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Fehlbetrag in der gesetzlichen Rentenversicherung

In 2023 gab es einen Fehlbetrag von 1.023 Milliarden Euro zu Lasten der Versicherten und Rentner

In allen Jahren, in denen eine Berechnung durch die Deutsche Rentenversicherung gemacht wurde, machte der Anteil der versicherungsfremden Leistungen an den Rentenausgaben insgesamt zwischen 34 und 40 Prozent aus. Der Anteil der dafür zur Verfügung gestellten Bundesmittel bewegt sich dagegen seit Jahren nur zwischen 26 und 27 Prozent.

Daraus ergibt sich ein mit den Rentenausgaben wachsender Fehlbetrag von inzwischen 1.023 Milliarden Euro zu Lasten der Versicherten und Rentner.

Kein Wunder also, dass Politik und Justiz seit Jahrzehnten ablehnen, das Thema endlich transparent zu machen.

Zur Erläuterung:
Versicherungsfremde Leistungen erfüllen Aufgaben der gesamten Gesellschaft, Aufgaben, die alle ihre Berechtigung haben. Sie umfassen u.a. Renten für Kindererziehungszeiten, Rentenzuschläge für Personen mit niedrigem Einkommen oder Zeiten in denen keine oder nur geringe Beiträge gezahlt wurden. Es handelt sich also um Fremdleistungen, die mit dem Zweck der Rentenversicherung nicht vereinbar sind und daher nicht in ihren Aufgabenbereich fallen, da ihrer Gewährung keine adäquate Beitragszahlung vorausgegangen ist.

Versicherungsfremde Leistungen gibt es seit 1957.
Ebenfalls seit 1957 sind die Zahlungen des Bundes zu gering, um die versicherungsfremden Leistungen in vollem Umfang zu finanzieren.

Seit 1957 haben die verschiedenen Bundesregierungen insgesamt rund 1.000 Mrd. Euro auf diese Weise zweckentfremdet. Es besteht ein Schattenhaushalt, der ausschließlich von Versichertenbeiträgen finanziert wird.

Politiker, Selbständige und Beamte beteiligen sich nicht, obwohl es sich um die Finanzierung von Aufgaben der Allgemeinheit handelt.

Der Gesamtbeitragssatz zur gesetzlichen Sozialversicherung könnte um mehr als acht Prozentpunkte gesenkt werden, wenn alle diese versicherungsfremden Leistungen sachgerecht aus Steuermitteln finanziert würden.

Das Bundesverfassungsgericht hat in verschiedenen Urteilen seit 1981 deutlich gemacht, dass für die gesetzliche Rentenversicherung im Vergleich zu anderen Altersvorsorgesystemen (Beamtenversorgung, berufsständische Versorgung) der Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3) und der Eigentumsschutz für gezahlte Beiträge (Artikel 14) des Grundgesetzes nicht gelten.

Nach 1945 haben die staatlichen und gesellschaftlichen Eliten für sich selbst andere, wesentlich bessere Regelungen geschaffen, für die selbstverständlich die Regeln des Rechtsstaats und des Grundgesetzes gelten. Gleichzeitig haben sie die politische Beliebigkeit zum Rechtsstaatsprinzip für Arbeitnehmer und Rentner erhoben.

Es ist erschreckend, mit welchem Selbstverständnis und mit welcher Selbstverständlichkeit unsere staatlichen Eliten ein Zwei-Klassenrecht bei der Altersversorgung verinnerlicht haben und auch durchsetzen, das es so in keinem demokratischen Rechtsstaat Europas gibt.

Es stellt sich außerdem die Frage, ob das bisherige System der umlagefinanzierten Rentenversicherung ohne diese zusätzlichen Kosten der versicherungsfremden Leistungen nicht weit weniger reformbedürftig wäre, als es auf den ersten Blick scheint.

👉Quelle

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@florian_arnoldson

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