Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht – Telegram
Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
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Julian Reichelt via X:

"Die Bundesregierung plant ein neues Horrorgesetz, das die Durchsuchung von Verlagen, Medienhäusern und Plattformbetreibern ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss ermöglichen soll.

Es braucht nicht mal einen strafrechtlich relevanten Verdacht. Die Durchsuchungen sollen nicht von Strafverfolgungsbehörden, sondern von der Bundesnetzagentur durchgeführt werden, die direkt der Bundesregierung untersteht.

Offiziell geht es bei dieser EU-Verordnung um die Regulierung von politischer Werbung. Aber tatsächlich ermöglicht dieses Gesetz, im Falle unliebsamer Wahlergebnisse Verlagshäuser und Plattformen durch Durchsuchungen einzuschüchtern.

Ich habe deswegen einen Brief an die deutschen Chefredakteure geschrieben. Wenn dieses Gesetz kommt, war's das mit Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland."

Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
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Der von den USA gefangen genommene venezolanische Staatschef Nicolás Maduro und seine Ehefrau sind einem Gericht in New York vorgeführt worden.

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Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
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Der von den USA gefangen genommene venezolanische Staatschef Nicolás Maduro hat sich vor einem New Yorker Gericht für nicht schuldig erklärt.

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Befehl ist Befehl? — Die Jaworskis
https://youtu.be/IDGPH4R1rMg 2:51

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- Unter weltweiter Beobachtung hat sich der von US-Spezialkräften gefangengenommene venezolanische Präsident Nicolás Maduro vor einem Gericht in New York für "nicht schuldig" erklärt.

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Trump lässt Maduro in die USA bringen, ist das völkerrechtlich zulässig? — Rechtsanwalt Sascha Flatz
https://youtu.be/h5l0h1OR57k 4:39

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Schwierige Behördengänge? So holst du dir dein Recht zurück! #shorts — Sozialrat - Pflegegrad & Hilfsmittel
https://youtu.be/E1JcXgeT8NY 0:36

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Media is too big
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https://www.krankenkassen.de/dpa/225022.html

Ich bin gerade auf einen Beitrag gestoßen – z. B. auf krankenkassen.de – in dem schwere strafrechtliche Vorwürfe gegen mehrere Ärzte öffentlich dokumentiert werden, bis hin zu Verurteilungen wegen Totschlags und ähnlichen Delikten im medizinischen Kontext.

Infos, Tickets, Aufzeichnungen & mehr:
www.elmicaella.de/shop
Instagram:
instagram.com/elmicaella3.0
instagram.com/kinderschutzdozentin
Mein Telegramkanal https://news.1rj.ru/str/Elmicaellanews

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👉 BREAKING: USA schaffen die Meldepflicht für den Impfstatus von Patienten durch Ärzte ab.

„Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat die Meldepflicht für den Impfstatus von Patienten durch Gesundheitsdienstleister aufgehoben.

Wie die Centers for Medicare & Medicaid Services (CMS) in einem Schreiben vom 30. Dezember 2025 an die Gesundheitsbehörden der Bundesstaaten mitteilten, hat Kennedy beschlossen, die Pflicht zur Auflistung der Impfungen von Kindern durch Ärzte abzuschaffen. Ärzte, die am Medicaid-Programm und dem Kinderkrankenversicherungsprogramm (CHIP) teilnehmen, waren zuvor verpflichtet, zu melden, wie viele Kinder bis zu ihrem zweiten Geburtstag bestimmte Impfungen und bis zum 14. Lebensjahr weitere Impfungen erhalten hatten.

Kennedy hob laut der Mitteilung auch die Meldepflicht für Ärzte bezüglich des Impfstatus schwangerer Frauen auf.

