Karlsruhe. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, mahnt eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie an.
„Bei aller Hoffnung, dass die Zeit der wesentlichen Freiheitseinschränkungen zu Ende geht, ist diese Aufarbeitung dringend geboten: politisch und durch die Gerichte, die bislang ja fast nur vorläufige Eil-, aber keine endgültigen Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen getroffen haben“, sagte Papier der „Welt“ (online, Print: Mittwoch).
Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und die Rationalität seiner Entscheidungen sei „im Laufe der Zeit erschüttert worden“. „Es wurde nicht generell, aber doch teilweise ziemlich irrational, widersprüchlich, kopflos und im Übermaß reagiert.“ Wenn das Recht nur auf dem Papier stehe, sei das „Gift für einen freiheitlichen Rechtsstaat“, sagte der 78-Jährige, der von 2002 bis 2010 an der Spitze des höchsten deutschen Gerichts stand.
RND
„Bei aller Hoffnung, dass die Zeit der wesentlichen Freiheitseinschränkungen zu Ende geht, ist diese Aufarbeitung dringend geboten: politisch und durch die Gerichte, die bislang ja fast nur vorläufige Eil-, aber keine endgültigen Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen getroffen haben“, sagte Papier der „Welt“ (online, Print: Mittwoch).
Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und die Rationalität seiner Entscheidungen sei „im Laufe der Zeit erschüttert worden“. „Es wurde nicht generell, aber doch teilweise ziemlich irrational, widersprüchlich, kopflos und im Übermaß reagiert.“ Wenn das Recht nur auf dem Papier stehe, sei das „Gift für einen freiheitlichen Rechtsstaat“, sagte der 78-Jährige, der von 2002 bis 2010 an der Spitze des höchsten deutschen Gerichts stand.
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Erfolgsgeschichten mit Tim K.
Bei einer Bundesvorstandssitzung am 2. November sollen die Ergebnisse der Kreisvorsitzendenkonferenz schließlich ausgewertet und die weiteren Schritte beschlossen werden. Ein genauer Termin für den Parteitag soll erst dann festgelegt werden. Noch-Parteichef Armin Laschet war bei der Pressekonferenz am Montagnachmittag nicht anwesend.
Er hatte den Parteitag bereits am Donnerstag angekündigt, ohne weitere Details zu nennen. Laschet selbst will den Prozess zur Neuaufstellung der CDU moderieren. Ob ihm das gelingen wird, ist allerdings unklar. Ziemiak bekräftigte diesen Plan am Montag aber noch einmal.
Epoch Times
Die gesamte Realsatire im Video.
Er hatte den Parteitag bereits am Donnerstag angekündigt, ohne weitere Details zu nennen. Laschet selbst will den Prozess zur Neuaufstellung der CDU moderieren. Ob ihm das gelingen wird, ist allerdings unklar. Ziemiak bekräftigte diesen Plan am Montag aber noch einmal.
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Befangenheitsantrag gegen Harbarth – Karlsruhe erwartet Stellungnahme vom Bund
https://www.welt.de/politik/deutschland/article234352928/Dinner-im-Kanzleramt-Befangenheitsantrag-gegen-Harbarth-Karlsruhe-erwartet-Stellungnahme-vom-Bund.html
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DIE WELT
Befangenheitsantrag gegen Harbarth – Karlsruhe erwartet Stellungnahme vom Bund
Wegen eines Dinners im Kanzleramt steht Verfassungsrichter Stephan Harbarth in der Kritik. In Kürze soll über einen Befangenheitsantrag gegen Deutschlands obersten Juristen entschieden werden. Karlsruhe erwartet dazu nun Stellungnahmen vom Bund.
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🚨SPACE – The European Space Agency publishes images of a new lava flow that flows from the Canary volcano on the island of Palma to the sea along the first.
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SPACE – Die Europäische Weltraumorganisation veröffentlicht Bilder eines neuen Lavastroms, der vom kanarischen Vulkan auf der Insel Palma entlang des ersten ins Meer fließt.
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Die in VAERS gemeldeten Myokarditisraten waren bei Jugendlichen im Alter von 13 bis 23 Jahren signifikant höher (p<0,0001), wobei ∼80 % bei Männern auftraten. Innerhalb von 8 Wochen nach dem öffentlichen Angebot von COVID-19-Produkten für die Altersgruppe der 12- bis 15-Jährigen fanden wir bei den geimpften Probanden das 19-fache der erwarteten Anzahl von Myokarditisfällen im Vergleich zu den Hintergrundraten für Myokarditis in dieser Altersgruppe. Darüber hinaus wurde bei den 15-jährigen Männern nach der zweiten Dosis ein 5-facher Anstieg der Myokarditisrate gegenüber der ersten Dosis beobachtet. Insgesamt traten 67 % aller Fälle mit BNT162b2 auf.
https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/34601006/
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🤮 Arbeitsblatt 10. Klasse in Niedersachsen
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🚨🚨Trump Records Birthday Video For Ashli Babbitt, Calls For DOJ To Reopen Investigation into Jan 6 shooting.
The truth is coming out! Whistleblowers are now speaking out on Congress’s failed leadership of J6.
@Qtah_17
https://www.forbes.com/sites/jemimamcevoy/2021/10/11/trump-records-birthday-video-for-ashli-babbitt-calls-for-doj-to-reopen-investigation/amp/
🚨🚨
Trump nimmt Geburtstagsvideo für Ashli Babbitt auf und fordert das DOJ auf, die Untersuchung der Schießerei am 6. Januar wieder aufzunehmen.
Die Wahrheit kommt heraus! Whistleblower äußern sich jetzt zur gescheiterten Führung von J6 durch den Kongress.
