert bedauerte es, dass die Bundesregierung nicht vor Veröffentlichung des Werbe-Videos von den Ansichten des Arztes erfahren habe. „Wir werden unsere Arbeitsabläufe überprüfen und sicherstellen, dass so etwas nicht wieder vorkommt“, fügte er hinzu.

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