Müssen Falschparker bald nur noch blechen, wenn sie auf frischer Tat ertappt werden? Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte jetzt für eine Knöllchen-Revolution sorgen!
Die Richter in Karlsruhe haben am Mittwoch entschieden: Der Halter eines Autos ist nicht automatisch der Täter, wenn mit dem Wagen Parkverstöße begangen werden.
Heißt im Klartext: Wenn unklar ist, wer das Fahrzeug falsch abgestellt hat, darf anschließend nicht zwingend der Halter mit dem Bußgeld belangt werden.(...)

Die vorherige Verurteilung wurde als verfassungswidrig eingestuft. Denn: Es liege ein „Verstoß gegen das Willkürverbot des Grundgesetzes“ vor.

Das war passiert: Ein Auto stand mit Parkscheibe zu lange auf einem Stellplatz. Diese war auf eine Ankunftszeit von 14.30 Uhr eingestellt. Jedoch parkte das Fahrzeug um 17.35 immer noch dort.
Wer parkte? Unklar! Zur Frage, wer den Wagen dort abgestellt hat, schwieg der Halter. Dennoch wurde er zur Zahlung des Bußgelds verurteilt.

Zu Unrecht! Die Begründung der Richter: Das Amtsgericht habe sich zwar das Foto des geparkten Autos angeschaut, eine weitere Beweisaufnahme habe aber nicht stattgefunden.
Ein Fehler! Denn wer der Täter wirklich ist, wurde in den vorherigen Instanzen nicht hinreichend geprüft.
Die Bundesrichter entschieden darum nun: Bei Fehlen jedes weiteren Beweises dürfe aber nicht auf die Täterschaft des Halters geschlossen werden.
Verkehrsrechtsexperte und Rechtsanwalt Christian Demuth in Düsseldorf erklärt: „Auch bei Parkverstößen gilt das Täterprinzip.“ Das Schweigen des Beschuldigten dürfe nicht gegen ihn gewertet werden. Insofern sei die Entscheidung eine Stärkung des Prinzips der Unschuldsvermutung.