❗️ „Staatliche Behörden sollten Ärzte oder Familien niemals zur Impfung zwingen oder Ärzte bestrafen, die die freie Entscheidung ihrer Patienten respektieren. Damit ist jetzt Schluss“, erklärte Kennedy, Leiterin des US-Gesundheitsministeriums (HHS), zu dem auch die CMS gehört, in einem Beitrag auf X. „Unter der Trump-Regierung wird das HHS die informierte Einwilligung schützen, die Religionsfreiheit achten und die medizinische Freiheit wahren.“

❗️ Bundesgesetzlich sind Ärzte verpflichtet, bestimmte Daten zu melden, während sie die rund 78 Millionen Menschen behandeln, die Anspruch auf Medicaid oder das Kinderkrankenversicherungsprogramm (CHIP) haben. Die Bundesstaaten müssen diese Daten an die CMS weiterleiten. Die Meldung war zunächst freiwillig und wurde ab dem Haushaltsjahr 2024 verpflichtend.“ …“

Den ganzen Artikel findest du hier

Gefunden bei: https://news.1rj.ru/str/EvaHermanOffiziell

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🌍🎇 Das Land, das Krieg will vs. Das Land im Krieg — BITTEL TV
https://youtu.be/Nvxd0kc-Gjo 0:30

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Was der ehrbare Honighandel und ein Dönerladen alles so ein bringen.....

„Dann müsste sie vollumfänglich haften“
Opfer des Sparkassen-Raubs schalten Anwalt ein – der macht Bank knallharte Ansage


Der Anwalt der Sparkassen-Opfer von Gelsenkirchen geht auf Konfrontationskurs: Er schätzt den Schaden weit höher ein als bisher bekannt und macht der Bank eine klare Ansage zur Haftung für den Millionen-Coup.

Burkhard Benecken hängt dauernd am Telefon. Der Strafverteidiger aus Marl erhält beinahe stündlich neue Hilferufe. Zahlreiche Geschädigte des Sparkassencoups von Gelsenkirchen melden sich. Die Besitzer der gut 3000 geplünderten Schließfächer brauchen einen Anwalt, der ihre Interessen vertritt.

Schließfach-Raub in Gelsenkirchen: Opfer bangen um ihre Existenz

Im Gespräch mit FOCUS online schildert der Anwalt die Gemütslage seiner Mandanten. Bisher sind es bis zu 40 – und täglich werden es mehr. „Die Stimmung schwankt zwischen Wut und Frust über das Verhalten der Sparkasse, viele können nicht mehr schlafen.“ Zu sehr setzt ihnen die Angst zu, die gehorteten Werte nicht mehr wiederzusehen.

„Das Gros der Klienten beklagt im Schnitt einen Verlust von mehr als 100.000 Euro, manche aber beziffern ihre verlorenen Einlagen auf den sechs- oder gar siebenstelligen Bereich“, weiß Benecken zu berichten. Es handelt sich um enorme Summen, die im Schließfach gehortet wurden

Schadenssumme beim Sparkassencoup: Geht es um 300 Millionen Euro?

Die Polizei beziffert den Schaden bisher auf einen mittleren zweistelligen Millionenbereich. Jurist Benecken schätzt die tatsächliche Verlustsumme sogar auf 300 Millionen Euro. „Wenn sich dies bewahrheiten sollte, geht es um den Jahrhundert-Coup der deutschen Nachkriegsgeschichte.“

Bei vielen Geschädigten handelt es sich demnach um türkischstämmige Mandanten, die für ihre Altersvorsorge, für Immobilienkäufe oder für die sogenannte Brautgabe Gold und Bares in ihren Sparkassendepots angespart hatten. Benecken beteuert, dass diese Vermögen seiner Klienten zu 95 Prozent aus legalen Quellen stammten. „Darüber liegen uns entsprechende Unterlagen, Kontoauszüge oder Quittungen vor. Wir sollten nicht versuchen, die Opfer in die Täterecke zu drängen.“



https://archive.ph/6mh93

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Pflegegeld-Lüge aufgedeckt: Keine Eintragung nötig! #shorts — Sozialrat - Pflegegrad & Hilfsmittel
https://youtu.be/t6dDLpFFSAM 0:19

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