Geld für Staatsdiener? Razzien in gleich zwei Ministerien https://www.politik-live.at/affaeren/geld-fuer-staatsdiener-razzien-in-gleich-zwei-ministerien/525135351
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Gab es eine Vereinbarung zwischen VdB und den Grünen Ministern nach dem Motto: Ich gelobe euch zuerst als Minister an und ihr - jeder einzelne Grüne Minister - unterstützt mich dann mit einer persönlichen Spende von über 4.000 Euro bei der kommenden Präsidentschaftswahl und verschafft mir als Bundespräsident bei der kommenden Wahl einen konkreten Vorteil? Die WKStA wird jetzt sicher ermitteln, oder?
https://www.politik-live.at/parteien/vdb-knackt-bald-1-million-an-wahlkampfspenden/525184923
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Ohne Worte!!! Auch ein schlechter Witz 😉
"Ibiza-Video: Anwalt Ramin M. bekommt Diversion angeboten | DiePresse.com" https://www.diepresse.com/6168106/ibiza-video-anwalt-ramin-m-bekommt-diversion-angeboten
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Die Presse
Ibiza-Video: Anwalt Ramin M. bekommt Diversion angeboten
Der Anwalt nahm die Geldbuße in Höhe von 15.000 Euro an und leistet symbolisch 500 Euro Wiedergutmachung an Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
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Das macht fassungslos! Recht und Gerechtigkeit müssen offensichtlich nicht übereinstimmen!
https://wien.orf.at/stories/3165814/
https://wien.orf.at/stories/3165814/
wien.ORF.at
„Ibiza-Video“: Diversion für Anwalt
Der Prozess gegen den mutmaßlichen Financier des „Ibiza-Videos“, Rechtsanwalt Ramin M., hat heute mit dem Angebot einer Diversion geendet. Er nahm die 15.000 Euro Geldbuße an und erklärte sich bereit, 500 Euro Wiedergutmachung an Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian…
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Insgesamt sollen 200 Unternehmer/Unternehmen Spenden von über 1,6 Mio Euro an den „Charity-Verein“ von Christoph Chorherr (Grüne) überwiesen haben. Darunter angeblich auch eine frühere südafrikanische Tochtergesellschaft der Casinos Austria und angeblich sogar das Umweltbundesamt. Eine transparente Veröffentlichung der gesamten Spenderliste wurde bisher verweigert!
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Frischer Reichelt! : Grüne Ministerin plant Anschwärz-Datenbank
»Die Grünen in NRW wollen ihre neue Macht nutzen, um das weitreichendste, erschreckendste und gefährlichste Meldewesen seit der Wiedervereinigung zu schaffen. Sie tun das nicht heimlich, sondern vollkommen offen.
Gemeldet und in einer Datenbank gesammelt werden »Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze«. Heißt: Bürger sollen andere Bürger melden, wenn sie etwas sagen, das zwar von Meinungsfreiheit klar gedeckt ist, aber den Grünen nicht gefällt.
Verantwortlich ist NRW-Familienministerin Josefine Paul. Sie lebt mit ihrer Meldestellen-Hölle im 16-Millionen-Bundesland den Traum, den die Grünen für das ganze Land haben. Deutschland als Denunziantistan. Wer nicht grün denkt, lebt gefährlich.«
https://www.youtube.com/watch?v=C_qkhVn4hiw
»Die Grünen in NRW wollen ihre neue Macht nutzen, um das weitreichendste, erschreckendste und gefährlichste Meldewesen seit der Wiedervereinigung zu schaffen. Sie tun das nicht heimlich, sondern vollkommen offen.
Gemeldet und in einer Datenbank gesammelt werden »Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze«. Heißt: Bürger sollen andere Bürger melden, wenn sie etwas sagen, das zwar von Meinungsfreiheit klar gedeckt ist, aber den Grünen nicht gefällt.
Verantwortlich ist NRW-Familienministerin Josefine Paul. Sie lebt mit ihrer Meldestellen-Hölle im 16-Millionen-Bundesland den Traum, den die Grünen für das ganze Land haben. Deutschland als Denunziantistan. Wer nicht grün denkt, lebt gefährlich.«
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Grüne Ministerin plant Anschwärz-Datenbank
Die Grünen in NRW wollen ihre neue Macht nutzen, um das weitreichendste, erschreckendste und gefährlichste Meldewesen seit der Wiedervereinigung zu schaffen. Sie tun das nicht heimlich, sondern vollkommen offen.