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X-22 Report vom 8.10.2021 - Die Farbrevolution des [DS] hat nie aufgehört - Drehbuch ist bekannt - Gegenmaßnahmen sind ergriffen - Episode 2596b
Odysee Video-Link:
bald verfügbar [Platzhalter]
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Liz Harrington: „Es ist eine selbstverständliche Lüge und das amerikanische Volk weiß es, und deshalb machen wir nicht weiter. Ich meine, ich würde gerne die Bewertungen von (ABCs) "This Week" im Vergleich zur Kundgebung von Präsident Donald J. Trump am Samstagabend sehen. Es ist nicht einmal in der Nähe. Die Leute verstehen es. Sie brechen in TRUMP WON-Gesänge aus, weil sie die Wahrheit kennen und sie werden weiterhin verlangen, dass ihre gewählten Beamten dem Verbrechen des Jahrhunderts auf den Grund gehen, weil all diese Probleme, die wir heute sehen, alle von ihnen kommen dieser Tag."
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👀Ein Nuklearingenieur der US-Marine und seine Frau wurden verhaftet, weil sie angeblich versucht hatten, U-Boot-Geheimnisse an ein fremdes Land zu verkaufen. @CBS_Herridge erklärt den Fall – und warum die Vorwürfe so schwerwiegend sind, dass sie möglicherweise zur Todesstrafe führen könnten, https://t.co/sksg1gFgt3
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Der britische Investor Viceroy ist mit Attacken auf Wirecard und Steinhoff weltweit bekannt geworden. Jetzt knöpft sich das Unternehmen ein bekanntes deutsches Immobilien-Unternehmen vor.
Luxemburg - Bereits im Wirecard-Skandal war der britische Investor und Leerverkäufer Fraser Perring einer der ersten Kritiker. Nun hat er ein neues Ziel: den Immobilienkonzern Adler Group. Wie die FAZ berichtet, wirft er dem Unternehmen in einem Bericht eine künstlich aufgeblasene Bilanz vor. Außerdem ziehe das Management Geld aus übernommenen Firmen ab. Perring spielte auch bei der Aufdeckung des Bilanzbetrugs des Möbelkonzerns Steinhoff eine Rolle.
Merkur
Die politische Erfolgsgeschichte vom Totalversagen staatlicher Kontrollinstanzen geht in die nächste Runde. Wer da wohl diesmal mit involviert ist? Södölfchen ermitteln Sie!
Sie wissen schließlich am besten, dank Frau Baumüller, wie
Luxemburg - Bereits im Wirecard-Skandal war der britische Investor und Leerverkäufer Fraser Perring einer der ersten Kritiker. Nun hat er ein neues Ziel: den Immobilienkonzern Adler Group. Wie die FAZ berichtet, wirft er dem Unternehmen in einem Bericht eine künstlich aufgeblasene Bilanz vor. Außerdem ziehe das Management Geld aus übernommenen Firmen ab. Perring spielte auch bei der Aufdeckung des Bilanzbetrugs des Möbelkonzerns Steinhoff eine Rolle.
Merkur
Die politische Erfolgsgeschichte vom Totalversagen staatlicher Kontrollinstanzen geht in die nächste Runde. Wer da wohl diesmal mit involviert ist? Södölfchen ermitteln Sie!
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Die Hammer-Inflationsrate von 4,1 Prozent macht nicht nur den Alltag teurer und Sparer ärmer, sondern den Staat auch reicher.
Mutflash/WWG1WGA Telegram
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Wegen eines Dinners im Kanzleramt steht Verfassungsrichter Stephan Harbarth in der Kritik. In Kürze soll über einen Befangenheitsantrag gegen Deutschlands obersten Juristen entschieden werden. Karlsruhe erwartet dazu nun Stellungnahmen vom Bund.
In den Verfahren um die „Bundesnotbremse“ erwartet der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts bis Dienstag neue Stellungnahmen zu den Befangenheitsvorwürfen gegen Präsident Stephan Harbarth.
Dies geht aus einem Schreiben von Richter Henning Radtke hervor, das WELT vorliegt. Darin fordert er das Bundesinnenministerium, den Bundesrat sowie zwei Wissenschaftler auf, die Vorwürfe gegen Deutschlands obersten Richter einzuordnen.
Welt
In den Verfahren um die „Bundesnotbremse“ erwartet der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts bis Dienstag neue Stellungnahmen zu den Befangenheitsvorwürfen gegen Präsident Stephan Harbarth.
Dies geht aus einem Schreiben von Richter Henning Radtke hervor, das WELT vorliegt. Darin fordert er das Bundesinnenministerium, den Bundesrat sowie zwei Wissenschaftler auf, die Vorwürfe gegen Deutschlands obersten Richter einzuordnen.
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Gnihihihi... Fuck of Biden oder Let's Go Brandon? -> Ratet mal.
"Dieser Hinweis ist bemerkenswert [...], obwohl das Bundeskanzleramt ein mulmiges Gefühl hat, dass die Sache zu weit geht, weil laufende Verfahren betroffen sind, werden die Reden trotzdem gehalten."
Aus der Sicht des Staatsrechtlers Kyrill-Alexander Schwarz könne der Vortrag Lambrechts "wie eine Handlungsempfehlung der Exekutive an das Bundesverfassungsgericht" aufgefasst werden.
RT-Deutsch
Aus der Sicht des Staatsrechtlers Kyrill-Alexander Schwarz könne der Vortrag Lambrechts "wie eine Handlungsempfehlung der Exekutive an das Bundesverfassungsgericht" aufgefasst werden.
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