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Pfizer, Ursula von der Leyen und 35 Milliarden Euro Korruption

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung über den Kauf von Impfstoffen gegen das Coronavirus durch die EU eingeleitet. Diese Ankündigung wird die Aufmerksamkeit auf die Rolle von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in dieser Angelegenheit lenken, - berichtet POLITICO.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (European Public Prosecutor's Office, EPPO), ein unabhängiges EU-Gremium, ist dem Bericht zufolge für die Untersuchung und Verfolgung von Finanzverbrechen, einschließlich Betrug, Geldwäsche und Korruption, zuständig.

In ihrer Ankündigung gab die Behörde nicht an, gegen wen ermittelt wird oder welche Verträge Gegenstand der Untersuchung sind. Allerdings haben zwei andere Aufsichtsbehörden die Aufmerksamkeit auf das Geschäft zwischen von der Leyen und Pfizer gelenkt.

"Diese außergewöhnliche Bestätigung erfolgt aufgrund des extrem hohen öffentlichen Interesses. Zum jetzigen Zeitpunkt werden keine weiteren Einzelheiten bekannt gegeben", - so die EPPO.

Im April 2021 berichtete die "New York Times" erstmals über Textnachrichten, die zwischen von der Leyen und dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, im Vorfeld des größten EU-Vertrages zur Beschaffung von Impfstoffen ausgetauscht wurden - über bis zu 1,8 Milliarden Dosen BioNTech/Pfizer-Impfstoff. Laut durchgesickerten Impfstoffpreisen hätte der Vertrag einen Wert von bis zu 35 Milliarden Euro, wenn er vollständig ausgeführt würde.

Im Januar dieses Jahres warf der EU-Bürgerbeauftragte der Kommission Missstände in der Verwaltungstätigkeit vor, weil sie es versäumt hatte, als Reaktion auf eine Anfrage zur Informationsfreiheit nach den Textnachrichten zu suchen. Ohne die Existenz der Texte zu bestätigen, argumentierte die Kommission in ihrer Antwort, dass "kurzlebige, flüchtige Dokumente nicht aufbewahrt werden". Eine Suche nach den Textnachrichten habe keine Ergebnisse erbracht, hieß es.

Letzten Monat veröffentlichte der Europäische Rechnungshof den oben erwähnten Bericht, in dem er feststellte, dass die Kommission sich weigerte, Einzelheiten über von der Leyens persönliche Rolle im Pfizer-Vertrag offenzulegen.

Darin stellte die Haushaltsaufsichtsbehörde fest, dass die EU-Chefin eigenmächtig handelte, um persönlich einen vorläufigen Vertrag mit Pfizer auszuhandeln, anstatt sich auf gemeinsame Verhandlungsteams zu verlassen.

Die belgische sozialdemokratische Europaabgeordnete Kathleen van Brempt sagte, dass "mehrere Aspekte" des Pfizer-Vertrags untersucht werden müssten, darunter "die Textnachrichten zwischen dem Kommissionspräsidenten und die Tatsache, dass es in erster Instanz keinen schriftlichen Nachweis der Vorverhandlungen gibt".

Laut POLITICO hat sich der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zu COVID-19 mit dem Thema befasst und sowohl der EU-Bürgerbeauftragte als auch ein Mitglied des Europäischen Rechnungshofs sind vor dem Gremium erschienen.

"Der [COVID-19]-Ausschuss wird diesen Fall mit großer Aufmerksamkeit verfolgen", sagte Van Brempt.

https://moderndiplomacy.eu/2022/10/21/pfizer-ursula-von-der-leyen-and-e35-billion-corruption/

Modern Diplomacy

Pfizer, Ursula von der Leyen and €35 billion corruption

The European Public Prosecutor’s Office has opened an investigation into the EU's coronavirus vaccine purchases, an announcement

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Mut zur Analyse, Mut zur Befreiung

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