Gemeldet und in einer Datenbank gesammelt werden…
Gemeldet und in einer Datenbank gesammelt werden…
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Die Ungarische Regierung schaut auf ihre Bürger!
https://exxpress.at/ohne-absprache-mit-bruessel-ungarn-verhandelt-ueber-zusaetzliches-gas-aus-russland/?fbclid=IwAR0KZnLO_A27S3oN9zP2HC50lsk4Z7M-3AMXs1La3UOgOIX5syoAyLKFBCU_aem_Ac6BrB9Z3QbHlGUCCJeovOImEEi7IYJd5jeDdEGrf1iK2TIa_S7HEZMG7e4Nk6ANu92ikLjE544W6-yWHFnS0nIN53HMUMBsNCbMGmLDb49NnoRFEnYrO6OoxDoTGV2kr6I&fs=e&s=cl
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exxpress.at
Ohne Absprache mit Brüssel: Ungarn verhandelt über zusätzliches Gas aus Russland
Ungarn verhandelt aktuell mit Russland über zusätzliche Gaslieferungen. Der ungarische Außenminister trifft sich dafür gerade in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow. Brisant: Dies geschehe ohne Absprache mit Brüssel.
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Lustig, welche Panik manche vor einer möglichen Wiederwahl von Trump haben 😉
https://www.stern.de/gesellschaft/donald-trump-wird-wohl-erneut-kandidieren--wer-kann-ihn-stoppen--32553776.html
https://www.stern.de/gesellschaft/donald-trump-wird-wohl-erneut-kandidieren--wer-kann-ihn-stoppen--32553776.html
stern.de
Donald Trump wird wohl erneut als US-Präsident kandidieren. Wer kann ihn stoppen? (stern+)
Donald Trumps erneute Kandidatur als US-Präsident ist nur eine Frage der Zeit. Seine Anhänger feiern ihn. Seine Gegner sind tief besorgt. Ein Blick in ein gespaltenes Land, mit der Hoffnung eine Antwort auf die Frage zu bekommen, wer Trump im Wahlkampf gefährlich…
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Die Staatsanwaltschaft wird sicher bereits ermitteln, oder?
https://www.derstandard.at/story/2000137679908/rechnungshof-vermutet-illegale-spende-der-stadt-wien-an-die-spoe?ref=article
https://www.derstandard.at/story/2000137679908/rechnungshof-vermutet-illegale-spende-der-stadt-wien-an-die-spoe?ref=article
DER STANDARD
Rechnungshof vermutet illegale Spende der Stadt Wien an die SPÖ
Die Miete für die Parteizentrale in der Löwelstraße sei erstaunlich niedrig – dazu kommen widersprüchliche Aussagen über eine Reduktion
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Bargeldverbot: Auch in Europa kommt bald der digitale Euro! | Exxpress https://exxpress.at/bargeldverbot-auch-in-europa-kommt-bald-der-digitale-euro/
exxpress.at
Bargeldverbot: Auch in Europa kommt bald der digitale Euro!
CBDCs werden oft mit Kryptowährungen verwechselt, sind jedoch nichts anderes als digitales Zentralbankgeld. Auch Madame Lagarde von der Europäischen Zentralbank liebäugelt mit der Einführung eines „digitalen Euro“, der zum Bargeldverbot führen könnte.
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“Spatzenhirne”: US-Analyst fassungslos über Europas “wirtschaftlichen Selbstmord” | Exxpress https://exxpress.at/spatzenhirne-us-analyst-fassungslos-ueber-europas-wirtschaftlichen-selbstmord/
Exxpress
"Spatzenhirne": US-Analyst fassungslos über Europas "wirtschaftlichen Selbstmord"
Der Mix aus grüner Energiepolitik, Anti-Corona-Kampf und Russland-Sanktionen ist gemäß David Stockmann tödlich für den Wohlstand. Die verheerenden Folgen dieser Politik zeigen sich vor allem am Niedergang der Euro-Zone, sagt der Ex-Politiker, Bestseller-Autor…
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