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RÜDIGER LENZ OFFIZIELL
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Forwarded from Paul Brandenburg
Übersetzungsservice: Selbst Regimemarionetten gestehen inzwischen ein, dass Deutschland ein Unrechtsstaat geworden ist.
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Was er nicht sagt aber es macht: Kein Geld für die Schulen, kein Geld für die Kinder, kein Geld für Alleinerziehende, kein Geld für die Rentner, kein Geld für bezahlbare Wohnungen etc. Das Geld ist da, ABER andere Sachverhalte sind wichtiger. Würde ein Unternehmen so handeln und es käme bei dem Finanzamt heraus, dann wäre was los!
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Forwarded from The White Wolf (Carsten Wacker)
Riesige Renten-Sauerei enthüllt! Sie bedeutet großes Pech für 22 Millionen Rentner, denn: Ihre Rentenbescheide wurden falsch berechnet.

Der Bund der Steuerzahler fordert eine Rückerstattung, doch das Sozialministerium von Bärbel Bas (57, SPD) lehnt das ab.


https://m.bild.de/politik/inland/beitraege-nicht-richtig-berechnet-22-millionen-rentenbescheide-falsch-689318785bfd36554e9e8a59

Wieviel brauchts noch🤔

t.me/heWhiteWolf
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Forwarded from Gedankenzünder
Frieden beginnt nicht mit Verträgen.
Er beginnt mit der Entscheidung, den anderen nicht zum Feind zu erklären.
Selbst dann, wenn alles danach schreit.

Aho🙏
@gedankenzuender
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Forwarded from HAINTZ.media
Pressemeldung des Landgerichts Stuttgart zu den eingelegten Revisionen im Fall Michael Ballweg:

„Im o.g. Verfahren haben sowohl die Staatsanwaltschaft Stuttgart wie auch die drei Verteidiger für den Angeklagten Revision gegen das am 31. Juli ergangene Urteil der 10. Großen Strafkammer eingelegt. Das Urteil bleibt somit bis zur Entscheidung über die Revision oder bis zur – jederzeit möglichen – Rücknahme der Revisionen nicht rechtskräftig.
 
Die Kammer wird nun die schriftlichen Urteilsgründe innerhalb von 15 Wochen ab der Urteilsverkündung (gem. § 275 Abs. 1 S. 2 Strafprozessordnung) absetzen. Nach der anschließenden Zustellung des Urteils haben die Revisionsführer einen Monat Gelegenheit, diese zu begründen.“
- Deutschland lieferte bisher 1/3 der israelischen Waffen und liegt damit hinter der USA (60 Prozent) auf dem zweiten Platz.

- Merz kassiert heftige Kritik, u.a. vom Zentralrat der Juden (“gefährdet Israels Existenz”) und von der Jungen Union (“Ein Bruch mit den Grundsätzen der Union”).

- Auch nach der Bestätigung des israelischen Parlaments wird der Plan, den Gaza-Streifen zu besetzen, international bisher mehrheitlich abgelehnt bis verurteilt.

https://www.haaretz.com/israel-news/2025-08-08/ty-article/germany-bars-military-exports-to-israel-for-use-in-gaza-chancellor-says/00000198-894b-d662-adfa-cd4b42610000

t.me/Rosenbusch
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“Seit 2005 ist der Saldo bei deutschen Staatsbürgern durchgängig negativ. Sprich: Es verlassen mehr Deutsche das Land, als wieder aus dem Ausland zuziehen.

Allein von Januar bis April 2025, das sind die neuesten Zahlen der Statistiker, haben schon mehr als 93.000 Deutsche das Land verlassen. Rechnet man das aufs Gesamtjahr hoch, könnte 2025 gar ein neuer Rekord stehen. „Seit Corona sehen wir eine deutlich erhöhte Nachfrage beim Thema Auswanderung“

https://www.handelsblatt.com/politik/international/deutschland-warum-auswandern-fuer-viele-zur-echten-option-wird/100133029.html

t.me/Rosenbusch
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„In Artikel 4 heißt es etwa, dass Journalisten nicht zur Preisgabe ihrer Quellen durch den Einsatz von Spionagesoftware oder Verhaftungen gedrängt werden dürfen.

Allerdings erlaubt die EU auch Ausnahmen von diesem Verbot:

So heißt es, dass Verhaftungen, Sanktionierungen oder das Abfangen von Journalisten erlaubt sind, wenn es „nach Unionsrecht oder nationalem Recht vorgesehen“ sei oder „im Einzelfall durch einen überwiegenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und […] verhältnismäßig“ sei.“

https://apollo-news.net/eu-medienfreiheitsgesetz-erlaubt-verhaftung-von-journalisten-wenn-das-allgemeininteresse-es-rechtfertigt/

t.me/Rosenbusch
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Forwarded from InfraRot - Neu
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Die Londoner Polizei verhaftete bei einer Kundgebung auf dem Parliament Square einen gehbehinderten und blinden Mann, der gemeinsam mit Hunderte von Menschen ein Plakat mit der Aufschrift „Ich bin gegen Völkermord. Ich unterstütze Palestine Action“ hochhielt.

Vor kurzem wurde das Aktionsbündnis Palestine Action von der britischen Regierung als "terroristische Organisation" eingestuft – also auf die selbe Stufe gestellt, wie ISIS oder al-Qaida.
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Die deutsche Regierung teilt Migranten mit, dass sie staatliche Sozialleistungen erhalten, wenn sie „kein Geld haben“ oder „nicht genug Geld verdienen“.

📄 Bürgergeld – Infos jetzt auch auf Arabisch

Die Bundesagentur für Arbeit hat ein offizielles Informationsblatt zum Bürgergeld (SGB II) in arabischer Sprache veröffentlicht.
Darin:

📍Wer Anspruch hat (ab 15 Jahren, erwerbsfähig, hilfebedürftig, Wohnsitz in Deutschland)

📍Welche Leistungen es gibt: Regelbedarf, Mehrbedarfe, Unterkunft & Heizung, einmalige Zuschüsse, Bildungs- und Teilhabeleistungen, Krankenversicherung, Hilfe bei Jobsuche

📍Pflichten: Erreichbar bleiben, aktiv Arbeit suchen, Änderungen sofort melden

📍Antrag nur beim Jobcenter, kostenlos, Formulare auch online

📌 Ziel: Grundsicherung zum Lebensunterhalt + Unterstützung beim Einstieg in Arbeit. Quelle
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Forwarded from InfraRot - Neu
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Nicht mehr als 10 % der ukrainischen Flüchtlinge werden in ihre Heimat zurückkehren, glaubt die ukrainische Abgeordnete Nina Yuschanina.

„Die Menschen werden nicht in ein Land zurückkehren, in dem ihnen alles, was sie besitzen, weggenommen werden kann, in dem die Strafverfolgungsbehörden mit ihnen machen können, was sie wollen“, erklärte sie.
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👆Ist das nicht...Nazi, Mutter, Vater, Kind? Und vor allem nicht Klimafreundlich, ein Kind? 🤡😅
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2020 war bereits 1997...
@TheWhiteWolf

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